Urteile – Kantonale Instanzen

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Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit... Weiter
 
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Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art Weiter
 
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Im Zweifel für die gerichtliche Befragung von Opfern

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben, weil es in antizipierter Beweiswürdigung Anträge des Verteidigers zu Unrecht abwies Weiter
 
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Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach... Weiter
 
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Urteile: Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amt­lichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen Weiter
 
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Zivilprozessrecht Anwaltliche Unabhängigkeit nicht gewahrt Ein Anwalt darf im nicht­anwaltlichen Teil seiner Berufstätigkeit keine Mandate von Kunden seines Arbeitgebers annehmen Weiter
 
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Zivilprozessrecht Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht zu eng fassen Ob eine Sache vermögensrechtlich ist oder nicht, ­beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, sondern nach allen... Weiter
 
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Zivilprozessrecht Verwaltungsvertrag begründet keine Dauerschuld Der Artikel 92 Absatz 2 ZPO zum Streitwert von wiederkehrenden Leistungen ist nicht schon dann ­anzuwenden, wenn sich ein Vertrag... Weiter
 
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Zivilprozessrecht Fristen für Anwälte: Abholfrist der Post nicht relevant Hat ein Anwalt der Post den Auftrag erteilt, eine Sendung zurückzubehalten, kommt die Zustellfiktion dennoch zur... Weiter