Urteile – Strassburg

EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka Am 26 Weiter

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden Weiter

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die... Weiter

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21 Weiter

Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend  Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der... Weiter

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz Am 29 Weiter

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform Am 9 Weiter

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers... Weiter

Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit... Weiter

Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art Weiter