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“Nicht alle Angestellten profitieren von einem GAV”

Anwälte zurückhaltend mit Erfolgsprämien

Honorarvereinbarung · Wie häufig Anwaltsbüros in der Schweiz auf Erfolgsbasis arbeiten, ist unklar. Angefragte Kanzleien zeigen sich wenig auskunftsfreudig. Fazit: Erfolgsprämien für Anwälte sind in der Schweiz wahrscheinlich selten. weiterlesen...

Kostenvorschuss: Kantone blocken ab

Zivilprozess · Der Bundesrat will die Kostenvorschüsse halbieren. Und die Gerichte sollen die Kosten bei der unterliegenden Partei einkassieren. Er erntet Zustimmung – ausser bei den Kantonen. weiterlesen...

Schwache Aufsicht über Geheimdienste

Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein. weiterlesen...

Der Bundesrat findet: Jedes Bild ist schützenswert

Schutz von Werken · In der Wintersession verabschiedete der Nationalrat einstimmig eine Vorlage zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG). Er stellte sich dabei mit wenigen Ausnahmen hinter die Vorschläge des Bundesrats. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates

B-6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Ergänzung der Anklage im Berufungsverfahren

Zur Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

Kanton Bern: Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum elektronischen Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung

FINMA: Fintech-Bewilligung

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