Rechtsschutz bei Stiftungen ungenügend

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Rechtsschutz bei Stiftungen ungenügend
Revision Stiftungsrecht · In der Schweiz gibt es viele Stiftungen, doch die Aufsicht ist mangelhaft. Zudem erschweren Gerichte den Zugang zur Aufsichtsbeschwerde. Der Handlungsbedarf ist erkannt und eine Revision aufgegleist. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 03/2020 vom 25.05.2020

 

Mehr DNA-Daten für EU und USA
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Mehr DNA-Daten für EU und USA

| Polizeiabkommen · Kriminalität kenne keine Grenzen. Deshalb sei der internationale Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken wichtig. Mit diesem Klischee begründet der Bundesrat ein Paket von Abkommen mit der EU und den USA. Weiter
 
“Der Bundesrat darf nicht alles”
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“Der Bundesrat darf nicht alles”

| Notrecht · Der Bundesrat bestimmt selbst, ob er mit Notverordnungen regieren darf. Das sei richtig so, sagt Professor Markus Müller. Für den Weg aus dem Notrecht fehlt laut Susanne Kuster vom ­Bundesamt für Justiz allerdings die Praxis. Weiter
 

Gerichtsgutachten: Rückweisungen        an die Vorinstanz reduzieren

| Gutachten in der Invalidenversicherung sind nicht selten mangelhaft. Die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungs­gericht sollten dann vermehrt prüfen, ob sie nicht selbst ein ­Gutachten einholen ­lassen, anstatt die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Rettungsanker für KMU

| Sanierungsrecht · In der Coronakrise droht vielen Firmen der Konkurs. Um dies zu verhindern, gibt es seit 20. April ein vereinfachtes Stundungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen.
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“Krieg macht aus anständigen Menschen Massenmörder”
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“Krieg macht aus anständigen Menschen Massenmörder”

| Chefankläger · Er hat Weltgeschichte ­geschrieben und ist kürzlich hundert Jahre alt geworden: Der US-Amerikaner Ben Ferencz, Chefankläger der Nürnberger Prozesse und Kämpfer für einen ­internationalen Strafgerichtshof. Weiter
 
Gerichte sollen über Entlassung entscheiden
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Gerichte sollen über Entlassung entscheiden

| Kleine Verwahrung · In allen Deutschschweizer Kantonen entscheiden Vollzugsbehörden, wer aus einer Massnahme nach Artikel 59 StGB entlassen werden soll. Experten fordern, dass Gerichte diese Aufgabe übernehmen. Weiter
 

Migrationsrecht: Erstarkendes       Recht auf Privatleben

| Nach zehn Jahren in der Schweiz ist die ­Integration der Ausländer in der Regel so gut, dass eine ­Beendigung des ­Aufenthalts das Recht auf Privatleben tangiert. Das entschied das ­Bundesgericht vor zwei Jahren. Eine Einschätzung der bisherigen und potenziellen ­Dynamik ­dieses Entscheids.1
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Neues Prozessrecht für Opfer von häuslicher Gewalt

Neue Bestimmungen in ­Zivil- und Strafgesetzbuch und Zivilpro­zessordnung verbessern ab 1. Juli die ­Situation von gewaltbetroffenen Personen.
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“Kultureller Wandel der Justiz nötig”
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“Kultureller Wandel der Justiz nötig”

| Mexiko · Der Strafprozess in Mexiko war bis ins Jahr 2016 von der Inquisition geprägt. Eine grosse Reform brachte erstmals Verteidigungsrechte für Beschuldigte. Heute läuft bereits wieder eine Gegenreform – Richtung präventives Strafrecht. Weiter
 
“Eine Entscheidung fürs Leben”
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“Eine Entscheidung fürs Leben”

| IKRK-Delegierte · Stellen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sind begehrt. plädoyer zeigt, welche Voraussetzungen Bewerber erfüllen müssen. Weiter
 

Anti-Diskriminierungs-Artikel bald in Kraft

Am 1. Juli tritt die Änderung der Anti-Rassismus-Norm des Schweizerischen Strafgesetzbuchs in Kraft (Artikel 261bis StGB).
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Zwanzig Jahre neue Bundesverfassung. Giovanni Biaggini, ZBl 3/2020, S. 117 f. Von 2010 bis 2019 war die Zahl der Verfassungsrevisionen weniger hoch als von 2000 bis 2009.
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Neue Urteile

| Familienrecht Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al.
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Luxemburg aktuell

| Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität  Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen.
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Was macht eigentlich Lorenz Meyer?

| «Ich bin heute wegen dem Coronavirus den ganzen Tag zu Hause», sagt der ehemalige Präsident des Bundesgerichts.
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Gewählt

| Felix W. Eymann ist vom ­Grossen Rat des Kantons Basel-­Stadt zum Richter am Sozialversicherungsgericht gewählt worden.
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Ernannt

| Andreas ­Lienhard wird auf den 1. August das Amt des Dekans der Rechtswissenschaftlichen ­Fakultät der ­Universität Bern übernehmen.
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Geehrt

| Die Universität Liechtenstein ehrt Professor Helmut Heiss von der Universität Zürich mit der Ehrendoktorwürde.
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Eingesperrt: Hejaaz Hizbullah, Sri Lanka

| Hejaaz Hizbullah ist in Sri Lanka bekannt als ausgesprochener Kritiker der Regierung in Menschenrechtsfragen.
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Aufgefallen

| Norbert Brunner, 66, Präsident des Kantonsgerichts Graubünden (CVP), hat seine richter­liche Immunität verloren.
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Das Zitat

| «Aktuell ist nur eine Richterperson an einer gerichtsinternen ­Liebschaft beteiligt.» Aus dem Bericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts über die Vorkommnisse am Bundesstrafgericht vom 5.
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Falsch verstandene Sorgfalt

| Anwältinnen und Anwälte üben ihren Beruf laut Artikel 12 des Anwaltsgesetzes «sorgfältig und gewissenhaft» aus.
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Fairere Gutachten – zum Teil

Eigentlich sollten sich die IV-Stellen mit den Versicherten längst auf die Experten einigen. Das verlangte das Bundesgericht für medizinische Gutachten in einer oder zwei Fachdisziplinen vor neun Jahren (BGE 137 V 210).
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Rekord an Betreibungen

Die schweizerische Betreibungsstatistik vermeldet ­einen neuen Rekord. Im ver­gangenen Jahr stellten die Betreibungsämter 3 063 643 Zahlungsbefehle aus.
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Whistleblower bessergestellt

Die EU hat den Schutz von Whistleblowern verbessert. Eine neue Richtlinie führt einen unions­weiten Mindeststandard für den Schutz von Hinweis­gebern ein.
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Nur wenige Teilzeitler

Nur gut jeder Fünfte studiert an den Schweizer Hochschulen in einem Teilpensum. Dies ergab eine Erhebung des Bundesamts für ­Statistik bei allen Studenten.
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Selbstdeklaration soll Prüfungsbetrug verhindern

Die Jus-Fakultäten der Schweizer Universitäten planen, die nächsten Semesterprüfungen im Juni in ­einem speziellen «Corona-Modus» abzuhalten.
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Mit Links zum Recht

| Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) publiziert Empfehlungen zu Fragen des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes.
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Brief aus Greifswald

| Ein Forschungsjahr in der Hansestadt Greifswald! ­Meine Vorfreude auf die Auszeit an der Ostseeküste bezog sich nicht auf die Universität Greifswald, die zu den ältesten in Mitteleuropa gehört.
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Neuerungen im Arbeitsrecht und Mietrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht des letzten Jahres.
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Bücher: Neues Handbuch zum Zivilprozessrecht

| Die von Schulthess ins Leben gerufene Reihe der Fachhandbücher offeriert eine neue Form juristischer Nachschlagewerke, die im Aufbau einem Lehrbuch, in Umfang und Tiefe aber einem Kommentar gleichen.
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Bücher: Strafrecht

| Lorenz Garland diskutiert in ­seiner Zürcher Dissertation nach einer historischen Herleitung zunächst den vielfach nicht konsistent verwendeten Begriff der Waffengleichheit im Strafprozessrecht und nach der EMRK.
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Bücher: Migrationsrecht

| Für die vierte, vollständig überarbeitete Auflage sind die migrationspolitisch wie migrationsrechtlich ereignisreichen letzten Jahre verarbeitet worden.
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Bücher: Raumplanung

Mit dem vierten Teilband liegt der neue, handliche Praxiskommentar zum Raumplanungsgesetz vollständig vor.
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Bücher: Verfahrensrecht

Die ­Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen sind zwar unterschiedlich, doch haben sich durch die Rechtsprechung ­ähnliche Grundsätze etabliert.
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Bücher: Datenschutzrecht

Der Tagungsband zum schweizerischen Datenschutzrechtstag vom 17. Mai 2019 in Freiburg enthält fünf ausgewählte Refe­rate, drei davon in französischer Sprache.
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Bücher: Eherecht

Das in drei separaten Bänden erschienene Update ergänzt und aktualisiert den Berner Kommentar zu den Bestimmungen über die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das Güterrecht der Ehegatten.
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Bücher: Obligationenrecht

Mit der Neubearbeitung des Zürcher Kommentars zur Stellvertretung liegt eine umfassende Abhandlung dieses für den Rechtsalltag grundlegenden Rechtsinstituts vor.
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Bücher: Urheberrecht

Seit der letzten Teilrevision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) im Jahre 2008 hat sich kaum eine andere Domäne grundlegender gewandelt als die Welt des Kulturschaffens.
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