Streitgespräch: «Es ist umstritten, ob Notrecht zulässig war»

| Überwachung · Verkehrsbetriebe filmen den  öffentlichen Raum mit Zehntausenden von Kameras. Diese Videos kann die Polizei mit einem einfachen Brief anfordern – ganz legal. Weiter

| Der Staatsrat des Kantons Freiburg beschränkte im September 2021 den Zugang zu Präsenzveranstaltungen an der Universität auf Personen mit einem ­Covid-Zertifikat. Weiter

| Antwort von Matthias Brunner und Andrea Taormina Weiter

| Elegante Suchmaschine. Die Web­site zeigt blitzschnell juristische Texte an. In der Datenbank finden sich Gesetze und Entscheide des Bundes und des Kantons Zürich. Weiter

| Bis zuletzt stand in der ­Schwebe, ob Japan die Grenzen rechtzeitig zu ­unserem Forschungssemester öffnen würde. Weiter

| Aufgrund der steigenden Hypothekarzinsen wird sich der Referenzzins in  den nächsten Monaten erhöhen. Das wird zu Mietzins­erhöhungen führen. Eine Analyse zeigt die Anfechtungsmöglichkeiten solcher Erhöhungen. Weiter

| Ein Überblick über ­ausgewählte Urteile des Europäischen ­Gerichtshofs zum ­Binnenmarkt, zu Ent­sendungen und deren ­Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der  Schweiz und der EU. Weiter

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und ­Mietrecht der letzten zwölf Monate. Weiter

| Das Nachschlagewerk ist nach sieben Jahren in zweiter Auflage erschienen. Es erklärt 28 Fachbegriffe aus dem Arbeitslosenversicherungsrecht. Weiter

| Verfassungsrecht Grundrechte Das Ende einer Institution – Besprechung von BGer Urteil 9.9.2022, 1B_420/2022 (zur Publikation vorgesehen) sowie BGer Urteil vom 1. Weiter

| Familienrecht Sohn darf den Vater in U-Haft nicht besuchen Das Kantonsgericht Basel-­Landschaft lehnt ein Besuchsrecht für den Vater eines vierjährigen Kindes ab, weil der Besuch in Untersuchungshaft nur mit einer Trennscheibe möglich sei. Weiter

| 5G-Antennen verletzten das Vorsorgeprinzip nicht Die Swisscom plant in Steffisburg BE den Neubau einer Mobilfunkanlage mit neun Sendeantennen. Weiter

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

| Unmenschliche Bedingungen in Erstaufnahmezentren ­Griechenlands und Italiens In zwei Urteilen befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Aufnahmebedingungen in sogenannten Hotspots, also den Erstaufnahme- und Registrierungszentren in Griechenland und Italien, die im Zuge der von der EU-Kommission im Jahr 2015 verabschiedeten «Europäischen Migrationsagenda» entstanden. Weiter

| Hinterbliebenenrente auch für Grenzgänger mit ­einem Pacs Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner liessen im Dezember 2015 in Frankreich beim erstinstanzlichen Gericht in Metz eine gemeinsame Erklärung über einen Pacte civil de solidarité (Pacs) eintragen, das ein Rechts­institut zwischen Kon­kubinat und Ehe ist. Weiter

| Was Thomas Koller anfängt, lässt ihn nicht mehr los. Das zeigt sich auch heute noch, obwohl der Ordina­rius am Zivilistischen Seminar der Universität Bern bereits seit vier Jahren emeritiert ist. Weiter

| Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat in seiner Sitzung vom 25. April Dominik Peter (GLP) in stiller Wahl zum nebenamtlichen ­Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht gewählt (Abteilung ­Kausalabgaben und Enteignungen). Weiter

| Der 79-jährige Mohamed Ziane war in Marokko bis 1996 Minister für Menschenrechte. Er trat von diesem Posten zurück, als er nicht mehr mit der ­marokkanischen Politik einverstanden war. Weiter

| Gianna Schäffeler, 31, Staatsanwältin in Winterthur, beschäftigt die Gerichte nicht nur mit zwingenden Anklagen. Weiter

| Es ist so eine Sache mit poli­zeilichen Zwangsmitteln: Das Thema ist emotional, es scheint sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu ent­ziehen. Weiter