Urteile – Strassburg

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach... Weiter

Wegweisung eines Geisteskranken in die Türkei war rechtens Der Gerichtshof hat die Ausschaffung eines türkischen Flüchtlings akzeptiert, der im Herbst 2001 seine Ehefrau im Streit erschossen hatte... Weiter

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen Weiter

Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen Weiter

Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt... Weiter

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor... Weiter

Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2 Weiter

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann... Weiter

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter Weiter

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der... Weiter