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Strassburg

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Strassburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Russland: Zahlreiche EMRK-Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punkrock-Band Pussy Riot festgestellt. Nebst der Verletzung von Art. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Kritik an Behörden muss zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen Gericht aufgrund einiger Beiträge während des Tschetschenienkriegs wegen Verherrlichung des Terrorismus und Aufruf zu Hass zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot journalistischer Tätigkeit für drei Jahre verurteilt. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018

Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Der EGMR verneinte diese Frage und stützte die Urteile der schweizerischen Vorinstanzen. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Spaniens Praxis zur Rückschiebung von Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 04/2017 vom 3. Juli 2017

Strafsache: Amtsgeheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden war, nachdem er über ein laufendes Strafverfahren berichtet hatte. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 03/2017 vom 22. Mai 2017

Blog-Autor trotz Ehrverletzung nicht haftbar In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von Internetusern auf diesen Webseiten haftbar gemacht werden können. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 02/2017 vom 26. März 2017 | letzte Aktualisierung: 27. März 2017

EGMR rügt Schweizer Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 01/2017 vom 30. Januar 2017

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublinabkommens ist vom EGMR geschützt worden. Nachdem der Gerichtshof eine Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland im Jahr 2011 als unzumutbar erachtet hatte, stand nun Italien und die Frage im Mittelpunkt, ob die Zustände im dortigen Asylwesen eine Rückschaffung von Asylbewerbern mit minderjährigen Kindern erlaubten. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 06/2016 vom 21. November 2016

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob damit Grundrechte verletzt werden. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 05/2016 vom 26. September 2016

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Juni 2016 bestätigte die Grosse Kammer des EGMR das Urteil der 2. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Verspäteter Würdigungsvorbehalt / formalistischer Leerlauf?

Fingierte Auffahrkollision

Unbestimmte Kostenpflicht

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

EU DSGVO/GDPR: Weitere Guidelines zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) veröffentlicht

Online-Schalter des SECO: Neue digitale Angebote bei EasyGov.swiss

Bundesrat: Digitales Grundbuch wird vorangetrieben

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