Urteile – Strassburg

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Kritik an Behörden muss ­zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Weiter
 
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Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Weiter
 
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Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. Weiter
 
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Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Weiter
 
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Blog-Autor trotz ­Ehrverletzung nicht haftbar In einem Urteil vom 9. Weiter
 
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EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka Am 26. Weiter
 
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Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden. Weiter
 
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Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Weiter
 
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Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Weiter
 
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Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend  Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers höher gewichtete. Weiter