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Strassburg

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Neue Urteile

plädoyer 02/2015 vom 30. März 2015

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen bei Betreibungen. Das nötige schutzwürdige Interesse besteht bereits dann, wenn eine Forderung in Betreibung gesetzt wird. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 01/2015 vom 2. Februar 2015

Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen. Die beiden Polizisten hatten den angetrunkenen Mann 2009 in einer Oktobernacht in Handschellen gelegt. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 4/14 vom 30. Juni 2014

Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt auf zwei Gutachten – das Sorgerecht an den beiden gemeinsamen Kindern 2009 der Mutter zugesprochen hatte. Das vom Vater gewünschte gemeinsame Sorgerecht scheiterte am Widerstand der Mutter, denn es setzt einen gemeinsamen Antrag beider Elternteile voraus (Art. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 2/14 vom 31. März 2014

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor zehn Jahren vergeblich um die probeweise Entlassung aus der Verwahrung bemüht hatte. Der Mann war verwahrt worden, nachdem er seine Ehefrau 1995 unter Drogeneinfluss und in völliger Unzurechnungsfähigkeit brutal erstochen hatte. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 1/14 vom 3. Februar 2014

Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2. Kammer des Gerichtshofs die Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 6/13 vom 18. November 2013

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschaftsentschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Für die Zeit im Spital muss der Arbeitgeber den Lohn gestützt auf die obligationenrechtliche Lohnfortzahlungspflicht wegen Krankheit zahlen. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 4/13 vom 3. Juli 2013 | letzte Aktualisierung: 24. September 2013

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Zudem müssen die in Rechnung gestellten Kosten auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. weiterlesen...

«Wie könnte man zu besseren Gerichtsurteilen gelangen?»

plädoyer 4/13 vom 3. Juli 2013 | letzte Aktualisierung: 24. September 2013

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. weiterlesen...

Strassburg: Pendenzen abgebaut

plädoyer 2/13 vom 25. März 2013 | letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2013

Strassburg: Pendenzen abgebaut Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat die Anzahl pendenter Fälle im vergangenen Jahr von 151 600 auf 128 000 deutlich gesenkt. Das geht aus dem Jahresbericht hervor. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 2/13 vom 25. März 2013 | letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2013

Anwaltsgebühren Grundgebühr ist für Rechtsmittel zu kürzen Mit der Grundgebühr eines Anwaltshonorars wird das Einarbeiten in einen Fall abgegolten. Im Rechtsmittelverfahren ist das Honorar laut dem Zürcher Obergericht angemessen herabzusetzen, wenn der Anwalt bereits eingearbeitet ist - obwohl die Anwaltsgebühren-Verordnung in diesem Punkt nicht eindeutig ist. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Bundesrechtswidrige Einstellung

Bundesgericht stützt bundesrechtswidriges Urteil

(Zu) tiefe Anforderungen an den Vermögensschaden

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

Vernehmlassung zur Änderung der AIA

FATF/GAFI – Auslegungsnote zu «Virtual Assets» und «Virtual Asset Services Provider»

BGer: Access Provider sind nicht verpflichtet Domains zu sperren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen

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