Urteile – Strassburg

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Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. Weiter
 
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Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten. Weiter
 
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Rückführung eines ­homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B. Weiter
 
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Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. Weiter
 
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Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art. Weiter
 
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EMRK erfasst Verweigerung humanitärer Visa auf ­Botschaften nicht  In der Sache M. Weiter
 
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Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al. Weiter
 
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Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. Weiter
 
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Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der Verhängung einer dreimonatigen Sicherheitshaft ihre Verpflichtungen aus Art. Weiter
 
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Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das Folterverbot gemäss Art. Weiter