Ein Störenfried als Entwicklungshelfer

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Ein Störenfried als Entwicklungshelfer
Finanzströme · Daniel Thelesklaf hat sich als ­engagierter Kämpfer gegen Geldwäscherei ­international einen Namen gemacht. Seit dem Frühling leitet er ein Uno-Projekt gegen ­Menschenhandel und moderne Sklaverei. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 06/2021 vom 06.12.2021

 

Gesichtserkennung: “Ende der Privatsphäre”
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Gesichtserkennung: “Ende der Privatsphäre”

| Biometrische Daten · Schweizer Polizisten nutzen Software zur Gesichtserkennung. Rechtswissen­schafter kritisieren den Eingriff in die Grundrechte, für den keine gesetzliche Grundlage vorliege. Weiter
 
Nicht alle Wege führen zum Anwaltspatent
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Nicht alle Wege führen zum Anwaltspatent

| Grundstudium · Rechtswissenschaften kann man auch an Fachhochschulen oder einer Fernuni studieren. Doch nicht jeder Abschluss ermöglicht den direkten Zugang zur Anwaltsprüfung. Weiter
 

Europäischer Gerichtshof: Kürzere Beschwerdefrist

Am 1. August trat das Protokoll Nummer 15 zur Euro­päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft.
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Das ändert am 1. Januar 2022

Die wichtigsten Neuerungen, die 2022 in Kraft treten.
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Reglemente in Luzern neu zugänglich

Gerichte regeln in ihren Geschäftsordnungen, welche Abteilung für welche Geschäfte zuständig ist.
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Schweiz legt Flüchtlingsbegriff restriktiv aus

Die Genfer Flüchtlingskonvention feierte dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Sie legt fest, wer rechtlich als Flüchtling zu behandeln ist und welche Rechte die Unterzeichnerstaaten garantieren.
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“Wir steuern wieder auf ein Debakel zu”
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“Wir steuern wieder auf ein Debakel zu”

| Digitale Justiz · Die Meinungen über die E-Justiz gehen weit auseinander. Der Basler Advokat Roman Schnyder kritisiert den Zwang zu elektronischen Eingaben. Der Zürcher Anwalt Gregor Münch sieht kein Problem. Beide bemängeln den Datenschutz. Weiter
 
Graue Eminenzen und goldene Hängematten
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Graue Eminenzen und goldene Hängematten

| Bundesgericht · Die fehlenden fachlichen Qualifikationen mancher Richter stärken den Einfluss der Gerichtsschreiber am Bundesgericht. Experten und Insider kritisieren die Zustände in Lausanne und Luzern. Weiter
 

“eGant” auch in Bern

Seit Anfang Jahr versteigern die Berner Betreibungs- und Konkursämter über ihre Internetplattform «eGant» Fahrzeuge, Schmuck, Maschinen, Geräte, ­Aktien und vieles mehr.
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Tierrecht: Fachwissen mangelhaft

Die Justiz ist mit der Tierschutzgesetzgebung nur ungenügend vertraut. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Stiftung Tier im Recht.
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 “Entarteter Strafvollzug”
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 “Entarteter Strafvollzug”

| Resozialisierung · Gefängnisinsassen behalten ihre politischen Rechte. Dazu gehört das Petitionsrecht. Doch wer davon Gebrauch macht, wird schikaniert. Ein Fall, der sinnbildlich für unnötige Härten und grundsätzliche Probleme im Strafvollzug steht. Weiter
 
Als Unterschrift genügt “Corona”
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Als Unterschrift genügt “Corona”

| Empfangsbestätigung · Bei der Post hat sich eine Unsitte bei der Zustellung eingeschriebener Sendungen entwickelt. Anwälte kritisieren die Unzulänglichkeiten bei der Leistungserbringung. Weiter
 

Für eine multilaterale Integration der Schweiz in Europa

| Europarecht · Wie weiter in der Europafrage? Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, favorisiert eine Allianz der Schweiz mit Island, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich, die sich auf wirtschaftliche Integration beschränkt.
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Das Gesetz zu den Ergänzungsleistungen ist verfassungswidrig

| Seit Anfang Jahr führt bei den Ergänzungs­leistungen zur AHV ein früherer Verzicht auf Einkommen oder Vermögen zu Kürzungen oder einem Wegfall von Leistungen. Diese Regelung verletzt die Bundesverfassung.
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Einer von drei Jus-Studenten hat Mühe mit Lehrpersonen
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Einer von drei Jus-Studenten hat Mühe mit Lehrpersonen

| Das Bundesamt für Statistik hat Ende November die Ergebnisse zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studenten an Schweizer Unis veröffentlicht. Weiter
 

Entscheidsuche mit neuen Funktionen

| Auf der Internetseite ­Entscheidsuche.ch kann man mithilfe einer Suchmaschine ­publizierte Urteile von Schweizer Gerichten aller Instanzen finden.
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Mit Links zum Recht

| Sozialversicherungen. Die Ausgleichskassen und IV-Stellen bieten mehrere Internetrechner an. Damit kann man die Höhe der künftigen AHV-Rente, den Anspruch auf ­Ergänzungsleistungen oder auf ­Erwerbsersatz provisorisch online berechnen.
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Revidiertes Erbrecht: Aktueller Handlungsbedarf

| Die Erbrechtsrevision will das bestehende ­Erbrecht ab 2023 ­etappenweise modernen ­Lebens­realitäten und alternativen Formen des Zusammenlebens ­anpassen. Es empfiehlt sich, bestehende Ehe- und Erbverträge sowie Testamente bereits heute einer Überprüfung zu unterziehen und bei ­Bedarf anzupassen.
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Filmen bei Polizeieinsätzen: Nur mit gesetzlicher Grundlage zulässig

| Kameras sind heute im öffentlichen Bereich ­omnipräsent. Ein ­Überblick über die ­verfassungs-, ­verwaltungs- und polizeirechtlichen Grundlagen zu ­Videoüberwachung, ­Observation, Bodycams und privaten ­Filmaufnahmen.
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Wo sehen Sie Revisionsbedarf bei der Zivilprozessordnung?

| Zivilprozessrecht: «Basler ZPO-Tag 2021» vom 12. November in Basel
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht

| Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate.
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Bücher: Handliche Kommentare zur ZPO

| Es gibt gleich zwei neue ZPO-Kommentare, die in jeder Aktentasche Platz finden – ähnlich im Format und in der Grundfunktion.
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Bücher: Umweltrecht

| Das neu aufgelegte Werk bildet zusammen mit dem ersten Band «Allgemeine Grundlagen» eine umfassende Darstellung umweltrelevanter Rechtsgebiete.
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Bücher: Steuerrecht

| Erstmals liegt mit diesem Werk eine umfassende Übersicht über die kantonalen Eigenheiten der Handänderungssteuern, der Grundbuch- und Notariatsgebühren, der Liegenschaftssteuern und der relativ neu eingeführten Mehrwertabgaben vor.
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Bücher: Strafrecht

| Der wichtigste Kommentar zum schweizerischen StGB erscheint in neuer Auflage. Nach wie vor wirkt eine eher kleine Anzahl von Autoren mit, zu einem ­beträchtlichen Teil die­selben wie früher.
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Bücher: Kindesschutz

| Dieses Fachbuch zum Anwendungsbeispiel des Berner und Luzerner Abklärungsinstruments leistet einen wichtigen Beitrag zur Professionalisierung und Qualitätssicherung bei behörd­lichen Kindesschutzabklärungen.
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Bücher: Vertragsrecht

| Die Vertragsvorlagen wurden nach 13 Jahren mit teilweise neuer Autorenschaft in der ­fünften Auflage überarbeitet, wobei neuere Vertragsformen wie der Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung oder der Personal­verleih ergänzt und andere, nicht mehr rele­vante Formen gestrichen ­wurden.
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Bücher: Haftpflichtrecht

| Das gewohnt angenehm lesbare Format des Berner Kommentars zum Haftpflichtrecht erscheint nach acht Jahren in neuer Auf­lage.
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Bücher: Rechtspraxis

| Das Recht ist kein vorgegebenes Naturrecht, sondern wird ­beschlossen und erstritten, ver­teidigt und angefochten.
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Bücher: Sprache

| Zehn einfache Tipps genügen, um kürzere und verständlichere Texte zu schreiben. Das ist das Konzept des Ratgebers.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Corona-Massnahmen und Verfassung. Marcel Niggli, Anwaltsrevue 10/2021, S.
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Neue Urteile

| Strafprozessrecht Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem Sachverhalt in einem ­Parallelverfahren aufge­hoben wurden.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung Das St. Galler Kantonsgericht hat einen Anwalt zu Recht wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Prozessführung zu Schadenersatz von fast 393 000 Franken plus Zins verurteilt.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verfahren vor staatlichen Gerichten bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz.
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Strassburg aktuell

| Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt In der Rechtssache W. A. gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine Verletzung von Art.
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Luxemburg aktuell

| Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft  Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6.
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Was macht eigentlich Margrith Bigler-Eggenberger?

| Die ehemalige Bundesrichterin öffnet bestens gelaunt und mit breitem Lächeln ihre Haustür und witzelt ­sogleich: «Sie können die Maske abnehmen, so nahe werden wir uns schon nicht kommen.
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Gewählt

| Am 20. Oktober hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Anja Dillena (GAB), Mia Fuchs (SP) und ­Manuel Kreis (SP) neu als Richter für das Appellations­gericht gewählt.
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Eingesperrt: US-Anwalt wegen Klage gegen Ölmulti in Haft

| Steven Donziger ist ein Anwalt aus New York (USA), der in einem Fall gegen den Chevron-Konzern die Betroffenen von Ölverklappungen in Ecuador vertrat.
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Aufgefallen

| Jean Asselborn, 72, hat noch nicht ausgelernt. Der Jurist ­vertritt seit 2004 die Luxem­burger Regierung im Rat der Europäischen Union (EU).
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Das Zitat

| «Ich putze meine Zähne 3x täglich. Die vorgesehene Behandlung muss vor der Ausführung mit dem Sozialdienst besprochen werden.
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Laienrichter am Berg

| Eine seltsame Blüte des Föderalismus ist das Verhältnis der Kantone zum Laienrichtertum. In Zürich werden seit 2016 nur noch Richter mit juristischer Ausbildung gewählt, der Kanton Luzern machte diesen Schritt schon 2010.
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