plädoyer 05/2015 vom 28. September 2015 Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. 104 Abs. weiterlesen...
plädoyer 04/2015 vom 29. Juni 2015 Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines besonderen Interesses auch nach Abschluss des Verfahrens zu. Die Namen von betroffenen Privatpersonen sind bei nachträgliche Einsicht zu anonymisieren. weiterlesen...
plädoyer 03/2015 vom 26. Mai 2015 Wegweisung eines Geisteskranken in die Türkei war rechtens Der Gerichtshof hat die Ausschaffung eines türkischen Flüchtlings akzeptiert, der im Herbst 2001 seine Ehefrau im Streit erschossen hatte und 2003 vom Zürcher Obergericht wegen vorsätzlicher Tötung zu einer achtjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden war. Der Familienvater leidet an einer psychischen Erkrankung (Schizophrenie). weiterlesen...
plädoyer 02/2015 vom 30. März 2015 Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen bei Betreibungen. Das nötige schutzwürdige Interesse besteht bereits dann, wenn eine Forderung in Betreibung gesetzt wird. weiterlesen...
plädoyer 01/2015 vom 2. Februar 2015 Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen. Die beiden Polizisten hatten den angetrunkenen Mann 2009 in einer Oktobernacht in Handschellen gelegt. weiterlesen...
plädoyer 4/14 vom 30. Juni 2014 Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt auf zwei Gutachten – das Sorgerecht an den beiden gemeinsamen Kindern 2009 der Mutter zugesprochen hatte. Das vom Vater gewünschte gemeinsame Sorgerecht scheiterte am Widerstand der Mutter, denn es setzt einen gemeinsamen Antrag beider Elternteile voraus (Art. weiterlesen...
plädoyer 2/14 vom 31. März 2014 Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor zehn Jahren vergeblich um die probeweise Entlassung aus der Verwahrung bemüht hatte. Der Mann war verwahrt worden, nachdem er seine Ehefrau 1995 unter Drogeneinfluss und in völliger Unzurechnungsfähigkeit brutal erstochen hatte. weiterlesen...
plädoyer 1/14 vom 3. Februar 2014 Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2. Kammer des Gerichtshofs die Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen. weiterlesen...
plädoyer 6/13 vom 18. November 2013 Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschaftsentschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Für die Zeit im Spital muss der Arbeitgeber den Lohn gestützt auf die obligationenrechtliche Lohnfortzahlungspflicht wegen Krankheit zahlen. weiterlesen...
plädoyer 4/13 vom 3. Juli 2013 | letzte Aktualisierung: 24. September 2013 Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Zudem müssen die in Rechnung gestellten Kosten auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. weiterlesen...
