Strassburg

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«Wie könnte man zu besseren Gerichtsurteilen gelangen?»

Strassburg: Pendenzen abgebaut

Neue Urteile

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Und es bewegt sich doch, das Recht

Neue Urteile

plädoyer 6/12 vom 18. November 2012 | letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2013

Sozialversicherung Prozessuale Chancengleichheit für Versicherte Ordnet ein Sozialversicherer eine Expertise an, hat er das im Bereich der Invaliden- wie Unfallversicherung in Form einer beim kantonalen Versicherungsgericht anfecht­baren Zwischenverfügung zu tun. Sachverhalt: Eine Unfallversicherte war der Ansicht, zur Beurteilung ihres Schadens nach einem Auffahrunfall fehle den von der Helsana Unfall AG vorgeschlagenen Gutachtern die nötige Unabhängigkeit. weiterlesen...

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plädoyer 3/12 vom 14. Mai 2012 | letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2013

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Sachverhalt: Die Politische Gemeinde Sirnach wies das Gesuch des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) um Bewilligung einer für den Ostersonntag geplanten Kundgebung am 8. weiterlesen...

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plädoyer 4/11 vom 22. August 2011 | letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2013

Sozialversicherungsrecht Amtlicher Beistand: 60 Franken pro Stunde ist zu wenig Reicht ein amtlich bestellter Anwalt vor dem Bundes­verwaltungsgericht keine detaillierte Kostennote ein, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest. Ein Stundenansatz von 60 Franken ist dabei zu niedrig, wobei es dem Bundesverwaltungsgericht obliegt, die Notwendigkeit des geltend gemachten Zeitaufwandes zu prüfen. weiterlesen...

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