“Eingesperrt zu sein fördert Frustration und Aggression”

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“Eingesperrt zu sein fördert Frustration und Aggression”
Strafvollzug · Der ehemalige Gefängnisdirektor Thomas Galli fordert, Haftanstalten in ihrer ­heutigen Form abzuschaffen. Barbara Reifler, Leiterin des Amtes für Justizvollzug in St. Gallen, lobt derweil das Schweizer Strafsystem. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 03/2021 vom 25.05.2021

 

Grosse Unterschiede bei Gerichtsgebühren
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Grosse Unterschiede bei Gerichtsgebühren

| Zivilprozess : Die finanziellen Hürden für Gerichtsverfahren sind in einigen Kantonen bei Forderungsstreitigkeiten weiter angestiegen. Das zeigt eine Umfrage von plädoyer. Weiter
 
Menschenrechte dauerhaft überwachen
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Menschenrechte dauerhaft überwachen

| Grundrechte · Die Schweiz verfügt im ­­Gegensatz zu vielen anderen Staaten über keine nationale Menschenrechtsinstitution. Nach Jahren der Verzögerung und verfahrenen Debatten soll nun eine geschaffen werden. Weiter
 

Mehr Telefonüberwachungen

Der Nachrichtendienst und die Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr zusammen 9085 Überwachungen des Telefons und der E-Mail-Korrespondenz angeordnet.
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Covid-Gesetz gilt bis 2031

Wer sich auf der Webseite der Bundeskanzlei für die Dauer der Gültigkeit des Covid-19-Gesetzes interessiert, stösst auf das Aufhebungsdatum 1.
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 “Rechtswidrige Entscheidungsfindung”
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“Rechtswidrige Entscheidungsfindung”

| Coronamassnahmen · Der Bundesrat erlässt seine Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aufgrund untauglicher Richtwerte. Damit unterläuft er die Bundesverfassung, sagt die Zürcher Verwaltungsrechtlerin Isabelle Häner. Weiter
 
“Auch wir sind ein Rechtsstaat”
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“Auch wir sind ein Rechtsstaat”

| Landgerichtspräsident · Willi Büchel ist Präsident des Landgerichts Vaduz – und bekleidet in dieser ­Funktion das höchste Amt in der Justizverwaltung Liechtensteins. Trotzdem thront jemand über ihm. Zumindest als Foto in seinem Büro. Weiter
 

So wenig Inhaftierte wie seit zehn Jahren nicht mehr

Am 31. Januar 2021 sassen in der Schweiz 6316 Personen im Gefängnis. Das sind 581 oder 8,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
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Internet-Tagungen zu Höchstpreisen
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Internet-Tagungen zu Höchstpreisen

| Fachtagungen · Juristische Weiterbildungsseminare kosten für Teilnehmer in der Regel pro Tag rund 500 Franken. Aufgrund der Pandemie finden die Tagungen vermehrt online statt. Die Preise aber blieben gleich hoch. Weiter
 

Terrorismus-Strafnormen ab 1. Juli in Kraft

Mitte Jahr treten mehrere Änderungen des Straf­gesetzbuchs (StGB) in Kraft, mit denen terroristische Ge­waltverbrechen bekämpft oder ­verhindert werden sollen.
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Privatkonkurse auf Höchststand

Die Betreibungsämter stellten im Krisenjahr 2020 lediglich 2 656 004 Zahlungsbefehle aus. Das sind über 400 000 weniger als im Vorjahr.
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USA bieten keinen angemessenen Datenschutz

Das «Swiss-US Privacy Shield» legt den Rahmen für die Übermittlungen von Personen­daten aus der Schweiz in die USA fest.
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“Die Zeit des starken     Mannes ist vorbei”

| Bundesanwaltschaft · Nach zahlreichen Skandalen und Querelen könnte die Bundesanwaltschaft bald in mehreren Bereichen reformiert werden. Die Experten sind sich aber über den einzuschlagenden Weg nicht einig.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Weiterbildung in Sachen Menschenrechte

| Die Schweizer Sektion von Amnesty International bietet juristische Weiterbildungskurse an, die für jedermann zugänglich sind – aber auch für Behörden oder Vereine konzipiert werden.
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Jus-Studium: Fast zwei Drittel Frauen

| Total 23 160 Studentinnen und Studenten begannen im Herbstsemester 2020 in der Schweiz ein Hochschulstudium.
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Mit Links zum Recht

| Rechtsprechung. Auf diesem Portal finden sich digital veröffentlichte Entscheide von Gerichten und Behörden des Bundes und einiger Kantone.
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Brief aus Bergen

| Der Winter in Bergen soll seit über zwanzig Jahren nicht mehr so schön ­gewesen sein. Also hatte ich ­ während meines Auslandssemesters in Norwegen zumindest Wetterglück.
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Adoptierte, uneheliche oder künstlich gezeugte Kinder im Erbrecht

| Das Zivilgesetzbuch ­ist auf traditionelle ­Familienformen ­zugeschnitten. Gleich­geschlechtliche Eltern, Patchwork- und ­Einelternfamilien ­werden in vielerlei ­Hinsicht benachteiligt. Die Autorinnen ­zeigen auf, was sich mit der Vorlage «Ehe für alle» verändert. Sie wird im September zur Abstimmung gelangen.
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Kindesanliegen: Strategien bei der richterlichen Entscheidfindung

| Was genau ist das ­«Kindeswohl»? Und wie wird es am besten ­verwirklicht? Ein ­Leitfaden für Entscheide von Gerichten und ­von Fachleuten der Kindesschutz­behörden.
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Entwicklungen im Arbeits- und     Mietrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten ­Entscheide und gesetzlichen ­Änderungen im ­Arbeits- und Mietrecht der letzten zwölf ­Monate.
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Bücher: Kommentare zum Sozialversicherungsrecht

| Der erstmals erschienene Basler Kommentar behandelt nebst den Gesetzesartikeln aus dem BVG und FZG auch die weiteren massgeblichen Bestimmungen (insbesondere aus dem ATSG, OR, ZGB, ZPO, FusG, VVG, VAG, DBG/StHG, Covid-19-Gesetz).
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Bücher: Menschenrechte

| Julian Assange – ein zwielichtiger, narzisstischer Hacker mit Lederjacke. Diese in der öffentlichen Wahrnehmung vorherrschenden Vorurteile hatte auch Nils Melzer, der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter, als er sich zaghaft des Falls des Wiki­leaks-Gründers annahm.
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Bücher: Migrationsrecht

| Dem Titel entsprechend wird die gesamte Spannbreite des Migrationsrechts kompakt und auf verständliche Art vermittelt.
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Bücher: Steuerrecht

| Erstmals liegt mit diesem Werk eine umfassende Übersicht zu den Systemen der ­Kantone bei der Grundstückgewinn­steuer vor: das monistische System (sämt­liche Wertzu­wachsgewinne ­werden von der ­Spezialsteuer ­erfasst) und das dualistische ­System (nur die Grund­stück­­gewinne Privater werden mit der Objektsteuer veranlagt).
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Bücher: Strafvollzug

| Das Handbuch zum Freiheitsentzug der Schweiz gibt erstmals auf dem schweizerischen Buchmarkt einen derart umfassenden und aktuellen Überblick über den schweizerischen Justizvollzug.
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Bücher: Strafverteidigung

| Das Buch hält, was Titel und Untertitel versprechen. Bernard ­beschreibt nicht primär die ­theoretischen, sondern vielmehr die praktischen Grundlagen dessen, was innerhalb der Rechtsrealität Strafverteidigung ist und was sie tatsächlich leisten kann.
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Bücher: Konkursrecht

| Die Freiburger Habilitationsschrift besticht mit juristischer ­Präzision im Schnittbereich von Konkurs- und Schuldrecht.
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Bücher: Aktienrecht

| Seit der letzten Auflage des ­Zürcher Kommentars zu den behandelten aktienrechtlichen ­Artikeln sind 60 Jahre vergangen.
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Bücher: Anwaltscoaching

| Gabriele Hofmann-Schmid legt ein kurzes Buch vor, das konzis erläutert, weshalb Coaching auch und gerade für Anwälte sinnvoll ist.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Staatsrecht Parteilose statt geloste ­Richterinnen und Richter. Zur Legitimation der ­Richterinnen und Richter in  der Schweiz aus politik­wissenschaftlicher Sicht.
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Neue Urteile

| Personenrecht Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das Aargauer Obergericht.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund einer privaten Dashcam-­Aufzeichnung zu einer bedingten Geldstrafe von 18 000 Franken und 3000 Franken Busse.
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Zur Publikation vorgesehen

| Staats-/Verwaltungsrecht Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie und gegen den Grundsatz der formellen Gleichbehandlung aller Stimmen.
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Strassburg aktuell

| Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig.
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Luxemburg aktuell

| Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung gemäss Dublin-III-Verordnung eingetreten sind, im Rahmen einer Beschwerde gegen die Entscheidung geltend machen.
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Was macht eigentlich Valentin Roschacher?

| Die weissen Hemden, die er früher als Bundesanwalt trug, trägt Valentin Roschacher heute beim Malen.
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Gewählt, ernannt & gestorben

| Gewählt Anfang Mai hat der Kantonsrat Appenzell-Ausserrhoden Walter Kobler zum Präsidenten des Obergerichts und Manuel ­Hüsser zu dessen Vizepräsidenten gewählt.
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Eingesperrt: Xu Zhiyong, Menschenrechtsanwalt, China

| Der chinesische Rechtswissenschafter und Menschenrechtsaktivist Xu Zhiyong wurde im Februar 2020 festgenommen.
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Aufgefallen

| Karin Keller-Sutter, 57, Bundesrätin (FDP), weiss bereits, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden würde, wenn er das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus» (PMT) beurteilen müsste.
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Das Zitat

| «Die St. Galler Polizei markierte an diesem Samstagnachmittag zwar Präsenz, liess die Demonstrierenden aber grösstenteils gewähren.
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Vernünftige Familiensache

| Der Zweckbeschrieb der Zuger Landtwing-Familienstiftung vermittelt einen Hauch aus Gotthelfs Zeiten: Da ist von den «Ärmeren» die Rede und von Söhnen, die «vorzügliche Geistesanlagen zeigen», die vom Stiftungsertrag ­profitieren sollen.
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