“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

| Internationale Karriere · Die Zürcher ­Professorin ­Christine ­Kaufmann wurde Anfang Jahr von der OECD zur Vorsitzenden des ­Ausschusses für verantwortungsvolle Unter­nehmensführung ernannt. Sie will dort einen konkreten Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Menschen leisten. Weiter

| Prozessrecht · Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das für alle Parteien wichtig ist, die in Strassburg gegen die Schweiz obsiegen. Es regelt den Weg, auf dem eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz rückgängig gemacht werden kann. Die Lausanner Richter lehnten eine Revision ihres Fehlentscheids ab – mit Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers. Weiter

| Die gemeinsame elterliche Sorge erhöht die Wahrscheinlichkeit von Interessenkollisionen im Prozess zwischen den Eltern oder zwischen den Eltern und dem Kind. Ein Überblick über Punkte, die prozessierende Anwältinnen und Anwälte beachten sollten. Weiter

| Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Weiter

| Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem ­Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten Ermittler in die Zelle ­geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die ­Verteidigungsrechte. Weiter

| Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie    Die Schweiz stimmte am 19. Weiter

| Verfassungsrecht Grundrechte Darf Justitia ein Kopftuch ­tragen? Kopftuchverbote für Gerichtspersonen im ­Spannungsfeld zwischen staatlicher Neutralität, ­Religionsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung. Weiter

| Personenrecht Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter Geschiedenen beide Ex-Partner verletzt wurden. Weiter

| Rumänien · Seit zwei Jahren setzt die Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durch. Mit ihr sollen korruptionsverdächtige Politiker entkriminalisiert werden. Weiter

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht des letzten Jahres. Weiter

| Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. Weiter