Urteile – Kantonale Instanzen

Zivilprozess Streitwert richtet sich nicht allein nach Geldforderungen  Bei einer Klagenhäufung von Geldforderungen und nicht vermögensrechtlichen Klagen ist das Gericht zuständig, das nicht... Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilrecht Amtsgeheimnis geht über den Tod hinaus Die Verschwiegenheitspflicht der Erwachsenenschutz­behörde überdauert den Tod der ­betroffenen Person Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die... Weiter

Zivilrecht Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die ­Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang ­gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich... Weiter

Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt Wird der Antrag auf un­entgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen ­Leistungen im Hinblick auf dieses... Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilrecht  Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die ­Substanziierungs- und ­Beweislast Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren... Weiter