“Auch in der Schweiz wird der Rechtsstaat abgewürgt”
Sämtliche Artikel aus Plädoyer 02/2020 vom 30.03.2020
Internationales Erbrecht besser koordinieren
Mitte März hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament zur Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz veröffentlicht.
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Bundesgericht: Zahl der Gutheissungen leicht steigend
Letztes Jahr hat das Bundesgericht insgesamt 14,7 Prozent der Beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen.
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Kunst- und Kulturrecht
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Auskunftsbescheinigung für Erben
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Erbrecht · Dank einer «Auskunftsbescheinigung» erhalten gesetzliche Erben Auskunft über die Finanzen des Verstorbenen. Es gibt sie nicht in allen Kantonen. Und nicht alle Banken akzeptieren sie.
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Kostenvorschuss im Zivilprozess soll sinken
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Zivilprozessordnung · Der Bundesrat schlägt dem Parlament tiefere Kostenvorschüsse, eine fairere Kostenregelung und mehr Kompetenzen für die Schlichtungsbehörden vor. Das Anliegen des kollektiven Rechtsschutzes hingegen legt er auf Eis.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Verfassungswidrige Praxis
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen Kopien von anonymisierten Urteilen und Strafbefehlen erlauben, wenn jemand sie vor Ort einsieht.
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Ein neues Netzwerk mit Juristen aus China
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Internationale Zusammenarbeit · Ein Verein will den den fachlichen Austausch zwischen Anwälten in der Schweiz und in China fördern.
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Job: Frieden fördern
Wahlen in Russland beobachten oder im Kosovo beim Aufbau des Rechtsstaates mitarbeiten? Dies sind nur zwei Beispiele, wie Schweizer Juristen ihr Wissen in der Friedens- und Menschenrechtsförderung zur Verfügung stellen können.
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Mit Links zum Recht
Datenrecht: Auf der Website des Datenschutzteams der Kanzlei Walder Wyss finden sich aktuelle Urteile und Gesetzgebung zum Datenrecht.
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Brief aus Stanford, USA
Seit sieben Monaten studiere ich als Visiting Scholar an der Law School der Stanford University mitten im Silicon Valley.
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Revidiertes Urheberrecht: Die Neuerungen im Überblick
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Am 1. April 2020 tritt das revidierte Urheberrechtsgesetz in Kraft. Warum hat man das Gesetz revidiert und welche Änderungen wurden vorgenommen? Ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen.1
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Methoden zur Bemessung des Ehegattenunterhalts
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Die Höhe des Unterhaltsbeitrags wird massgeblich durch die Wahl der Methode bestimmt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nicht einheitlich. Deshalb ist kaum voraussehbar, wann die einstufige und wann die zweistufige Methode anwendbar ist. Gefragt sind verlässliche Kriterien, um die Rechtssicherheit zu verbessern.
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht
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Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2019 im Staats- und Verwaltungsrecht.
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Bücher: GmbH-Recht für Praktiker
Über 90 000 GmbHs gibt es in der Schweiz. Grund für ihre Beliebtheit ist das niedrige Startkapital, der Ausschluss oder zumindest die klare Begrenzung der persönlichen Haftung sowie die einfache Handhabung.
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Bücher: Rechtsphilosophie
Der Sinologe und Rechtswissenschafter Harro von Senger hat den deutschsprachigen Raum wie kein anderer mit dem chinesischen Denken vertraut gemacht: In mehreren Büchern stellte er die 36 Strategeme dar, die chinesische Lehre der List.
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Bücher: Verfassungsrecht
Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung erfreut sich immer grösserer Beliebtheit.
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Bücher: Sozialversicherungsrecht
Das in dritter Auflage erscheinende Werk bietet einen ausgezeichneten Überblick über die Leistungen der Sozialversicherungen.
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Bücher: Steuerrecht
Dieses Werk stellt die erste umfassende Kommentierung des kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts dar.
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Bücher: Mietrecht
Bereits die vor rund zehn Jahren erschienenen 66 Fragen gaben fundierte Antworten zu den brennendsten Fragen des Mietrechts.
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Bücher: Wirtschaftsrecht
Der Autor plante ursprünglich nur eine Kurzdarstellung zum Wirtschaftsrecht. Nach acht Jahren Arbeit ist aber eine umfassende und auch individuell geprägte «Gesamtschau zum Wirtschaftsrecht» entstanden.
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Bücher: Prozessrecht
Im ersten allgemeinen Teil befassen sich die Autoren mit den rechtlichen und psychologischen Grundlagen in Bezug auf die Mitwirkung und den Schutz von Kindern in Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
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Bücher: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Das als Handbuch für die Praxis und für juristische Laien konzipierte Werk besticht durch seine übersichtliche Darstellung sowie die einfache Sprache.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Politische Rechte
Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern. Martin Burger, ZBl 2/2020, S.
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Neue Urteile
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Vertragsrecht
Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen
Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit.
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Gerichte des Bundes aktuell
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An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig
Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflichtiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell
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Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt
Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art.
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Luxemburg aktuell
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Werbesteuer in Ungarn verstösst gegen die Dienstleistungsfreiheit
Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein.
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Was macht eigentlich Hanspeter Thür?
Der 70-jährige ehemalige Anwalt hat sein Teilzeitamt als Eidgenössischer Datenschützer vor fünf Jahren abgegeben.
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Gewählt
Der Grosse Rat des Kantons Aargau wählte Felix Blocher (GLP), Monica Armesto Leuenberger (parteilos), Maria Angela Schöb-Talerico (parteilos) und Adrian Wyss (parteilos) zu neuen Ersatzrichtern am Obergericht.
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Eingesperrt: Amirsalar Davoudi, Iran
Amirsalar Davoudi ist ein im Iran bekannter Menschenrechtsanwalt, der zahlreiche politische Gefangene, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor Gericht vertreten hat.
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Aufgefallen
Peter Uebersax, 62, Titularprofessor für Öffentliches Recht an der Uni Basel, zeigte in einer Rede an der Diplomfeier des Europainstituts, «wie humanitär die humanitäre Tradition im Asylrecht der Schweiz» tatsächlich ist.
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Das Zitat
«Auffallend ist der geltend gemachte hohe zeitliche Aufwand von 9,4 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift.
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Millionengewinne dank Bundesgericht
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Nicht nur eine Epidemie kann die Börse erschüttern. Auch das Bundesgericht beeinflusst die Aktienkurse, beispielsweise am 26.
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