Urteile – Strassburg

Neue Urteile

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Weiter
 

Neue Urteile

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Weiter
 

«Wie könnte man zu besseren Gerichtsurteilen gelangen?»

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. Weiter
 

Strassburg: Pendenzen abgebaut

Strassburg: Pendenzen abgebaut Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat die Anzahl pendenter Fälle im vergangenen Jahr von 151 600 auf 128 000 deutlich gesenkt. Weiter
 

Neue Urteile

Anwaltsgebühren Grundgebühr ist für Rechtsmittel zu kürzen Mit der Grundgebühr eines Anwaltshonorars wird das Einarbeiten in einen Fall abgegolten. Weiter
 

Und es bewegt sich doch, das Recht

Jubiläum · Wer plädoyer liest, erkennt das Wesen des Rechts. Vor allem, wenn er den ersten Jahrgang wieder hervornimmt. Ein Rückblick auf dreissig Jahre Rechtskritik. Weiter
 

Neue Urteile

Verwaltungsverfahrensrecht Frist wegen ­IT-Fehler nicht wiederhergestellt Weist ein Treuhänder seinen Klienten per Mail an, einen Kostenvorschuss an das Gericht zu bezahlen, muss er vor Fristablauf nachfragen, ob das Mail angekommen ist. Weiter
 

Neue Urteile

Sozialversicherung Prozessuale Chancengleichheit für Versicherte Ordnet ein Sozialversicherer eine Expertise an, hat er das im Bereich der Invaliden- wie Unfallversicherung in Form einer beim kantonalen Versicherungsgericht anfecht­baren Zwischenverfügung zu tun. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Glaubhaftmachen:Blosses Behaupten genügt nicht Wenn der Richter dank ­Belegen zur Überzeugung kommt, dass mehr Punkte für als gegen eine Tatsache sprechen, ist eine Behauptung glaubhaft. Weiter
 

Neue Urteile

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Weiter