Urteile – Strassburg

Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der Verhängung einer dreimonatigen Sicherheitshaft ihre Verpflichtungen aus Art. Weiter

Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das Folterverbot gemäss Art. Weiter

Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art. Weiter

Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg. Weiter

Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie    Die Schweiz stimmte am 19. Weiter

Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. Weiter

Unnötige Überwachung ­eines 94-jährigen Aktivisten Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Weiter

Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. Weiter

EGMR für Interpretation ­einer Norm angerufen Am 1. Weiter

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punk­rock-Band Pussy Riot festgestellt. Weiter