Urteile – Strassburg

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Strassburg aktuell

Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der Verhängung einer dreimonatigen Sicherheitshaft ihre Verpflichtungen aus Art. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das Folterverbot gemäss Art. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie    Die Schweiz stimmte am 19. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Unnötige Überwachung ­eines 94-jährigen Aktivisten Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. Weiter
 
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Strassburg aktuell

EGMR für Interpretation ­einer Norm angerufen Am 1. Weiter