plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie Die Schweiz stimmte am 19. Mai darüber ab, ob die Richtlinie 2017/853 (EU-Waffenrichtlinie) im Rahmen des Schengen-Besitzstandes übernommen werden soll. weiterlesen...
plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Kritik am Bundesverwaltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR). weiterlesen...
plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019 Unnötige Überwachung eines 94-jährigen Aktivisten Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Im März 2010 verlangte er Einsicht in Polizeiakten über ihn. weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK sowie das Diskriminierungsverbot gemäss Art. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 EGMR für Interpretation einer Norm angerufen Am 1. August 2018 trat Protokoll Nr. weiterlesen...
plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018 Russland: Zahlreiche EMRK-Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punkrock-Band Pussy Riot festgestellt. Nebst der Verletzung von Art. weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Kritik an Behörden muss zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen Gericht aufgrund einiger Beiträge während des Tschetschenienkriegs wegen Verherrlichung des Terrorismus und Aufruf zu Hass zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot journalistischer Tätigkeit für drei Jahre verurteilt. weiterlesen...
plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018 Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Der EGMR verneinte diese Frage und stützte die Urteile der schweizerischen Vorinstanzen. weiterlesen...
plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018 Spaniens Praxis zur Rückschiebung von Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. weiterlesen...
plädoyer 04/2017 vom 3. Juli 2017 Strafsache: Amtsgeheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden war, nachdem er über ein laufendes Strafverfahren berichtet hatte. weiterlesen...
