Urteile – Kantonale Instanzen

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Zivilrecht Willensvollstrecker: Verwaltungstätigkeit beschränkt Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neutralität bei Interessen­gegensätzen verpflichtet. Weiter
 
Nicht alle Kantone halten im Netz mit
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Nicht alle Kantone halten im Netz mit

Urteilspublikation · Wer im Internet aktuelle kantonale Gerichtsurteile sucht, wird nicht überall fündig. Bern, Luzern oder Zürich schalten laufend neue Entscheide auf. In den Kantonen Aargau, Thurgau und Zug hingegen sucht man vergeblich. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats- / Verwaltungsrecht Die Staatsanwaltschaft als Garantin des Strafverfahrens hat dafür besorgt zu sein, dass dessen Fortführung durch die Freilassung der beschuldigten Person nicht erschwert oder sogar vereitelt wird, sondern dass – wenn nötig – diejenigen Zwangsmassnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um das Strafverfahren zielführend voranzutreiben. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Zuständigkeit: Behauptungen des Klägers massgebend  Ist die sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde streitig, hat die Schlichtungsbehörde grundsätzlich auf die Behauptungen der klagenden Partei abzustellen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit begnügen, mit einer Verfügung Frist zur ­Einreichung einer vollstän­digen Rechtsmittelschrift anzusetzen. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. Weiter
 
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Im Zweifel für die gerichtliche Befragung von Opfern

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben, weil es in antizipierter Beweiswürdigung Anträge des Verteidigers zu Unrecht abwies. Weiter
 
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Neue Urteile

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach Abschluss des Ver­fahrens zu. Weiter
 
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Urteile: Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amt­lichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter