Urteile – Kantonale Instanzen

Arbeitsrecht Kündigung mit «offenem Brief» missbräuchlich Ein Arbeitgeber kündigt einer Angestellten und teilt in einem «offenen Brief»  ­weiteren Angestellten mit, weshalb er die Frau... Weiter

Zivilprozessrecht Höhere Schwelle bei vorsorglichen Massnahmen Bei vorsorglichen Massnahmen, die eine Vollstreckung des Hauptanspruchs ­vorwegnehmen, sind höhere Anforderungen an das... Weiter

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann... Weiter

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter Weiter

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der... Weiter

Vaterschaftstest · Das Luzerner Obergericht hat den Anspruch eines Mannes auf Klärung der Frage, ob er der biologische Vater seiner Tochter ist, ­gutgeheissen. An seinem Status als rechtlicher Vater... Weiter

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Weiter

Zivilprozessrecht Entschädigung nur bei redlicher Prozessführung Ein zwanzigjähriges Arbeitsverhältnis bietet keine Garantie, dass eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung gutgeheissen wird Weiter

Der Sachverhalt in der Verfügung des Untersuchungsamts Uznach könnte kürzer nicht sein: «Am Freitag, 5 Weiter

Anwaltsgebühren Grundgebühr ist für Rechtsmittel zu kürzen Mit der Grundgebühr eines Anwaltshonorars wird das Einarbeiten in einen Fall abgegolten Weiter