Urteile – Luxemburg

Luxemburg aktuell Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen  Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Mechanismus abgelehnt, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionsbudget davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Weiter

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen Die Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aussehen, sind gemäss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit Spam vergleichbar und können ­gegen die ­Richtlinie 2002/58 (Datenschutzrichtlinie für elek­tronische Kommunikation) und die Richtlinie 2005/29 (Richtlinie über unlau­tere Geschäftspraktiken) verstossen. Weiter

Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft  Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6. Weiter

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen Plattformen zum Nulltarif anbietet. Weiter

Schutz für Flüchtlinge: ­Individuelle Bedrohung massgebend Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein quantitatives Kriterium der Zahl der Opfer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der betroffenen Region verlassen. Weiter

Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung gemäss Dublin-III-Verordnung eingetreten sind, im Rahmen einer Beschwerde gegen die Entscheidung geltend machen. Weiter

Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten von Handys erhalten. Weiter

Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ­einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann. Weiter

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert. Weiter

EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15. Weiter