Eingesperrt: Mohamed Ziane, Rechtsanwalt, Marokko
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Plädoyer 03/2023
29.05.2023
Der 79-jährige Mohamed Ziane war in Marokko bis 1996 Minister für Menschenrechte. Er trat von diesem Posten zurück, als er nicht mehr mit der marokkanischen Politik einverstanden war. Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung verteidigte der Menschenrechtsanwalt zahlreiche Aktivisten und Journalisten.
Im Zusammenhang mit seinem Einsatz für Menschenrechte erhob das marokkanische Innenministerium 2021 elf Anklagen gegen Mohamed Zi...
Der 79-jährige Mohamed Ziane war in Marokko bis 1996 Minister für Menschenrechte. Er trat von diesem Posten zurück, als er nicht mehr mit der marokkanischen Politik einverstanden war. Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung verteidigte der Menschenrechtsanwalt zahlreiche Aktivisten und Journalisten.
Im Zusammenhang mit seinem Einsatz für Menschenrechte erhob das marokkanische Innenministerium 2021 elf Anklagen gegen Mohamed Ziane. Am 21. November 2022 wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft inhaftiert. Amnesty International betrachtet mindestens sechs der elf Anklagen als Verstoss gegen sein Recht auf freie Meinungsäusserung. Weitere Anklagepunkte lauten auf sexuelle Belästigung, Erpressung, unmoralische Aussagen und Drohungen.
Amnesty International ist nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt solcher Anklagen zu beurteilen, stellt jedoch fest, dass in Marokko aktuell vermehrt Vorwürfe sexueller Gewalt gegen Regierungskritiker erhoben werden. Davon betroffen sind beispielsweise auch die beiden Journalisten Omar Radi und Suleiman Raissouni.
Bei beiden kritisierte sowohl die Uno-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen als auch das Europäische Parlament die Verwendung unbegründeter Vorwürfe wegen angeblicher Sexualdelikte gegen Kritiker der Regierung und gegen Medienschaffende. Die Vorwürfe hätten laut der Uno-Arbeitsgruppe oft lediglich zum Ziel, eine Person zu delegitimieren und zu schikanieren.
Zurzeit befindet sich Mohamed Ziane in einer Einzelzelle im Gefängnis Arjat 1 in Salé. Er darf den Gefängnishof nur allein benützen. Zudem wird ihm der Zugang zu Schreib- und Lesematerial verwehrt. Ziane leidet an gesundheitlichen Problemen, die im Gefängnis nicht behandelt werden. Mit einer Urgent Action setzt sich Amnesty International dafür ein, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren gewährleistet werden. Anita Streule, Amnesty Schweiz
