Ungleicher Rechtsschutz

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Ungleicher Rechtsschutz
Familienrecht · Für Kinder verheirateter Eltern sind nicht die gleichen Behörden und Gerichte zuständig wie bei Ledigen. Das stösst auf einhellige Kritik. Doch das Bundesamt für Justiz lässt sich Zeit mit einer Revision des Kindesschutzrechts. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 06/2020 vom 30.11.2020

 

“Der Blick auf die Gerichts  kosten ist sehr wichtig”
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“Der Blick auf die Gerichts  kosten ist sehr wichtig”

| Zivilprozess · Die Revisionsvorlage senkt die Kostenbarriere für Kläger nur leicht. Das bemängelt Anwalt ­Dominik Infanger. Richter Christian Josi stört sich daran, dass Gerichte obsiegenden Klägern künftig den Vorschuss zurückzahlen sollen. Weiter
 
Gerichte schauen bei Notverordnungen weg
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Gerichte schauen bei Notverordnungen weg

| Corona · Erste Entscheide zu den Notverordnungen der Behörden zeigen: Die Gerichte heben die Einschränkungen kaum auf – vor allem im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Weiter
 
“Urlaub auch für Geburten vor 2021”
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“Urlaub auch für Geburten vor 2021”

| Vaterschaftsurlaub · Ab nächstem Jahr haben Väter nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub. Die gesetzliche Regelung lässt wichtige Fragen offen. plädoyer hat dazu Stellungnahmen von Experten eingeholt. Weiter
 

Jede fünfte Asylbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat ­gemäss seiner Statistik in den ersten 18 Monaten seit Einführung des revidierten Asylgesetzes die vorgeschriebenen Fristen mehrheitlich eingehalten.
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Anwalt verletzte Bankgeheimnis

Die Zürcher Justiz muss wider Willen einen Anwalt wegen Vergehens gegen das Bankengesetz verurteilen.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Weniger Betreibungen durch Krankenkassen
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Weniger Betreibungen durch Krankenkassen

Offene Krankenkassenprämien gehören zu den häufigsten Betreibungsforderungen. Die Konferenz der Stadtammänner der Stadt Zürich wollte herausfinden, ob eine einfache Massnahme die Zahl solcher Betreibungen senkt. Weiter
 
Das ändert am 1. Januar 2021
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Das ändert am 1. Januar 2021

Die wichtigsten Neuerungen, die 2021 in Kraft treten:  Pensionskasse: Wer mit 58 Jahren die Stelle verliert, muss sein Altersguthaben nicht mehr auf ein Freizügigkeitskonto überweisen. Weiter
 

St. Gallen: Alle Haftanträge der Staatsanwaltschaft gutgeheissen

Zwangsmassnahmengerichte entscheiden auf Antrag der Staatsanwaltschaften darüber, ob jemand in Untersuchungshaft gesetzt wird.
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Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2020

Eine plädoyer-Jury aus Rechtsprofessoren kürt ­jeweils Ende Jahr aus den von der Leserschaft ein­gereichten vermeintlichen Fehlentscheidungen der ­Gerichte das Fehlurteil des Jahres.
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Die Regeln des Stockwerkeigentums

Die Regeln des Stockwerkeigentums

Alles Wichtige zur Eigentumswohnung: Was gehört wem? Wer zahlt wie viel? Wie werden Beschlüsse gefasst? Wie funktioniert die Gemeinschaft? (4. Auflage, September 2020) Weiter
Die Regeln des Stockwerkeigentums
 
50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits
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50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits

Am 22. Januar tritt der Uno-­Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. Das von 50 Ländern ratifizierte Dokument ist völkerrechtlich bindend. Weiter
 
Bund spart bei den Ergänzungsleistungen
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Bund spart bei den Ergänzungsleistungen

| Sozialversicherungen · Ab Anfang 2021 werden die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV neu berechnet. Bundesrat und Parlament sparen bei den Ärmsten. Neu müssen Erben von EL-Bezügern unter Umständen Gelder zurückzahlen. Weiter
 

“Enormer Strafverfolgungswille”

| Wirtschaftskriminalität · Peter Pellegrini führte als junger ­Bezirksanwalt einen Pilotprozess zu Straftaten von Schweizern im Ausland. Heute leitet er die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Die Kunst dabei sei der «gepflegte Minimalismus».
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Rasches Aus für die Covid-19-Stundung

| Sanierungsrecht · Seit dem 20. Oktober sind keine Covid-19-Stundungen mehr möglich. Insgesamt wurden landesweit total 27 Verfahren eingeleitet. plädoyer hat die Zahlen ausgewertet.
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So sind Sie richtig versichert

So sind Sie richtig versichert

Autoversicherung, Privathaftpflicht- und Hausratversicherung, Lebensversicherung, Rechtsschutz, Reiseversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Risikoversicherung, Gebäudeversicherung (9. aktualisierte Auflage, Oktober 2019) Weiter
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“Das Bundesstrafgericht braucht es nicht”
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“Das Bundesstrafgericht braucht es nicht”

| Strafjustiz · Das Bundesstrafgericht steht in der Kritik: Von mangelndem Arbeitseinsatz, Mobbing, Liebschaften und Spesenexzessen ist die Rede. Aus der Sicht einiger Strafrechtsexperten könnte das Gericht problemlos abgeschafft werden. Weiter
 
Basel-Stadt: Patent auch mit ausserkantonalem Praktikum
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Basel-Stadt: Patent auch mit ausserkantonalem Praktikum

Voraussetzung zur Zulassung zur Anwaltsprüfung sind erste Berufserfahrungen bei einem Anwalt oder am Gericht. Weiter
 

Hannah Frey, Hans Wiprächtiger: Darf die Polizei bei einer privaten Feier zur Durchsetzung der Covid-Massnahmen ein Haus betreten?

| Michael Gerber, stell­vertretender Leiter des Rechtsdiensts im Bundesamt für Gesundheit, sagte an der Medienkonferenz des Bundesrats vom 28.
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Das Schweizer Strafrecht hat nicht immer Vorrang

| Die Strafrechtliche Kammer des Bundesgerichts betrachtet des Freizügigkeitsabkommen mit der EU in erster Linie als ein wirtschaftliches Abkommen. Deshalb gehe das Schweizer Strafgesetz und insbesondere der Ausweisungs­automatismus vor. Die Freiburger Professorin Astrid Epiney widerspricht.
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Praktika bei der Finma

Die Finma bietet ­Juristen mit Master­abschluss Praktikums­stellen an. Voraussetzung sind sehr gute Noten, ­Interesse an finanzmarkt­rechtlichen Fragen und gute Ausdrucksfähigkeit.
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Mit Links zum Recht

Sozialversicherungsbeiträge. Unternehmen können sich kostenlos registrieren. ­Anschliessend sind ­elektronische Eingaben an Behörden möglich, etwa in Sachen Mehrwertsteuer, Suva oder der AHV-Ausgleichskasse.
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Dank Juristenverein zum Praktikum

| Auslandeinsatz · Die Studentenorganisation Elsa Schweiz vermittelt ihren Mitgliedern Praxiserfahrung im Ausland in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Branchen.
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Brief aus Chicago

Es weht ein angenehmer Wind durch den Hyde Park. Er liegt im idyllischen Stadt­viertel im Süden der Stadt, wo sich der Campus der University of ­Chicago befindet.
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Steuerrecht: Eigenkapitalpolster mit Anreizen fördern

| Das Tiefzinsumfeld ­verleitet Unternehmen, die eigenen Aktien ­zurückzukaufen und so die ­Eigenkapitalquote zu senken.1 Angemessen wären, je nach Branche, rund 50 Prozent ­Eigenkapital. Nicht alle Unternehmen ­erreichen diesen Wert. Ein ­steuerlicher Anreiz könnte helfen.
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Rechte und Pflichten des Willensvollstreckers

| Der Willensvollstrecker hat den Willen des ­Erblassers zu vertreten, nicht die Erben. Er ­vertritt grundsätzlich den ganzen Nachlass, kann aber auch nur für einen gewissen Bereich eingesetzt werden. ­Interessenkollisionen sind zulässig, die ­Gerichtspraxis wird ­diesbezüglich aber ­zunehmend kritischer. Ein Überblick über die aktuelle Praxis.
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Sozialplanpflicht: Defizite der aktuellen Regelung

| Die Sozialplanpflicht ist eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Sanierungsrechts. Sie weist aber Schwächen auf: So fehlen gesetzliche Vorgaben zu den ­Inhalten der ­Sozialpläne und zum Arbeitgeber­begriff. ­Zudem ist unklar, wer ­Verhandlungspartner des Arbeitgebers ist.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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“Welches ist Ihr wichtigster Tipp für Vergleichsgespräche?”

Vergleich: Tagung der Stiftung juristische Weiterbildung Zürich vom 26. Oktober, Zürich
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Aktuelle Rechtsprechung im Strafrecht und Strafprozessrecht

| Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der ­vergangenen zwölf Monate.
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Bücher: Aktuelle Kommentare zum Lauterkeitsrecht

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat in den letzten Jahren in der Beratungs- und Gerichtspraxis an Bedeutung gewonnen.
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Bücher: Menschenrechte

Pünktlich zum 70-Jahre-Jubi­läum der EMRK und 21 Jahre nach der letzten Aktualisierung erscheint die dritte Auflage dieses Handbuchs.
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Bücher: Strafrecht

Die erst seit 2003 in der Schweiz statuierte Strafbarkeit von Unternehmen und Verbänden wird nach wie vor kontrovers diskutiert.
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Bücher: Strafprozessrecht

Der konzise Grundriss wurde für Studenten und Anwalts­praktikanten redigiert. Die ­kantonal möglichen Gestal­tungsspiel­räume legt er am Beispiel Luzern dar.
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Bücher: Steuerrecht

Dieses Werk kommentiert die Steueramtshilfe sowie verwandte Themenbereiche umfassend und systematisch.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht

Der rotweissrote Kommentar zur AHV-­Rechtsprechung ist aktualisiert bis Mai 2020. Die Urteile zu sämtlichen Artikeln sind ver­arbeitet, ohne damit eine bestimmte Stellungnahme zu verbinden.
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Bücher: Mietrecht

In der auf drei Bände ausge­legten Kommentierung von «Higi» erschien im Jahr 2020 der zweite Band zu den Bestimmungen der Beendigung des Mietverhältnisses, zur Rückgabe der Sache sowie zum Reten­tionsrecht des Vermieters.
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Bücher: Gesellschaftsrecht

Diese Neuauflage der Gesamtdarstellung «Aktienrecht» behandelt bereits das am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedete revidierte Aktienrecht, welches wohl im Laufe der nächsten zwei Jahre in Kraft treten wird.
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Bücher: Rechtskultur

Die beiden emeritierten Pro­fessoren mit reicher anwaltlicher Praxis legen ein interessantes ­Alterswerk vor.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Der «Chilling Effect» auf die Grundrechtsausübung. ­Markus Schreiber und Mara Joss, ZBl 10/2020, S.
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Neue Urteile

| Vertragsrecht Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter» Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B.
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Luxemburg aktuell

| Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert.
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Was macht eigentlich Gret Haller?

Die ehemalige Berner Rechtsanwältin und Nationalratspräsidentin Gret Haller bezeichnet sich auch ­heute noch als Politikerin, «aber mittlerweile ohne ­öffentliches Amt».
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Gewählt

Im Kanton Aargau wurde Monika Oehler (GLP) als Richterin an das ­Bezirksgericht Brem­garten gewählt.
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Ernannt

Der Bundesrat setzte Susan Emmenegger als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Finma ein. Sie übernimmt die Nach­folge von Renate Schwob, die per Ende Dezember 2020 zurücktritt.
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Geehrt

Die Rechts­wissenschaftliche Fakultät der ­Universität ­Luzern verleiht dem emeritierten Professor Thomas Cottier den Ehrendoktor.
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Verschleppt: Ali Jaseb Hattab al-Heliji, Irak

Im Irak leben Anwälte gefährlich. Beispiel: Ali Jaseb Hattab al-Heliji. Am 8. Oktober 2019 erhielt er einen Anruf von einer Frau, die offenbar einen Rechtsver­treter ­suchte.
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Aufgefallen

Thomas Manhart, 63, bis letztes Jahr Leiter des Amtes für ­Justizvollzug des Kantons Zürich, befürwortet einen besseren Rechtsschutz für Gefangene.
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Das Zitat

«Ich frage mich angesichts der jüngsten ­Entwicklungen, ob es zu den Sorgfalts­pflichten des Prozessanwalts ­gehört, sich nach der Parteizugehörigkeit der Richter zu erkundigen und ob sie eine Ehrencharta unterzeichnet haben, um dann ­gegebenenfalls ein Ausstandsgesuch zu stellen.
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Geistige Grosszügigkeit

| Für das Egerkinger Komitee hätte der Abstimmungstermin nicht besser angesetzt werden können. Am 7.
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