Nulltarif-Optionen von Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht
Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen Plattformen zum Nulltarif anbietet.
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Schutz für Flüchtlinge: Individuelle Bedrohung massgebend
Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein quantitatives Kriterium der Zahl der Opfer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der betroffenen Region verlassen.
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Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen
Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung gemäss Dublin-III-Verordnung eingetreten sind, im Rahmen einer Beschwerde gegen die Entscheidung geltend machen.
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Staatsanwaltschaft nicht befugt, Zugang zu Handydaten zu erlauben
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten von Handys erhalten.
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Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann.
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Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter Bedrohung» zulässig
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy International und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert.
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Polen, Ungarn und Tschechien verletzten die europäische Solidarität
Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen.
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Werbesteuer in Ungarn verstösst gegen die Dienstleistungsfreiheit
Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein.
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