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Strassburg

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Strassburg aktuell

plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018

Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Der EGMR verneinte diese Frage und stützte die Urteile der schweizerischen Vorinstanzen. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018

Spaniens Praxis zur Rückschiebung von Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 04/2017 vom 3. Juli 2017

Strafsache: Amtsgeheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden war, nachdem er über ein laufendes Strafverfahren berichtet hatte. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 03/2017 vom 22. Mai 2017

Blog-Autor trotz Ehrverletzung nicht haftbar In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von Internetusern auf diesen Webseiten haftbar gemacht werden können. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 02/2017 vom 26. März 2017 | letzte Aktualisierung: 27. März 2017

EGMR rügt Schweizer Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 01/2017 vom 30. Januar 2017

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublinabkommens ist vom EGMR geschützt worden. Nachdem der Gerichtshof eine Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland im Jahr 2011 als unzumutbar erachtet hatte, stand nun Italien und die Frage im Mittelpunkt, ob die Zustände im dortigen Asylwesen eine Rückschaffung von Asylbewerbern mit minderjährigen Kindern erlaubten. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 06/2016 vom 21. November 2016

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob damit Grundrechte verletzt werden. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 05/2016 vom 26. September 2016

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Juni 2016 bestätigte die Grosse Kammer des EGMR das Urteil der 2. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 04/2016 vom 4. Juli 2016

Antisemitismusvorwurf gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers höher gewichtete. Der beklagte Professor hatte 2005 das Buch «Israël et l’autre» publiziert, das Beiträge verschiedener Akademiker zur israelischen Politik sowie zum Judentum enthielt. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 03/2016 vom 23. Mai 2016

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz Am 29. März 2016 kam die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung des Westschweizer Journalisten Arnaud Bédat nicht verletzt wurde. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Zur Schwärzung von Akten

Taser-Kartuschen: keine verbotene Munition

Das Bundesgericht als Zensurbehörde

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

Bundesgericht: Die strafrechtliche Beschimpfung im politischen Umfeld (6B_1270/2017, 6B_1291/2017)

Bundesgericht: Löschung einer Dienstbarkeit (5A_698/2017)

Institut für Geistiges Eigentum (IGE): Newsletter Marken April

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