plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Ein Ehegatte kann das gleiche Geschlecht haben Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entscheiden, ob der Begriff «Ehegatte» im Sinne der Personenfreizügigkeit auch Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufsfahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. weiterlesen...
plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018 Verbotene Absprachen in der Pharmabranche Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich der Medikamente Avastin und Lucentis – welche beide im Bereich der Augenheilkunde zum Einsatz kommen – eine unerlaubte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Die Entscheidung wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gefällt. weiterlesen...
plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018 Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Die zuständigen deutschen Behörden hatten beim Friedensrichteramt des Kreises Reiat in Schaffhausen eine Forderung von 5000 Euro gegenüber der Beklagten geltend gemacht. weiterlesen...
plädoyer 06/2015 vom 23. November 2015 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird in der Schweiz vor allem im akademischen Bereich verfolgt. Die Entscheide der Luxemburger Instanz sind aber für die Schweiz von grosser Bedeutung. weiterlesen...
plädoyer 05/2015 vom 28. September 2015 Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. 104 Abs. weiterlesen...
plädoyer 3/14 vom 26. Mai 2014 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. weiterlesen...
plädoyer 4/13 vom 3. Juli 2013 | letzte Aktualisierung: 24. September 2013 Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Zudem müssen die in Rechnung gestellten Kosten auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. weiterlesen...
plädoyer 4/13 vom 3. Juli 2013 | letzte Aktualisierung: 24. September 2013 Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. weiterlesen...
plädoyer 1/13 vom 4. Februar 2013 | letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2013 Verwaltungsverfahrensrecht Frist wegen IT-Fehler nicht wiederhergestellt Weist ein Treuhänder seinen Klienten per Mail an, einen Kostenvorschuss an das Gericht zu bezahlen, muss er vor Fristablauf nachfragen, ob das Mail angekommen ist. Er darf sich nicht auf eine allfällige Fehlermeldung des Providers verlassen. weiterlesen...
