Urteile – Kantonale Instanzen

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Zuständigkeit: Behauptungen des Klägers massgebend  Ist die sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde streitig, hat die Schlichtungsbehörde grundsätzlich auf die Behauptungen der klagenden Partei abzustellen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit begnügen, mit einer Verfügung Frist zur ­Einreichung einer vollstän­digen Rechtsmittelschrift anzusetzen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. Weiter
 
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Im Zweifel für die gerichtliche Befragung von Opfern

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben, weil es in antizipierter Beweiswürdigung Anträge des Verteidigers zu Unrecht abwies. Weiter
 
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Neue Urteile

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach Abschluss des Ver­fahrens zu. Weiter
 
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Urteile: Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amt­lichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Anwaltliche Unabhängigkeit nicht gewahrt Ein Anwalt darf im nicht­anwaltlichen Teil seiner Berufstätigkeit keine Mandate von Kunden seines Arbeitgebers annehmen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht zu eng fassen Ob eine Sache vermögensrechtlich ist oder nicht, ­beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, sondern nach allen konkreten Umständen. Weiter