Urteile – Strassburg

Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie    Die Schweiz stimmte am 19. Weiter

Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. Weiter

Unnötige Überwachung ­eines 94-jährigen Aktivisten Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Weiter

Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. Weiter

EGMR für Interpretation ­einer Norm angerufen Am 1. Weiter

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punk­rock-Band Pussy Riot festgestellt. Weiter

Kritik an Behörden muss ­zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Weiter

Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Weiter

Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. Weiter

Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Weiter