Strassburg

Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden war, nachdem er über ein laufendes Strafverfahren berichtet hatte. weiterlesen...

Blog-Autor trotz ­Ehrverletzung nicht haftbar In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von Internetusern auf diesen Webseiten haftbar gemacht werden können. weiterlesen...

EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. weiterlesen...

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden. Nachdem der Gerichtshof eine Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland im Jahr 2011 als unzumutbar erachtet hatte, stand nun Italien und die Frage im Mittelpunkt, ob die Zustände im dortigen Asylwesen eine Rückschaffung von Asylbewerbern mit minderjährigen Kindern erlaubten. weiterlesen...

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob damit Grundrechte verletzt werden. weiterlesen...

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Juni 2016 bestätigte die Grosse Kammer des EGMR das Urteil der 2. weiterlesen...

Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend  Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers höher gewichtete. Der beklagte Professor hatte 2005 das Buch «Israël et l’autre» publiziert, das Beiträge verschiedener Akademiker zur israelischen Politik sowie zum Judentum enthielt. weiterlesen...

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz Am 29. März 2016 kam die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung des Westschweizer Journalisten Arnaud Bédat nicht verletzt wurde. weiterlesen...

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform Am 9. Februar 2016 hat die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Klage eines Straf­täters im Pensionsalter gegen die Schweiz abgewiesen. weiterlesen...

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers Roman Za­kharov auf Achtung des Privatlebens und der pri­vaten Kommunikation gemäss Art. 8 EMRK durch die russische Überwachungsgesetzgebung verletzt worden ist. weiterlesen...