Urteile – Strassburg

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor zehn Jahren vergeblich um die probeweise Entlassung aus der Verwahrung bemüht hatte. Weiter

Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2. Weiter

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Weiter

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Weiter

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. Weiter

Strassburg: Pendenzen abgebaut Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat die Anzahl pendenter Fälle im vergangenen Jahr von 151 600 auf 128 000 deutlich gesenkt. Weiter

Anwaltsgebühren Grundgebühr ist für Rechtsmittel zu kürzen Mit der Grundgebühr eines Anwaltshonorars wird das Einarbeiten in einen Fall abgegolten. Weiter

Jubiläum · Wer plädoyer liest, erkennt das Wesen des Rechts. Vor allem, wenn er den ersten Jahrgang wieder hervornimmt. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Rechtskritik. Weiter

Verwaltungsverfahrensrecht Frist wegen ­IT-Fehler nicht wiederhergestellt Weist ein Treuhänder seinen Klienten per Mail an, einen Kostenvorschuss an das Gericht zu bezahlen, muss er vor Fristablauf nachfragen, ob das Mail angekommen ist. Weiter

Sozialversicherung Prozessuale Chancengleichheit für Versicherte Ordnet ein Sozialversicherer eine Expertise an, hat er das im Bereich der Invaliden- wie Unfallversicherung in Form einer beim kantonalen Versicherungsgericht anfecht­baren Zwischenverfügung zu tun. Weiter