Staatsanwaltschaft nicht befugt, Zugang zu Handydaten zu erlauben
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten von Handys erhalten.
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Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann.
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Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter Bedrohung» zulässig
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy International und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert.
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Polen, Ungarn und Tschechien verletzten die europäische Solidarität
Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen.
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Werbesteuer in Ungarn verstösst gegen die Dienstleistungsfreiheit
Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein.
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Airbnb braucht in Frankreich keinen Maklerausweis
Die französische Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (Ahtop) hatte gegen Airbnb wegen Ausübung einer Tätigkeit der Vermittlung und Verwaltung von Gebäuden ohne Maklerausweis nach der französischen Loi Hoguet Anzeige erstattet.
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AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.
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Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge
Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar.
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