Urteile – Luxemburg

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­Kontrolle der Urheberrechte grundrechtskonform  Internetdienstleister müssen von Nutzern hochgeladene Inhalte  auf die Einhaltung des Urheberrechts prüfen, so der Europäische Gerichtshoft (EuGH) Weiter
 
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Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung Die Grosse Kammer des EuGH hat  mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte... Weiter
 
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Luxemburg aktuell Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen  Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns... Weiter
 
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Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen Die Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aussehen, sind gemäss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg... Weiter
 
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Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft  Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6 Weiter
 
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Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen... Weiter
 
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Schutz für Flüchtlinge: ­Individuelle Bedrohung massgebend Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein... Weiter
 
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Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung... Weiter
 
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Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und... Weiter
 
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Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ­einen Anspruch auf Zuerkennung der... Weiter