“Wer im Ausland Geld verdient, trägt Verantwortung”
Sämtliche Artikel aus Plädoyer 05/2020 vom 19.10.2020
Parlament: Mehrheit gegen Menschenrechte
Das Parlament hat in der Herbstsession eine Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm beschlossen. Danach darf die Polizei neu sogenannte «Gefährder» ab 12 Jahren unter anderem mit Rayon- und Ausreiseverboten belegen, ab 15 Jahren droht Hausarrest.
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Strafakten auf der Strasse
Geschäftskunden bietet die Post einen separaten Schalter. In Zürich-Wiedikon liegt er frei zugänglich beim Hintereingang der Filiale.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Parteien müssen Videokonferenz zustimmen
Die Bundesversammlung hat am 25. September das «Covid-19-Gesetz» verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf kamen einige Präzisierungen – etwa im Ausländer- und Asylbereich – sowie sieben neue Artikel hinzu.
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Anwaltsgeheimnis geht Epidemiengesetz vor
Was muss ein Anwalt tun, wenn er an Corona erkrankt und die Contact Tracer anrufen? Darf er die Namen seiner Mandanten offenlegen, wenn die Beamten nach den Kontakten der letzten Tage fragen?
Ja, meint der Berner Anwaltsverband (BAV) in der Verbandszeitschrift «in dubio» 3/20.
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“Ein Straflager voller Pseudoverbrecher”
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Polizeirecht · Seit einigen Jahren findet eine rege Debatte darüber statt, wie das aufkommende Sicherheitsparadigma zu einem Präventionsstrafrecht, zur Vorverlagerung der Strafbarkeit und zur Ausradierung strafrechtlicher Garantien geführt hat. Das Präventionsdenken hat auch Auswirkungen auf die Polizeigesetze der Kantone.
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Transparenzdruck von unten – die Verfassung freuts
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Die Transparenzinitiative verlangt, dass die Parteien offenlegen, von wem sie Beträge von mehr als 10 000 Franken erhalten. Vieles deutet auf ein Ja hin.
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Praktika im Ausländerrecht
Das Staatssekretariat für Migration bietet für Juristen mit Masterabschluss Praktikumsstellen an. Start ist meist Anfang Jahr, die Dauer variiert von sechs bis zwölf Monaten.
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Hungerlöhne für Berner Praktikanten
Nach dem Studium müssen sich Jungjuristen als Erstes mit bescheidenen Löhnen zufriedengeben. Und bei Praktika in Anwaltskanzleien ist das Salär in der Regel deutlich tiefer als beim Einstieg in die Berufspraxis via Gericht.
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Mit Links zum Recht
Datenschutz. So hält man seine Daten vor Google und Co. geheim. Die gemeinnützige Digitale Gesellschaft zeigt im Ratgeber, wie man spurenarm im Internet surft.
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Brief aus Seoul
Seoul ist die Heimatstadt meiner Mutter. Ich kenne die Stadt als nachtaktive, mit schrillen Neonlichtern und Menschen vollgepackte Megacity.
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Folterprävention ist vielschichtig
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Das Machtgefälle zwischen dem Personal und den Insassen im Freiheitsentzug führte Ende des 20. Jahrhunderts zur regelmässigen Beobachtung der Behandlung von Insassen. Das Monitoring von Einrichtungen des Freiheitsentzugs zeitigt nachweislich positive Auswirkungen.
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Landesverweisung: Viele offene Fragen – erste Urteile
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Vor vier Jahren wurde das Strafgesetzbuch mit den Artikeln 66a ff. zur Landesverweisung ergänzt. Sie enthalten einen Automatismus mit drastischen Folgen für die Betroffenen, weshalb die Landesverweisung in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist. Ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung.
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Veranstaltungen
Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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“Was spricht gegen den Einsatz von Bodycams?”
Arbeitsgruppe für Kriminologie: Tagung vom 30. September in Interlaken
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht
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Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit August 2019.
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Bücher: Praktische Hilfe im Fünferpack
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Kürzlich sind die fünf Bände mit Mustereingaben im Verwaltungsrecht erschienen. Diese umfassen den Informationszugang und die Migration (Band I), Steuern (Band II), Soziale Sicherheit (Band III), Planung, Bauen und Umwelt, Vergabe (Band IV) sowie Personal, Bildung, Kindes- und Erwachsenenschutz (Band V).
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Bücher: Obligationenrecht
Dieser Band des Berner Kommentars handelt vom wohl zentralsten Aspekt des Schuldrechts: den Leistungsstörungen – er ist also schon wegen der behandelten Materie unabdingbar.
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Bücher: Arbeitsrecht
Rund ein Drittel aller Arbeitsverhältnisse in der Schweiz hat einen Auslandsbezug durch den Wohnort der Angestellten (Grenzgänger), den internationalen Arbeitgeber oder durch eine Entsendung in die Schweiz.
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Bücher: Verwaltungsrecht
Einige Rechtsgebiete des Verwaltungsrechts wie das Steuer- und Zollrecht, das Finanzmarktrecht, das Geldspielrecht oder das Heilmittelrecht haben an Bedeutung gewonnen.
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Bücher: Steuerrecht
Dieses Buch ist ein Grundlagenwerk. Es überzeugt durch eine klare Sprache und die Fokussierung auf die wesentlichen Aspekte des Steuerrechts.
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Bücher: Zivilprozessrecht
Es gibt nicht viele Werke, die zur Verfügung stehen, wenn man sich nicht nur einen Überblick über das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz verschaffen, sondern auch erste materielle Antworten auf die praktischen Fragen erhalten will.
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Bücher: Strafprozessrecht
Diese Abhandlung erforscht empirisch und juristisch die Fesselung und Fixierung von Personen im Straf- und Massnahmenvollzug.
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Bücher: Anwaltspraxis
Die Autoren stellen zunächst das Gerichtsverfahren den alternativen Konfliktlösungsmethoden gegenüber.
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Bücher: Demokratie
Der Historiker und Alt-Nationalrat Josef Lang legt eine kluge Schrift zur Geschichte und Gegenwart der schweizerischen Demokratie vor.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Das Grundrecht auf Sozialhilfe. Von der Notwendigkeit, ein ungeschriebenes Grundrecht anzuerkennen, das über das Recht auf Hilfe in Notlagen hinausgeht.
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Neue Urteile
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Arbeitsrecht
Anwaltssubstitutin muss Forderung auf Provision begründen
Angestellte haben bei Provisionsforderungen eine Mitwirkungspflicht, sofern der Arbeitgeber sie entsprechend instruiert hat.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Zulässige Auflagen für Diabetiker am Steuer
Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 nur mit Auflage erfüllen kann.
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Zur Publikation vorgesehen
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Staats-/ Verwaltungsrecht
Die Zürcher Regelung, wonach Richter der obersten kantonalen Instanz nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65.
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Strassburg aktuell
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Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art.
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Luxemburg aktuell
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EU-Gerichtshof betont Neutralität des Internets
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15.
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Was macht eigentlich Peter Hänni?
Der langjährige Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, Peter Hänni, arbeitet auch heute noch regelmässig am Institut für Föderalismus.
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Gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Christoph Hurni (GLP) als ordentlichen Bundesrichter gewählt.
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Ernannt
Neuer Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg ist Hubert Stöckli.
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Eingesperrt: Yu Wensheng, China
Wer in China für die Rechte anderer eintritt, riskiert die Inhaftierung. So erging es Yu Wensheng, einem bekannten Menschenrechtsanwalt aus Peking.
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Aufgefallen
Andrea Caroni, 40, FDP-Ständerat und Rechtsanwalt in Appenzell-Ausserrhoden, zeigt sich über den raschen Demokratieabbau und die Reaktionen der Bevölkerung darauf besorgt.
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Das Zitat
«Einleuchtend scheint dabei, dass ein Verstorbener aus seinem eigenen Tod keine Ansprüche geltend machen kann, da er seinen eigenen Tod ja nicht mehr zur Anzeige bringen kann.
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Erhöhte Erregungslage
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Über Z. wurde aufgrund einer vermuteten schweren Verhaltensstörung und als Grundlage für eine allfällige fürsorgerische Unterbringung ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben.
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