Steuergelder für Lobbyarbeit bei Justiz und Anwaltschaft

Plädoyer
Steuergelder für Lobbyarbeit bei Justiz und Anwaltschaft
Anwälte und Behörden sollen mit viel Geld überzeugt werden, eine elek­tronische Justizplattform zu ­akzeptieren. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 03/2022 vom 23.05.2022

 

«Zugänglich und konsequent»
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«Zugänglich und konsequent»

| Die Zürcher Wirtschaftsanwältin Lea Hungerbühler kombiniert sehr verschiedene Tätigkeitsgebiete: Sie arbeitet auch im Asylbereich und setzt sich für Flüchtlinge ein. Ihr Wunsch: Bundesverwaltungsrichter, die genauer hinschauen. Weiter
 
«Da herrscht ein rechtsstaatliches Manko»
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«Da herrscht ein rechtsstaatliches Manko»

| Die Zivilprozessordnung soll neu mit einem Abschnitt ergänzt werden, der Verbandsklagen ermöglicht. Der Unternehmens­juristin ­Claudia Biedermann geht der Vorschlag viel zu weit. Für den Zuger Anwalt Simon Fricker sind die neuen Instrumente zu wenig griffig. Weiter
 
Kantone grosszügiger als das Bundesgericht
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Kantone grosszügiger als das Bundesgericht

| Das Bundesgericht verschärfte die Voraussetzungen für einen Privatkonkurs vor sieben Jahren erheblich. Bisher folgen aber nur wenige Gerichte dem höchstrichterlichen Verdikt. Das zeigt eine plädoyer-Umfrage. Weiter
 

Den Haag: Strafgericht mit wenig Mitteln

| Seit dem Krieg in der Ukraine steht das Völkerstrafrecht im Scheinwerferlicht. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird aber von vielen Staaten blockiert. Immerhin leisten einzelne Länder bei der Strafverfolgung einen verstärkten Effort.
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Die Justiz als Hoffnungsträgerin

| Die Gerichte haben einen erheblichen Spielraum bei der Anwendung der Gesetze. Zu den Kernaufgaben der Justiz gehört es, bestehende Regeln zeitgemäss auszulegen und fortzuentwickeln. Sie könnte daher vermehrt Teil der Lösung aktueller Probleme werden – im Krieg, beim Klima oder bei gesellschaft­lichen Fragen.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
Kunst- und Kulturrecht
 
Opportunismus kontra Grundrechte
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Opportunismus kontra Grundrechte

| Der Bundesrat übernimmt die von andern Staaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen praktisch unbesehen. Dies, obwohl häufig unklar ist, weshalb jemand sanktioniert wird und ob die Massnahmen verhältnismässig sind. Weiter
 
Architektur der Macht: Anwälte üben Kritik
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Architektur der Macht: Anwälte üben Kritik

| Personenkontrollen wie am Flughafen, einschüchternde Einvernahmezimmer: Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum löst bei Anwälten Unbehagen aus. Und für Verhaftete hält es ein härteres Regime bereit. Weiter
 

Anwälte für Pikett gesucht

Der Zürcher Verein «Pikett Administrativhaft» sucht Anwälte und Juristen mit Praxis­erfahrung für Festgenommene, denen Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, Durchsetzungs- oder Dublin-Haft droht.
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Offene Türen an internationalen Konferenzen

Der Studentenverband European Law Students’ Association (Elsa) ­entsendet Mitglieder an Konferenzen internationaler Organisationen wie Europarat, Unesco, Uno-­Men­schenrechtsrat, OECD oder der Koalition des  Inter­­nationalen Strafgerichtshofs.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Glarus schafft reine Laiengerichte ab
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Glarus schafft reine Laiengerichte ab

Die Glarner Landsgemeinde änderte die Verfassung und das Gerichts­organisationsgesetz. Das Kantonsgericht und das Obergericht erhalten ein Vizepräsidium. Weiter
 
Juristen sollten Spuren hinterlassen
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Juristen sollten Spuren hinterlassen

| Wie stechen besonders leistungsfähige Studenten aus der Masse heraus? Es gilt die alte Regel: Den persönlichen Kontakt mit den Professoren suchen und vor allem eigene Wege gehen. Weiter
 

Mit Links zum Recht

Firmensuche in der EU. Auf dem ­Justizportal der EU kann man mit einer Suche die offiziellen Handelsregister der Mitgliedstaaten nach Firmen durchsuchen.
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Brief aus Paris

Auf keinen Fall wollte ich die einmalige Chance ­ungenutzt lassen, während des Jus-Studiums ein Semester im Ausland zu verbringen.
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Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen

Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen

Von der Bewerbung bis zum Arbeitszeugnis. Mit Fallbeispielen, Tipps und Musterbriefen (9. Auflage, August 2021) Weiter
Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen
 
150 Kilometer für einen Poststempel
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150 Kilometer für einen Poststempel

Seit zehn Jahren erwirtschaftet die Post Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe. 2021 waren es 515 Millionen. Weiter
 
Tierische Hüter von Recht und Ordnung
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Tierische Hüter von Recht und Ordnung

| Biologie und Astrologie sind für gewöhnlich nicht die  Fachgebiete, die mit der Tätigkeit von Sondereinheiten der Polizei in Verbindung gebracht werden. Weiter
 

Legitimation der Privatkläger zur Beschwerde ans Bundesgericht

| Für Privatkläger im Strafverfahren kann sich die Legitimation zur ­Anrufung des Bundes­gerichts als tückisch erweisen. Die Einschränkung der Beschwerde auf ­Fälle, die eine Auswirkung auf die Zivilklage haben, ist systemwidrig. Sie ­widerspricht der gleichberechtigten ­Stellung der Privatkläger neben der Anklage und dem Beschuldigten.
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Krankentaggeld: Die Lücken und Tücken der Versicherung

| Betriebliche Kranken­taggeldversicherungen ergänzen oder ersetzen die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber. Häufig ist die arbeitsvertragliche ­Regelung nicht klar. Das hat ­Folgen­ für die ­Arbeitgeber wie für die ­Angestellten. Eine ­Übersicht unter Berücksichtigung des revidierten VVG und der aktuellen Praxis.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Was nehmen Sie aus der Tagung mit?

Personen-Schaden-Forum 2022: Have-Tagung vom 27. April in Zürich
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Entwicklungen im Arbeits- und Mietrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und ­Mietrecht der letzten zwölf Monate.
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Bücher: Tierschutz - Eine Kurzübersicht und ein Nachschlagewerk

Das als Kurzüberblick zum Tierschutzrecht präsentierte Buch «Tierschutzrecht in a Nutshell» steigt mit rechtsphilosophischen Ausführungen zur Tierwürde in die Thematik ein.
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Bücher: Menschenrechte

Wolfgang Kaleck steht für das Instrument der strategischen Prozessführung und für einen ausgebauten Grundrechtsschutz.
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Bücher: Asylrecht

Der Kommentar zur Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) kommentiert die Rechte und die aktualisierte Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Flüchtlinge.
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Bücher: Gesundheitsrecht

Das Gesundheitsrecht wird in der Praxis immer wichtiger. Während der Rechtsbereich ­früher ein ­Nischendasein für Spezialisten fristete, finanzieren die Universitäten mittlerweile Lehrstühle.
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Bücher: Strafverfolgung

Die mit dem Semesterpreis der Universität Zürich ausgezeichnete Arbeit beleuchtet das strafrechtliche Territorialitätsprinzip.
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Bücher: Obligationenrecht

Geordnet nach Gesetzesartikeln und unterteilt nach Stichworten findet man die mass­gebenden Urteile des Bundes­gerichts.
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Bücher: Arbeitsrecht

Das Homeoffice ist im Arbeitsrecht nicht speziell geregelt. Für Angestellte gelten die gleichen Bestimmungen, egal ob sie ihre Arbeit im Betrieb oder von zu Hause aus erledigen.
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Bücher: Familienrecht

Das Handbuch zur Abänderung von familienrechtlichen Entscheiden aus der Reihe «Familienrecht» besticht durch seine Systematik sowie durch die umfassende und praxisbezogene Darstellung der Materie.
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Bücher: Sachenrecht

Das Standardwerk von Rainer Schumacher lebt mit den Erweiterungen und Ergänzungen, die Pascal Rey beigefügt hat, weiter.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Ausgestaltung des ­Verhüllungsverbots durch den Bundesgesetzgeber, ­Bemerkungen zum Gesetzes­entwurf des Bundesrats.
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Neue Urteile

| Zivilprozessrecht Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug den Versicherten, einen Kostenvorschuss von 400 Franken zu bezahlen, ansonsten das Verfahren abgeschrieben werde.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv In seinem Urteil in der Rechts­sache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) mit vier gegen drei Stimmen fest, dass eine Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) vorliegt.
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Luxemburg aktuell

| Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung Die Grosse Kammer des EuGH hat  mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht bietet.
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Was macht eigentlich Bruno Glaus?

«Ich war ein TGV! Doch seit meiner Pensionierung ziehe ich als Bummler durch den Tag», scherzt Bruno Glaus.
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Gewählt

In seiner Frühlingssession hat der Grosse Rat des Kantons Bern Manuel Blaser (SVP) mit 134 Stimmen als deutschsprachiges Ersatzmitglied ans Obergericht gewählt.
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Eingesperrt: Salah Hammouri, Anwalt in Ostjerusalem

Am 7. März wurde der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hammouri zu Hause in Ostjerusalem von israelischen Soldaten festgenommen.
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Aufgefallen

Felix Ziltener, 70, langjähriger Richter am Bezirksgericht ­Zürich und Ersatzrichter am Obergericht, scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat teilweise verloren zu haben.
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Das Zitat

«Erstellt der Betrieb ­sowohl Wohnun­gen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 2, so wird der Höchstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fläche der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Flächen der Wohnungen nach den Absätzen 1 und 2 mit 13 Prozent multipliziert wird.
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Erbschaftskonkurse auf Höchststand

Die Zahl der Konkurseröffnungen stieg im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch: Die Gerichte eröffneten 16 253 Konkurse über Firmen und Privatpersonen.
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«Ehe für alle» ab Juli in Kraft

Ab dem 1. Juli können homo­sexuelle Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.
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Menschenrechte: Revision auch nach Vergleich in Strassburg

Ab 1. Juli kann die ­Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung anerkennt und es zu einer gütlichen Einigung mit dem Betroffenen kommt.
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