Urteile – Strassburg

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Strassburg aktuell Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig Verletzungen von Art. Weiter
 
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­Wiedereinreiseverbot für kranken Straftäter ­unverhältnismässig Ein türkischer Staatsangehöriger hatte den grössten Teil seines Lebens in Dänemark verbracht. Weiter
 
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Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt In der Rechtssache W. Weiter
 
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Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel im November 2006 von Agenten des russischen Staates ausgeführt wurde. Weiter
 
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­Massenabhörung in ­Schweden und England ­unzulässig In zwei Urteilen gegen das Ver­einigte Königreich und Schweden schränkte der ­Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Spielraum von Staaten bei Massenüberwachungen ein. Weiter
 
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Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. Weiter
 
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Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten. Weiter
 
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Rückführung eines ­homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B. Weiter
 
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Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. Weiter
 
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Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art. Weiter