Urteile – Strassburg

Wegweisung eines Geisteskranken in die Türkei war rechtens Der Gerichtshof hat die Ausschaffung eines türkischen Flüchtlings akzeptiert, der im Herbst 2001 seine Ehefrau im Streit erschossen hatte und 2003 vom Zürcher Obergericht wegen vorsätzlicher Tötung zu einer achtjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden war. Weiter

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Weiter

Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen. Weiter

Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt auf zwei Gutachten – das Sorgerecht an den beiden gemeinsamen Kindern 2009 der Mutter zugesprochen hatte. Weiter

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor zehn Jahren vergeblich um die probeweise Entlassung aus der Verwahrung bemüht hatte. Weiter

Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2. Weiter

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Weiter

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Weiter

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. Weiter

Strassburg: Pendenzen abgebaut Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat die Anzahl pendenter Fälle im vergangenen Jahr von 151 600 auf 128 000 deutlich gesenkt. Weiter