Mehr Pflicht, weniger Kür
Sämtliche Artikel aus plädoyer 03/2019 vom 27.05.2019
Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Darf Justitia ein Kopftuch tragen? Kopftuchverbote für Gerichtspersonen im Spannungsfeld zwischen staatlicher Neutralität, Religionsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung.
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Neuerungen im Arbeitsrecht und Mietrecht
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Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht des letzten Jahres.
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Kritik an U-Haft
Untersuchungshaft ist im Kanton Zürich für Beschuldigte vergleichsweise hart.
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“Verteidigungsrechte sind heute wieder erklärungsbedürftig”
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Die Staatsanwaltschaft Genf hat einem Untersuchungshäftling einen als Mitgefangenen getarnten verdeckten
Ermittler in die Zelle geschickt. Ziel: den nicht geständigen Beschuldigten auszuhorchen. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Frank Meyer sieht darin einen klaren Verstoss gegen die Verteidigungsrechte.
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Wege zur Umsetzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz
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Prozessrecht · Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das für alle Parteien wichtig ist, die in Strassburg gegen die Schweiz obsiegen. Es regelt den Weg, auf dem eine Verletzung der Menschenrechtskonvention in der Schweiz rückgängig gemacht werden kann. Die Lausanner Richter lehnten eine Revision ihres Fehlentscheids ab – mit Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers.
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Bücher: Zivilprozessrecht
Dem weiten Tätigkeitsgebiet der Geehrten entsprechend, widmet die Festschrift für Jolanta Kren Kostkewicz 41 Beiträge namhafter Autoren dem nationalen und internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, dem Schiedsverfahrensrecht, dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung spezieller Fragen.
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Aufgefallen
Andreas Noll, 46, Advokat in Basel, lancierte zusammen mit über 40 weiteren Juristen am Tag der Pressefreiheit vom 3.
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Laptop-Verbot an der Uni Bern
Das Institut für Strafrecht und Kriminologie hat in den Übungen im Strafrecht ein Laptopverbot verhängt.
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Bücher: Massnahmenvollzug
Strafrechtliche Massnahmen gewinnen weiter an Bedeutung.
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Veranstaltungen
Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Wo liegen die Probleme bei der Bestimmung der Arbeitszeit?
Arbeitsrecht: Tagung der Universität Basel vom 5. April im Radisson Blue Hotel, Basel
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Bücher: Menschenrechte
In einer Zeit, in der sich politische Schwergewichte nicht um Menschenrechte kümmern, ist eine Bestandsaufnahme der Grundlagen des Menschenrechtsschutzes ein kostbares Instrument.
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Bücher: Vertragsrecht
Dieses gewichtige Werk widmet sich den vielfältigen und oft nicht einfach zu beantwortenden Fragen rund um die Verträge von Architekten, Ingenieuren und weiteren Planern.
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Gerichte schaffen Fax ab
Faxgeräte sind in den Anwaltskanzleien immer noch verbreitet.
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Bekämpfung der Korruption erschwert
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Rumänien · Seit zwei Jahren setzt die Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durch. Mit ihr sollen korruptionsverdächtige Politiker entkriminalisiert werden.
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Neue Urteile
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Personenrecht
Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar
Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter Geschiedenen beide Ex-Partner verletzt wurden.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht
Das Jahrbuch bietet dem Leser eine umfangreiche Übersicht von mehr als 80 Seiten über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht (Juli 2017 bis Juli 2018).
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Verschwunden: Gao Zhisheng, China
Im Sommer 2015 gingen die chinesischen Behörden mit grosser Härte gegen unabhängige Anwältinnen und Anwälte vor.
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Kinderunterhalt: Interessenkollisionen bei der Vertretung
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Die gemeinsame elterliche Sorge erhöht die Wahrscheinlichkeit von Interessenkollisionen im Prozess zwischen den Eltern oder zwischen den Eltern und dem Kind. Ein Überblick über Punkte, die prozessierende Anwältinnen und Anwälte beachten sollten.
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Mit Links zum Recht
Termdat ist die Terminologie-Datenbank der Bundesverwaltung.
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Betreibungsämter erheben zu hohe Gebühren
Der Bundesrat wollte im April des letzten Jahres von den Kantonen wissen, ob sie mit den Gebühren im Betreibungs- und Konkurswesen Gewinne erwirtschaften.
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Bücher: Raumplanungsrecht
Der dritte Band des Praxiskommentars behandelt die Ziele und Grundsätze des Raumplanungsgesetzes (RPG) sowie die Richt- und Sachplanung.
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Bücher: Jugendstrafprozess
Zeitgleich mit der eidgenössischen StPO trat am 1.
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Sozialleistungen an der untersten Grenze
Die Ansätze der Sozialhilfe für den Grundbedarf liegen heute an der unteren Grenze einer existenzsichernden Leistung.
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Gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Jörg Zumstein (parteilos) bis 2022 in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt.
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Strassburg aktuell
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Kritik am Bundesverwaltungsgericht in einem Ausschaffungsfall
Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art.
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Betreibungen mit Strafzuschlag
Betreibungsbegehren kann man seit 2007 elektronisch einreichen.
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Ordentlich verwahrt heisst lebenslänglich
Eine bedingte Entlassung aus der ordentlichen Verwahrung ist im Strafgesetzbuch ausdrücklich vorgesehen.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Fussgängerin droht Ausweisentzug
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen.
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Das Zitat
«In ihrem Schreiben vom 20.
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Luxemburg aktuell
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Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie
Die Schweiz stimmte am 19.
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Kleine Schritte sind viel wert
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Internationale Karriere · Die Zürcher Professorin Christine Kaufmann wurde Anfang Jahr von der OECD zur Vorsitzenden des Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung ernannt. Sie will dort einen konkreten Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Menschen leisten.
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Was macht eigentlich Thomas Cottier?
Die Emeritierung nach über zwanzig Jahren an der Universität Bern scheint sich auf das Arbeitspenum von Thomas Cottier nicht ausgewirkt zu haben.
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Bücher: Demokratie
Wie kommt es dazu, dass eine Minderheit von Menschen eine grosse Mehrheit mit so leichter Hand regieren kann? Rainer Mausfeld ist dieser Frage auf den Grund gegangen und ortet das Problem im System der Demokratie selbst.
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Jus-Studium verliert an Beliebtheit
An den Rechtsfakultäten der Schweizer Universitäten geht die Zahl der Studenten leicht zurück.
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Brief aus Nantes
Am Ende meines Studiums entschied ich mich aus einer gewissen Torschlusspanik für ein Erasmus-Semester.
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Bücher: Zwei Bücher, die sich ideal ergänzen
Zwei Neuauflagen zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) sind zeitgleich erschienen.
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