Urteile – Luxemburg

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Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Weiter
 
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Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung  Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten gemessen werden kann. Weiter
 
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Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung  Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen. Weiter
 
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Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Weiter
 
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Polen muss Gesetz zur ­Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im ­Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Polen die Anwendung einer nationalen Bestimmung über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen muss. Weiter
 
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Gesuch um Zugang zu ­Informationen abgelehnt Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die par­lamentarische Assistenz der Europaabgeordneten abgelehnt. Weiter
 
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Ein Ehegatte kann das ­gleiche Geschlecht haben   Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Weiter
 
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Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens   Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Weiter
 
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Verbotene Absprachen in der Pharmabranche  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich der Medikamente Avastin und Lucentis – welche beide im Bereich der Augenheilkunde zum Einsatz kommen – eine unerlaubte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Weiter
 
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Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Weiter