“Wer im Ausland Geld verdient, trägt Verantwortung”

Plädoyer
“Wer im Ausland Geld verdient, trägt Verantwortung”
Unternehmenshaftung · Schweizer Unternehmen sind auch für ihre Töchter im Ausland verantwortlich, findet Franz Werro. Deshalb befürwortet er die Konzernveranwortungsinitiative. Karl Hofstetter lehnt sie ab. Er befürchtet politische Schauprozesse. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 05/2020 vom 19.10.2020

 

Schleichender Abbau des Öffentlichkeitsprinzips
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Schleichender Abbau des Öffentlichkeitsprinzips

| Bundesverwaltung · Seit Jahren versucht der Bundesrat, den Geltungsbereich des ­­Öffentlich­keits­gesetzes einzuschränken – oft auch versteckt in thematisch anderen Vorlagen. Weiter
 
“Enormer Reputationsschaden”
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“Enormer Reputationsschaden”

| Justizkrise · Das Vorgehen des Bundesanwalts, die Vorkommnisse am Bundesstrafgericht und das Verhalten des Bundesgerichtspräsidenten warfen ein schiefes Licht auf die Schweizer Justiz. Doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Weiter
 

Parlament: Mehrheit gegen Menschenrechte

Das Parlament hat in der Herbstsession eine Verschärfung der Terrorismus-Strafnorm beschlossen. Danach darf die Polizei neu sogenannte ­«Gefährder» ab 12 Jahren unter ­anderem mit Rayon- und Ausreiseverboten belegen, ab 15 Jahren droht Hausarrest.
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Strafakten auf der Strasse

Geschäftskunden bietet die Post einen separaten Schalter. In Zürich-Wiedikon liegt er frei zugänglich beim Hintereingang der Filiale.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Bundesrichter: Parteibuch jetzt nicht mehr öffentlich
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Bundesrichter: Parteibuch jetzt nicht mehr öffentlich

Seit Sommer ist auf der Internetseite des Schweizerischen Bundesgerichts nicht mehr ersichtlich, welcher Partei die Richter angehören. Weiter
 
Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie
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Löcher im Sicherungsnetz der Demokratie

| Notrecht · Die Coronapandemie zeigt, wie rasch der demokratische Rechtsstaat abgebaut ­werden kann. Der Freiburger Staatsrechtler Andreas Stöckli sagt, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Weiter
 

Parteien müssen Videokonferenz zustimmen

Die Bundesversammlung hat am 25. September das «Covid-19-­Gesetz» verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf kamen einige Präzisierungen – etwa im Ausländer- und Asylbereich – sowie ­sieben neue Artikel hinzu.
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Anwaltsgeheimnis geht Epidemiengesetz vor

Was muss ein Anwalt tun, wenn er an Corona erkrankt und die Contact Tracer anrufen? Darf er die Namen seiner Mandanten offenlegen, wenn die Beamten nach den Kontakten der letzten Tage fragen? Ja, meint der Berner Anwaltsverband (BAV) in der Verbandszeitschrift «in dubio» 3/20.
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“Die Richter müssen schuldig sprechen”
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“Die Richter müssen schuldig sprechen”

| Weissrussland · Yuri Suschkov war Bezirksrichter in Weissrussland. Er berichtet über den Einfluss des Autokraten Alexander Lukaschenko auf die Justiz im Land. «Ich hatte nur einen ganz kleinen Spielraum», sagt Suschkov, der heute in Winterthur lebt. Weiter
 
Markanter Sinn für Gerechtigkeit
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Markanter Sinn für Gerechtigkeit

| Aufmüpfig · Marie Löhrer ist seit mehr als 20 Jahren Richterin am Versicherungsgericht St. Gallen, zurzeit dessen Präsidentin. Sie ist überzeugt, dass die erstinstanzlichen Gerichte für die Rechtsentwicklung zentral sind. Weiter
 

“Ein Straflager voller Pseudoverbrecher”

| Polizeirecht · Seit einigen Jahren findet eine rege Debatte darüber statt, wie das aufkommende Sicherheitsparadigma zu einem Präventionsstrafrecht, zur Vorverlagerung der Strafbarkeit und zur Ausradierung strafrechtlicher Garantien geführt hat. Das Präventionsdenken hat auch Auswirkungen auf die Polizeigesetze der Kantone.
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Transparenzdruck von unten – die Verfassung freuts

| Die Transparenzinitiative verlangt, dass die Parteien offenlegen, von wem sie Beträge von mehr als 10 000 Franken erhalten. Vieles deutet auf ein Ja hin.
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Praktika im Ausländerrecht

Das Staatssekretariat für Migration bietet für Juristen mit Masterabschluss Praktikumsstellen an. Start ist meist Anfang Jahr, die Dauer variiert von sechs bis zwölf Monaten.
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Hohe Bussen an Uni Zürich umstritten
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Hohe Bussen an Uni Zürich umstritten

| Beschwerde · Die neue Disziplinarordnung sieht in Zürich bei Verstössen für Studenten Bussen bis 4000 Franken vor. Doch für solche Sanktionen fehlt eine gesetzliche Grundlage. Weiter
 

Hungerlöhne für Berner Praktikanten

Nach dem Studium müssen sich Jungjuristen als Erstes mit bescheidenen Löhnen zufriedengeben. Und bei Praktika in Anwaltskanzleien ist das Salär in der Regel deutlich tiefer als beim Einstieg in die Berufspraxis via Gericht.
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Mit Links zum Recht

Datenschutz. So hält man seine Daten vor Google und Co. geheim. Die gemeinnützige Digitale Gesellschaft zeigt im Ratgeber, wie man spurenarm im Internet surft.
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Brief aus Seoul

Seoul ist die Heimatstadt meiner Mutter. Ich kenne die Stadt als nachtaktive, mit schrillen Neonlichtern und Menschen vollgepackte Megacity.
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Folterprävention ist vielschichtig

| Das Machtgefälle zwischen dem Personal und den Insassen im Freiheits­entzug führte Ende des 20. Jahrhunderts zur ­regelmässigen Beobachtung der ­Behandlung von Insassen. Das ­Monitoring von ­Einrichtungen des Freiheitsentzugs ­zeitigt nachweislich positive Auswirkungen.
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Landesverweisung: Viele offene   Fragen – erste Urteile

| Vor vier Jahren wurde das Strafgesetzbuch mit den Artikeln 66a ff. zur ­Landesverweisung ­ergänzt. Sie enthalten einen Automatismus mit drastischen Folgen für die Betroffenen, weshalb die Landesverweisung in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist. Ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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“Was spricht gegen den Einsatz von Bodycams?”

Arbeitsgruppe für Kriminologie: Tagung vom 30. September in Interlaken
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten ­Entwicklungen im ­Haftpflichtrecht seit ­August 2019.
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Bücher: Praktische Hilfe im Fünferpack

| Kürzlich sind die fünf Bände mit Mustereingaben im Verwaltungsrecht erschienen. Diese umfassen den Informationszugang und die Migration (Band I), Steuern (Band II), Soziale Sicherheit (Band III), Planung, Bauen und Umwelt, Vergabe (Band IV) sowie Personal, Bildung, Kindes- und Erwachsenenschutz (Band V).
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Bücher: Obligationenrecht

Dieser Band des Berner Kommentars handelt vom wohl ­zen­tralsten Aspekt des Schuld­rechts: den Leistungsstörungen – er ist also schon wegen der behandelten Materie unabdingbar.
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Bücher: Arbeitsrecht

Rund ein Drittel aller Arbeitsverhältnisse in der Schweiz hat einen Auslandsbezug durch den Wohnort der Angestellten (Grenzgänger), den internationalen Arbeitgeber oder durch eine Entsendung in die Schweiz.
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Bücher: Verwaltungsrecht

Einige Rechtsgebiete des Verwaltungsrechts wie das Steuer- und Zollrecht, das Finanzmarktrecht, das Geldspielrecht oder das Heilmittelrecht haben an Bedeutung gewonnen.
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Bücher: Steuerrecht

Dieses Buch ist ein Grundlagenwerk. Es überzeugt durch eine klare Sprache und die Fokussierung auf die wesentlichen ­Aspekte des Steuerrechts.
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Bücher: Zivilprozessrecht

Es gibt nicht viele Werke, die zur Verfügung stehen, wenn man sich nicht nur einen Überblick über das internationale ­Zivilprozessrecht der Schweiz verschaffen, sondern auch erste materielle Antworten auf die praktischen Fragen erhalten will.
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Bücher: Strafprozessrecht

Diese Abhandlung erforscht ­empirisch und juristisch die ­Fesselung und Fixierung von Personen im Straf- und Massnahmenvollzug.
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Bücher: Anwaltspraxis

Die Autoren stellen zunächst das Gerichtsverfahren den ­alternativen Konfliktlösungs­methoden gegenüber.
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Bücher: Demokratie

Der Historiker und Alt-Nationalrat Josef Lang legt eine kluge Schrift zur Geschichte und ­Gegenwart der schweizerischen Demokratie vor.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Das Grundrecht auf Sozial­hilfe. Von der Notwendigkeit, ein ungeschriebenes Grundrecht anzuerkennen, das über das Recht auf Hilfe in Not­lagen hinausgeht.
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Neue Urteile

| Arbeitsrecht Anwaltssubstitutin muss Forderung auf Provision begründen  Angestellte haben bei ­Provisionsforderungen eine Mitwirkungspflicht, sofern der Arbeitgeber sie ent­sprechend instruiert hat.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 nur mit Auflage erfüllen kann.
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Zur Publikation vorgesehen

| Staats-/ Verwaltungsrecht Die Zürcher Regelung, wonach Richter der obersten kantonalen Instanz nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65.
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Strassburg aktuell

| Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art.
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Luxemburg aktuell

| EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15.
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Was macht eigentlich Peter Hänni?

Der langjährige Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, Peter Hänni, arbeitet auch heute noch regelmässig am Institut für Föderalismus.
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Gewählt

Die Vereinigte Bundesver­sammlung hat Christoph ­Hurni (GLP) als ordentlichen Bundesrichter gewählt.
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Ernannt

Neuer Dekan der Rechtswissenschaftlichen ­Fakultät der ­Universität ­Freiburg ist ­Hubert Stöckli.
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Eingesperrt: Yu Wensheng, China

Wer in China für die Rechte anderer eintritt, riskiert die Inhaftierung. So erging es Yu Wensheng, einem bekannten Menschenrechtsanwalt aus Peking.
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Aufgefallen

Andrea Caroni, 40, FDP-­Ständerat und Rechtsanwalt in ­Appenzell-Ausserrhoden, zeigt sich über den raschen Demokratieabbau und die Reaktionen der Bevölkerung darauf besorgt.
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Das Zitat

«Einleuchtend scheint dabei, dass ein Ver­storbener aus seinem eigenen Tod keine ­Ansprüche geltend ­machen kann, da er seinen eigenen Tod ja nicht mehr zur Anzeige bringen kann.
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Erhöhte Erregungslage

| Über Z. wurde aufgrund einer vermuteten schweren Verhaltensstörung und als Grundlage für eine allfällige fürsorgerische Unterbringung ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben.
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