Urteile – Kantonale Instanzen

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Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Anwaltliche Unabhängigkeit nicht gewahrt Ein Anwalt darf im nicht­anwaltlichen Teil seiner Berufstätigkeit keine Mandate von Kunden seines Arbeitgebers annehmen. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht zu eng fassen Ob eine Sache vermögensrechtlich ist oder nicht, ­beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, sondern nach allen konkreten Umständen. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Verwaltungsvertrag begründet keine Dauerschuld Der Artikel 92 Absatz 2 ZPO zum Streitwert von wiederkehrenden Leistungen ist nicht schon dann ­anzuwenden, wenn sich ein Vertrag auf feste Dauer ­mangels Kündigung ver­längert. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Fristen für Anwälte: Abholfrist der Post nicht relevant Hat ein Anwalt der Post den Auftrag erteilt, eine Sendung zurückzubehalten, kommt die Zustellfiktion dennoch zur Anwendung. Weiter
 
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Arbeitsrecht Kündigung mit «offenem Brief» missbräuchlich Ein Arbeitgeber kündigt einer Angestellten und teilt in einem «offenen Brief»  ­weiteren Angestellten mit, weshalb er die Frau ent­lassen habe. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Höhere Schwelle bei vorsorglichen Massnahmen Bei vorsorglichen Massnahmen, die eine Vollstreckung des Hauptanspruchs ­vorwegnehmen, sind höhere Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu stellen: ­Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen zeigen, dass der Anspruch aussichtsreich ist – also nicht nur «nicht ­aussichtslos». Weiter
 
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Neue Urteile

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Weiter
 
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Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Weiter
 
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«Wie könnte man zu besseren Gerichtsurteilen gelangen?»

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. Weiter