Urteile – Luxemburg

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert. Weiter

EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15. Weiter

Gerichtshof kritisiert ­Urteil des deutschen ­Bundesverfassungsgerichts Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 5. Weiter

Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität  Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen. Weiter

Werbesteuer in Ungarn ­verstösst gegen die ­Dienstleistungsfreiheit Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein. Weiter

Airbnb braucht in Frankreich keinen Maklerausweis  Die französische Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (Ahtop) hatte gegen Airbnb wegen Ausübung einer Tätigkeit der Vermittlung und Verwaltung von Gebäuden ohne Maklerausweis nach der französischen Loi Hoguet Anzeige erstattet. Weiter

AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Weiter

Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Weiter

Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung  Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten gemessen werden kann. Weiter

Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung  Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen. Weiter