Luxemburg

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Luxemburg aktuell

plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019

Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Nachdem zwei Blöcke eines ­slowakischen Kernkraftwerks eingestellt wurden, erhob die Slowakei für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes ein Entgelt auf die Ausfuhr von Elektrizität – angeblich um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. weiterlesen...

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plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens   Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.   Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber ­France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufs­fahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. weiterlesen...

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plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018

Verbotene Absprachen in der Pharmabranche  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich der Medikamente Avastin und Lucentis – welche beide im Bereich der Augenheilkunde zum Einsatz kommen – eine unerlaubte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Die Entscheidung wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gefällt. weiterlesen...

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Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf die Schweiz

Neue Urteile

Datenspeicherung auf Vorrat ungerechtfertigt

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