Luxemburg

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird in der Schweiz vor allem im akademischen Bereich verfolgt. Die Entscheide der Luxemburger Instanz sind aber für die Schweiz von grosser Bedeutung. weiterlesen...

Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. 104 Abs. weiterlesen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. weiterlesen...

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Zudem müssen die in Rechnung gestellten Kosten auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. weiterlesen...

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. weiterlesen...

Verwaltungsverfahrensrecht Frist wegen ­IT-Fehler nicht wiederhergestellt Weist ein Treuhänder seinen Klienten per Mail an, einen Kostenvorschuss an das Gericht zu bezahlen, muss er vor Fristablauf nachfragen, ob das Mail angekommen ist. Er darf sich nicht auf eine allfällige Fehlermeldung des Providers verlassen. weiterlesen...

Jubiläum · Wer plädoyer liest, erkennt das Wesen des Rechts. Vor allem, wenn er den ersten Jahrgang wieder hervornimmt. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Rechtskritik. weiterlesen...

Zivilprozessrecht Glaubhaftmachen:Blosses Behaupten genügt nicht Wenn der Richter dank ­Belegen zur Überzeugung kommt, dass mehr Punkte für als gegen eine Tatsache sprechen, ist eine Behauptung glaubhaft. Ein Grundstückkäufer muss seinen Anspruch auf eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch nur glaubhaft machen. weiterlesen...