“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”
Sämtliche Artikel aus Plädoyer 06/2020 vom 30.11.2020
Jede fünfte Asylbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäss seiner Statistik in den ersten 18 Monaten seit Einführung des revidierten Asylgesetzes die vorgeschriebenen Fristen mehrheitlich eingehalten.
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Anwalt verletzte Bankgeheimnis
Die Zürcher Justiz muss wider Willen einen Anwalt wegen Vergehens gegen das Bankengesetz verurteilen.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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St. Gallen: Alle Haftanträge der Staatsanwaltschaft gutgeheissen
Zwangsmassnahmengerichte entscheiden auf Antrag der Staatsanwaltschaften darüber, ob jemand in Untersuchungshaft gesetzt wird.
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Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2020
Eine plädoyer-Jury aus Rechtsprofessoren kürt jeweils Ende Jahr aus den von der Leserschaft eingereichten vermeintlichen Fehlentscheidungen der Gerichte das Fehlurteil des Jahres.
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Die Regeln des Stockwerkeigentums
Alles Wichtige zur Eigentumswohnung: Was gehört wem? Wer zahlt wie viel? Wie werden Beschlüsse gefasst? Wie funktioniert die Gemeinschaft? (4. Auflage, September 2020)
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“Enormer Strafverfolgungswille”
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Wirtschaftskriminalität · Peter Pellegrini führte als junger Bezirksanwalt einen Pilotprozess zu Straftaten von Schweizern im Ausland. Heute leitet er die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Die Kunst dabei sei der «gepflegte Minimalismus».
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Rasches Aus für die Covid-19-Stundung
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Sanierungsrecht · Seit dem 20. Oktober sind keine Covid-19-Stundungen mehr möglich. Insgesamt wurden landesweit total 27 Verfahren eingeleitet. plädoyer hat die Zahlen ausgewertet.
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So sind Sie richtig versichert
Autoversicherung, Privathaftpflicht- und Hausratversicherung, Lebensversicherung, Rechtsschutz, Reiseversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Risikoversicherung, Gebäudeversicherung (9. aktualisierte Auflage, Oktober 2019)
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Hannah Frey, Hans Wiprächtiger: Darf die Polizei bei einer privaten Feier zur Durchsetzung der Covid-Massnahmen ein Haus betreten?
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Michael Gerber, stellvertretender Leiter des Rechtsdiensts im Bundesamt für Gesundheit, sagte an der Medienkonferenz des Bundesrats vom 28.
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Das Schweizer Strafrecht hat nicht immer Vorrang
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Die Strafrechtliche Kammer des Bundesgerichts betrachtet des Freizügigkeitsabkommen mit der EU in erster Linie als ein wirtschaftliches Abkommen. Deshalb gehe das Schweizer Strafgesetz und insbesondere der Ausweisungsautomatismus vor. Die Freiburger Professorin Astrid Epiney widerspricht.
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Praktika bei der Finma
Die Finma bietet Juristen mit Masterabschluss Praktikumsstellen an. Voraussetzung sind sehr gute Noten, Interesse an finanzmarktrechtlichen Fragen und gute Ausdrucksfähigkeit.
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Mit Links zum Recht
Sozialversicherungsbeiträge. Unternehmen können sich kostenlos registrieren. Anschliessend sind elektronische Eingaben an Behörden möglich, etwa in Sachen Mehrwertsteuer, Suva oder der AHV-Ausgleichskasse.
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Dank Juristenverein zum Praktikum
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Auslandeinsatz · Die Studentenorganisation Elsa Schweiz vermittelt ihren Mitgliedern Praxiserfahrung im Ausland in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Branchen.
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Brief aus Chicago
Es weht ein angenehmer Wind durch den Hyde Park. Er liegt im idyllischen Stadtviertel im Süden der Stadt, wo sich der Campus der University of Chicago befindet.
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Steuerrecht: Eigenkapitalpolster mit Anreizen fördern
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Das Tiefzinsumfeld verleitet Unternehmen, die eigenen Aktien zurückzukaufen und so die Eigenkapitalquote zu senken.1 Angemessen wären, je nach Branche, rund 50 Prozent Eigenkapital. Nicht alle Unternehmen erreichen diesen Wert. Ein steuerlicher Anreiz könnte helfen.
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Rechte und Pflichten des Willensvollstreckers
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Der Willensvollstrecker hat den Willen des Erblassers zu vertreten, nicht die Erben. Er vertritt grundsätzlich den ganzen Nachlass, kann aber auch nur für einen gewissen Bereich eingesetzt werden. Interessenkollisionen sind zulässig, die Gerichtspraxis wird diesbezüglich aber zunehmend kritischer. Ein Überblick über die aktuelle Praxis.
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Sozialplanpflicht: Defizite der aktuellen Regelung
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Die Sozialplanpflicht ist eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Sanierungsrechts. Sie weist aber Schwächen auf: So fehlen gesetzliche Vorgaben zu den Inhalten der Sozialpläne und zum Arbeitgeberbegriff. Zudem ist unklar, wer Verhandlungspartner des Arbeitgebers ist.
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Veranstaltungen
Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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“Welches ist Ihr wichtigster Tipp für Vergleichsgespräche?”
Vergleich: Tagung der Stiftung juristische Weiterbildung Zürich vom 26. Oktober, Zürich
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Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht
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Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate.
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Bücher: Aktuelle Kommentare zum Lauterkeitsrecht
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat in den letzten Jahren in der Beratungs- und Gerichtspraxis an Bedeutung gewonnen.
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Bücher: Menschenrechte
Pünktlich zum 70-Jahre-Jubiläum der EMRK und 21 Jahre nach der letzten Aktualisierung erscheint die dritte Auflage dieses Handbuchs.
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Bücher: Strafrecht
Die erst seit 2003 in der Schweiz statuierte Strafbarkeit von Unternehmen und Verbänden wird nach wie vor kontrovers diskutiert.
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Bücher: Strafprozessrecht
Der konzise Grundriss wurde für Studenten und Anwaltspraktikanten redigiert. Die kantonal möglichen Gestaltungsspielräume legt er am Beispiel Luzern dar.
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Bücher: Steuerrecht
Dieses Werk kommentiert die Steueramtshilfe sowie verwandte Themenbereiche umfassend und systematisch.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht
Der rotweissrote Kommentar zur AHV-Rechtsprechung ist aktualisiert bis Mai 2020. Die Urteile zu sämtlichen Artikeln sind verarbeitet, ohne damit eine bestimmte Stellungnahme zu verbinden.
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Bücher: Mietrecht
In der auf drei Bände ausgelegten Kommentierung von «Higi» erschien im Jahr 2020 der zweite Band zu den Bestimmungen der Beendigung des Mietverhältnisses, zur Rückgabe der Sache sowie zum Retentionsrecht des Vermieters.
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Bücher: Gesellschaftsrecht
Diese Neuauflage der Gesamtdarstellung «Aktienrecht» behandelt bereits das am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedete revidierte Aktienrecht, welches wohl im Laufe der nächsten zwei Jahre in Kraft treten wird.
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Bücher: Rechtskultur
Die beiden emeritierten Professoren mit reicher anwaltlicher Praxis legen ein interessantes Alterswerk vor.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Der «Chilling Effect» auf die Grundrechtsausübung. Markus Schreiber und Mara Joss, ZBl 10/2020, S.
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Neue Urteile
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Vertragsrecht
Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen
Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Pensionskasse: Bezüger einer Rente ist kein «Versicherter»
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell
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Schweiz diskriminiert Witwer bei der Hinterlassenenrente
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B.
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Luxemburg aktuell
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Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter Bedrohung» zulässig
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy International und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert.
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Was macht eigentlich Gret Haller?
Die ehemalige Berner Rechtsanwältin und Nationalratspräsidentin Gret Haller bezeichnet sich auch heute noch als Politikerin, «aber mittlerweile ohne öffentliches Amt».
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Gewählt
Im Kanton Aargau wurde Monika Oehler (GLP) als Richterin an das Bezirksgericht Bremgarten gewählt.
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Ernannt
Der Bundesrat setzte Susan Emmenegger als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Finma ein. Sie übernimmt die Nachfolge von Renate Schwob, die per Ende Dezember 2020 zurücktritt.
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Geehrt
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern verleiht dem emeritierten Professor Thomas Cottier den Ehrendoktor.
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Verschleppt: Ali Jaseb Hattab al-Heliji, Irak
Im Irak leben Anwälte gefährlich. Beispiel: Ali Jaseb Hattab al-Heliji. Am 8. Oktober 2019 erhielt er einen Anruf von einer Frau, die offenbar einen Rechtsvertreter suchte.
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Aufgefallen
Thomas Manhart, 63, bis letztes Jahr Leiter des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, befürwortet einen besseren Rechtsschutz für Gefangene.
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Das Zitat
«Ich frage mich angesichts der jüngsten Entwicklungen, ob es zu den Sorgfaltspflichten des Prozessanwalts gehört, sich nach der Parteizugehörigkeit der Richter zu erkundigen und ob sie eine Ehrencharta unterzeichnet haben, um dann gegebenenfalls ein Ausstandsgesuch zu stellen.
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Geistige Grosszügigkeit
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Für das Egerkinger Komitee hätte der Abstimmungstermin nicht besser angesetzt werden können. Am 7.
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