Urteile – Strassburg

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden. Weiter

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Weiter

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Weiter

Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend  Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers höher gewichtete. Weiter

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz Am 29. Weiter

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform Am 9. Weiter

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers Roman Za­kharov auf Achtung des Privatlebens und der pri­vaten Kommunikation gemäss Art. Weiter

Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit begnügen, mit einer Verfügung Frist zur ­Einreichung einer vollstän­digen Rechtsmittelschrift anzusetzen. Weiter

Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. Weiter

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach Abschluss des Ver­fahrens zu. Weiter