Urteile – Strassburg

Verfassungsrecht Wählbarkeit von Handelsrichtern Es verletzt die Kantonsverfassung, wenn für Handelsrichter Voraussetzungen zur Wählbarkeit in einem Gesetz festgehalten werden, die über die Verfassung hinausgehen. Weiter

Strafprozessrecht Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr. Weiter

Die plädoyer-Leserschaft hat im Dezember wiederum Vorschläge für die Kürung des «Fehlurteils 2010» eingereicht. Weiter

Strafprozessrecht Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und begründet werden können. Weiter

Zivilprozessrecht Entschädigung auch bei Verrechnung Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sein Aufwand durch die Parteientschädigung nicht gedeckt ist. Weiter

  Familienrecht Grenzen der Pflicht zum Kostenvorschuss Einem Ehegatten ist es nicht in jedem Fall zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen. Weiter

      Unterricht in separaterPrimarklasse diskriminiert benachteiligte Roma 15 (ehemalige) Schulkinder aus Nordkroatien beschwerten sich 2002 dagegen, dass sie während ihrer Primarschulzeit (oder eines Teils davon) in separaten Klassen für lernschwache Roma-Kinder mit stark reduziertem Stoffumfang unterrichtet worden waren. Weiter

  Berner Mordprozess: Doppelte EMRK-Verletzung   Einstimmig hat der Gerichtshof die Beschwerde eines bosnischen Staatsbürgers gutgeheissen, den das Kreisgericht VIII Bern-Laupen 2001 wegen Mordes zu 15,5 Jahren Zuchthaus verurteilt hatte. Weiter