Urteile – Strassburg

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Neue Urteile

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach... Weiter
 
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Strassburg aktuell

Wegweisung eines Geisteskranken in die Türkei war rechtens Der Gerichtshof hat die Ausschaffung eines türkischen Flüchtlings akzeptiert, der im Herbst 2001 seine Ehefrau im Streit erschossen hatte... Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen Weiter
 
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Strassburg aktuell

Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen Weiter
 
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Strassburg aktuell

Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt... Weiter
 
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Strassburg aktuell

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor... Weiter
 
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Strassburg aktuell

Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2 Weiter
 
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Neue Urteile

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann... Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter Weiter
 
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«Wie könnte man zu besseren Gerichtsurteilen gelangen?»

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der... Weiter