Das Ende der Rüstungskontrolle

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Das Ende der Rüstungskontrolle
Atomare Aufrüstung · Europa droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf. Verschiedene Uno-Mitgliedsstaaten fordern ein Verbot der Atomwaffen. Doch der schweizerische Bundesrat wendet sich von dieser Forderung ab. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 06/2019 vom 02.12.2019

 

Hilfe soll erlaubt sein
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Hilfe soll erlaubt sein

| Flüchtlingshilfe: Immer wieder werden Leute für solidarische Handlungen strafrechtlich verurteilt. Jetzt wird die Forderung laut, dass künftig solche Taten bei achtenswerten Beweggründen straffrei sind. Weiter
 
“Respekt vor dem ‘Nein’ gehört ins Gesetz”
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“Respekt vor dem ‘Nein’ gehört ins Gesetz”

| Sexualstrafrecht · Die Juristin Nora Scheidegger fordert, nichtkonsensualen Sex künftig als Vergewaltigung zu bestrafen. Anwältin Tanja Knodel befürchtet viele Verurteilungen von Unschuldigen. Weiter
 

Verwirkungsfristen: Falle auch für Anwälte

| Versicherungsrecht: Das Bundesgericht schützt Verwirkungsklauseln in Versicherungsverträgen. Deshalb muss ein Anwalt gemäss einem neuem Urteil dafür sorgen, dass die Versicherung explizit auf die Verwirkung verzichtet.
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Ordnungsbussen neu auch ausserhalb des Strassenverkehrs

Anfang 2020 wird das neue Ordnungsbussengesetz zusammen mit der revidierten Ordnungsbussenverordnung in Kraft treten.
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Kein freies Ermessen bei der Aktenführung
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Kein freies Ermessen bei der Aktenführung

| Sozialversicherungsrecht · Die Akten sind im Sozialversicherungsrecht für das Gericht und die Parteien so zentral wie in Zivil- oder Strafverfahren. Doch die Aktenführung ist gesetzlich nicht geregelt. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Weiter
 
Tipps für Fördergelder im Auslandsemester
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Tipps für Fördergelder im Auslandsemester

| Stipendien · Ein Auslandaufenthalt während des Studiums ist mit hohen Kosten verbunden. Doch bieten viele Gastländer Schweizer Jus-Studenten und Wissenschaftern finanzielle Unterstützung für ihren Auslandaufenthalt an. Weiter
 

A-Post Plus: Risiko im Mietrecht

Ein A-Plus-Brief kostet Fr.  3.40, ein Einschreibebrief dagegen Fr. 6.30. Die Post legt A-Plus-­Briefe wie normale A-Post in den Briefkasten des Empfängers.
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“eGant” noch wenig bekannt

Über die Internetplattform «eGant» versteigerte das Betreibungsamt Zürich 5 erstmals vor einem Jahr Gold­barren, Uhren und andere Gegenstände.
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“Interessante Schnittstelle zwischen Recht und Medizin”
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“Interessante Schnittstelle zwischen Recht und Medizin”

| Mehrfachtalent: Kerstin Vokinger steht kurz vor der Habilitation in Medizin und in Rechtswissenschaften. Sie ist mit 31 Jahren bereits Assistenzprofessorin an der Uni Zürich. Ihre wissenschaftliche Tätigkeit will sie in den Dienst der Gesellschaft stellen. Weiter
 
Anwälte zahlen bis zu 14 Prozent Provision
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Anwälte zahlen bis zu 14 Prozent Provision

| Anwaltsvermittlung · Der Verlag Ringier Axel Springer Schweiz vermittelt neu Mandate über eine Internetplattform. Er fordert von Anwälten bis zu 14 Prozent des Honorars. Das Anwaltsgeheimnis bleibt dabei auf der Strecke. Weiter
 

Mehr Grüne nach Lausanne

Bundesrichterstellen vergibt das Parlament nach einem Verteilschlüssel gemäss der Anzahl Sitze der Parteien in der Bundesversammlung.
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Mehr Anwälte – weniger Streitigkeiten

Die Zahl der Anwälte in der Schweiz hat sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. In der gleichen Zeitspanne reduzierte sich die Zahl der Zivilklagen bei den erstin­stanzlichen Gerichten.
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Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2019

plädoyer kürt jeweils das Fehlurteil des Jahres. Als Kandidaten kommen rechtskräftige Urteile aus dem Jahr 2019 in Frage.
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Feiertage in der Bibliothek

Bei einigen Bibliotheken können Jus-­Studenten vor den ­Prüfungen von erweiterten Öffnungszeiten profitieren: In Bern und Zürich öffnen die Lesesäle an allen Sonntagen im Dezember und Januar von 9 bis 17 Uhr.
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Weniger Dissertationen

| Die Zahl der Jus-Studenten stieg in den letzten 20 Jahren um 39 Prozent. Dies zeigen Zahlen des ­Bundesamts für Statistik.
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Mit Links zum Recht

| Gefängnisalltag. Die Ausstellung «The Swiss prison photo project» im Käfigturm in Bern läuft bis April 2020.
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Brief aus Québec

| Pourquoi Québec? – Diese ­Frage stellt man mir hier oft.  Zur Vertiefung meiner ­Französischkenntnisse hätte ich in die Romandie gehen ­können.
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Prozessuale Fallstricke im Familien- und Erbrecht

| Durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts ergeben sich im Familien- und Erbrecht heikle Fragen. Dieser Überblick zeigt auf, welche Punkte besondere Aufmerksamkeit erfordern.1
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Ambulante Nachbetreuung nach einer stationären Massnahme

| In der Schweiz ist eine ambulante ­Nachbetreuung nach ­einer stationären ­Massnahme noch die Ausnahme. Das sollte sich ändern. Denn es profitieren nicht nur die Straftäter davon, ­sondern auch die ­Gesellschaft und der Staat.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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“Was halten Sie davon, dass neu alle Fotografien geschützt sind?”

| Urheberrecht: Tagung der Stiftung juristische Weiterbildung vom 19. November, Zürich
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Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht

| Ein Überblick über die Praxis des ­Bundesgerichts im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate.
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Bücher: Stockwerkeigentum - Unterschied in Breite und Tiefe

| Amédéo Wermelinger publizierte 2014 die zweite Auflage seines in der Reihe der Svit-Kommentare erscheinenden Buchs.
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Bücher: Rechtsphilosophie

| Kaum je ist in Abhandlungen zur Rechtsidee und zum Wesen des Rechts die Rede von der Freude am Recht.
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Bücher: Strafrecht

| Die Schweizerische Arbeits­gruppe für Kriminologie ver­öffentlicht in diesem Sammelband die Referate der Tagung 2018.
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Bücher: Strafrecht II

| Der Altbundesrichter legt seinen 2016 veröffentlichten Leitfaden in ­zweiter Auflage vor. Er berücksichtigt Änderungen im Sanktionenrecht und die neuste Rechtsprechung.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht

| Mit diesem Werk lanciert der Verlag Helbing Lichtenhahn eine neue Serie von Kommentaren zum Sozialversicherungsrecht.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht II

| Bereits ein Dutzend Mal ist ­dieser Überblick über die Zweige der Schweizer Sozialversicherung erschienen.
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Bücher: Zivilprozessrecht

| Das unter Mitarbeit von Sonia Yañez verfasste Werk befasst sich mit dem für den Zivilprozess zentralen Beweis.
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Bücher: Obligationenrecht

| Acht Jahre sind seit der Vorauflage dieses Standardwerks vergangen. Die Neuauflage, die auch ein E-Book einschliesst, wurde nochmals erweitert.
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Bücher: Mietrecht

| Diese Dissertation stellt die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters gemäss aktueller Lehre und Praxis dar.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Politische und religiöse Werbung an Fahrzeugen und Anlagen öffentlicher Verkehrsbetriebe.
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Neue Urteile

| Familienrecht Verfügung gültig bis zur Änderung durch Scheidungsgericht Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Busse für zu lauten Motorradfahrer Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Lenker eines Fahrzeuges jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern zu unterlassen.
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Zur Publikation vorgesehen

| Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent ist nur noch der Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen zulässig.
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Strassburg aktuell

| Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das Folterverbot gemäss Art.
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Luxemburg aktuell

| AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.
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Was macht eigentlich Peter Locher?

| Der 75-jährige ehemalige Professor für nationales und internationales Steuerrecht an der Universität Bern hat einen straffen Tagesablauf.
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Gewählt

| Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat Micha Nydegger (FDP) zum ­neuen Richter am Kantonsgericht gewählt.
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Ernannt

| Wolfgang ­Wohlers ist seit August Dekan der ­Juristischen ­Fakultät der ­Universität Basel. Seit dem 1.
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Geehrt

| Die Universität St. Gallen ehrt Professor Andreas Kley  mit der Ehrendoktorwürde. Sie «würdigt damit eine Persönlichkeit, die sich mit ihren Forschungen zu den politischen Rechten in Bund und Kantonen sowie zur Geschichte des öffentlichen Rechts grosse Verdienste erworben hat und deren unabhängige Stimme zum kritischen Nachdenken über Staat und Recht anregt», wie es in einer Medienmitteilung der Uni­versität St.
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Eingesperrt: Mahienour el-Masry, Ägypten

| Am 20. September 2019 kam es in mehreren Städten Ägyptens zu Demonstrationen gegen die Regierung. Danach versuchten die Behörden mit allen Mitteln, weitere Proteste zu verhindern.
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Aufgefallen

| Sandro Sosio, 58, Jurist, steht mit dem Anwaltsmonopol auf Kriegsfuss. Auf seiner Homepage Rechtsberatung-zh.
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Das Zitat

| «Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unter Hinweis auf seine Berufungsschrift vom 14. Februar 2018 schliesslich beantragt, auch ‹allfällige versehentlich vorliegend nicht erwähnte Umstände› zu berücksichtigen, die im erst-instanzlichen Verfahren geltend gemacht worden seien und für einen Wohnsitz in der Schweiz sprechen würden, verkennt er, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, in den Akten nach Fundstellen zu suchen, welche die Behauptung des Beschwerdeführers zu belegen geeignet sein könnten.
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Vorschriften für Geschenke: Eine schöne Bescherung

| Weihnachtsgeschenke basieren in der Regel auf Gegenseitigkeit. Wer schenkt, will auch beschenkt werden.
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