Urteile – Strassburg

Zivilprozessrecht Glaubhaftmachen:Blosses Behaupten genügt nicht Wenn der Richter dank ­Belegen zur Überzeugung kommt, dass mehr Punkte für als gegen eine Tatsache sprechen, ist eine Behauptung glaubhaft. Weiter

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Weiter

Sozialversicherungsrecht Amtlicher Beistand: 60 Franken pro Stunde ist zu wenig Reicht ein amtlich bestellter Anwalt vor dem Bundes­verwaltungsgericht keine detaillierte Kostennote ein, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest. Weiter

Strafprozessrecht Psychiatrische Gutachten müssen nachvollziehbar sein Ein nachträgliches psychiatrisches Gutachten zur Frage, wie eine Fachperson eine Explorandin zu einem früheren Zeitpunkt beurteilt hätte, muss nachvollziehbar sein. Weiter

Verfassungsrecht Wählbarkeit von Handelsrichtern Es verletzt die Kantonsverfassung, wenn für Handelsrichter Voraussetzungen zur Wählbarkeit in einem Gesetz festgehalten werden, die über die Verfassung hinausgehen. Weiter

Strafprozessrecht Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr. Weiter

Die plädoyer-Leserschaft hat im Dezember wiederum Vorschläge für die Kürung des «Fehlurteils 2010» eingereicht. Weiter

Strafprozessrecht Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und begründet werden können. Weiter

Zivilprozessrecht Entschädigung auch bei Verrechnung Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sein Aufwand durch die Parteientschädigung nicht gedeckt ist. Weiter

  Familienrecht Grenzen der Pflicht zum Kostenvorschuss Einem Ehegatten ist es nicht in jedem Fall zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen. Weiter