Urteile – Kantonale Instanzen

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Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Die Gerichtspraxis im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherung Prozessuale Chancengleichheit für Versicherte Ordnet ein Sozialversicherer eine Expertise an, hat er das im Bereich der Invaliden- wie Unfallversicherung in Form einer beim kantonalen Versicherungsgericht anfecht­baren Zwischenverfügung zu tun. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Glaubhaftmachen:Blosses Behaupten genügt nicht Wenn der Richter dank ­Belegen zur Überzeugung kommt, dass mehr Punkte für als gegen eine Tatsache sprechen, ist eine Behauptung glaubhaft. Weiter
 
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Neue Urteile

Verfassungsrecht In Schwyz muss das Wahlsystem korrigiert werden Das Schwyzer Wahlverfahren für den Kantonsrat entspricht nicht einem echten Proporzverfahren. Weiter
 
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Neue Urteile

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Weiter
 
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Neue Urteile

Staatsrecht Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Weiter
 
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Aktuelle Praxis im Personen-, Familien- und Erbrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsrecht Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Weiter
 
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Fehlurteil 2011: «Spitzfindig und wortklauberisch»

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherung Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein, kommt ihm kein Beweiswert zu. Weiter