Parteien unisono gegen die Justizinitiative
Sämtliche Artikel aus Plädoyer 05/2021 vom 25.10.2021
Luzern neu auch zuständig für Steuerbeschwerden
Das Bundesgericht hat einzelne Abteilungen neu organisiert. Vor rund einem Jahr strich es in der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung in Luzern eine Richterstelle – zugunsten der strafrechtlichen Abteilung in Lausanne.
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Gesetz gegen “gewaltfreien Terrorismus”
Mit dem Antiterrorgesetz (PMT) werde eine neue Terrorismusdefinition eingeführt, hatten die Gegner im Abstimmungskampf kritisiert.
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Kunst- und Kulturrecht
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Bundesstrafgericht: Ungesunde Verhältnisse
Nach den negativen Schlagzeilen aus dem Bundesstrafgericht empfahl die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der beiden Räte, eine Spezialistin mit der Abklärung der dortigen Arbeitssituation zu beauftragen.
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Bundesgericht: Juristische Argumentation abnehmend
Die Digitalisierung gefährdet einzelfallgerechte Rechtsprechung. Diesen Schluss legt eine aktuelle Untersuchung von Andreas Abegg nahe, der als Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Uni Luzern tätig ist.
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“Sorgen um die Demokratie”
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Grundrechte · Die Juristin Simone Machado kann sich ein Leben ohne politisches Engagement nicht vorstellen. Die Bernerin sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die freie Meinungsbildung in Gefahr.
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Eine Operation am offenen Herzen des Rechtsstaats
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Pandemierecht · Juristen haben staatliche Einschränkungen der verfassungsmässigen Grundrechte besonders aufmerksam zu beobachten. Das gilt auch und gerade in der gegenwärtigen Pandemie.
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Kostenlos zugänglich
Die Uni Zürich will alle Ergebnisse von Forschungen künftig kostenlos zugänglich machen. Die Unileitung hat Ende September die Open Science Policy genehmigt.
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Studieren nur mit Zertifikat
Seit dem 13. September können Universitäten gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage bei entsprechender kantonaler Regelung für Präsenzveranstaltungen ein Covid-Zertifikat verlangen.
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Mit Links zum Recht
Dokumentation. Mohamedou Slahi war 14 Jahre im berüchtigten US-Lager Guantanamo Bay interniert. Der Film «Slahi und seine Folterer» zeigt auf, wie der Investigativjournalist John Goetz die Mitglieder des Folterteams sucht, findet und mit dessen Geschichte konfrontiert.
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Die Gerichte als Taktgeber im Arbeitsrecht
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Das Arbeitsrecht ist seit Jahrzehnten nur zurückhaltend revidiert worden. Deshalb kommt dem Richterrecht eine bedeutende Rolle zu. Der Autor analysiert die Gründe dieser gesetzgeberischen Zurückhaltung und
prognostiziert die Verschärfung der Tendenz zu mehr Richterrecht.1
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Handlungsbedarf nach Revision des Datenschutzgesetzes
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Das revidierte Datenschutzgesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Bis dann müssen auch Anwaltskanzleien ihren Umgang mit Personendaten anpassen. Ein Überblick über die wichtigsten Schritte.
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Aktienrechtsreformen: Viel Eifer, mässiger Ertrag
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Das Parlament ändert das Aktienrecht seit 60 Jahren laufend. Der Autor stellt die aktuellsten Neuerungen vor und beurteilt ihre praktische Bedeutung.
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Sind die persönlichen Daten künftig besser geschützt?
«Jein. Gewisse Grundlagen dafür sind vorhanden. Aber besser wird es erst, wenn ‹der Datenschutz› in den Köpfen angekommen ist: Achtung vor den Menschen, deren Daten wir bearbeiten! Nicht im Sinne einer Warnung, sondern als Forderung, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu achten.
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht
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Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit 2020.
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Bücher: Werke zum Finanzmarktrecht
Die neue Finanzmarktarchitektur hat die Gesetzgebung umgekrempelt. Nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) kamen als letzte Bausteine die Einführung des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) und des Finanzinstitutsgesetzes (Finig) hinzu.
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Bücher: Sachenrecht
Das Werk bietet vor allem all jenen Praktikern ein hilfreiches Nachschlageinstrument, die nicht täglich mit Grundstückgeschäften konfrontiert sind.
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Bücher: Obligationenrecht
Die alte Berner Kommentierung zum Verjährungsrecht von Hermann Becker stammte von 1945 und war damit spätestens nach der Revision des Verjährungsrechts 2020 überholt.
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Bücher: Arbeitsrecht
Zu den Kommentierungen des privaten Arbeitsrechts von Streiff/ von Kaenel/Rudolph, Brühwiler und den letzten Auflagen der bekannten Grosskommentare ist mit dem Stämpfli-Handkommentar ein willkommenes aktuelles Werk zum Einzelarbeitsvertrag hinzugekommen.
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Bücher: Handelsrecht
Seit dem 1. Januar 2021 sind die neuen Vorschriften zum Handelsregister in Kraft. Das alte Recht wurde durchgehend modifiziert, um vollständig neue Bestimmungen ergänzt und teilweise aus der Verordnung ins Obligationenrecht transferiert.
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Bücher: Compliance
Die 4. Ausgabe «Compliance in a Nutshell» hält, was sie verspricht. Kompakt und konzis wird die Thematik Compliance gezielt in der Breite, nicht in der Tiefe abgehandelt.
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Bücher: Internationales Zivilprozessrecht
Die erste Auflage von Stämpflis Kommentar von 2008 zum Lugano-Übereinkommen wurde rasch zum Standardwerk für Verfahren mit internationalem Bezug.
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Bücher: Ergänzungsleistungen
Kurz nach Inkrafttreten der Reform der Ergänzungsleistungen per Anfang 2021 wurde die in dieser Form konkurrenzlose Darstellung des Ergänzungsleistungsrechts neu aufgelegt.
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Bücher: Strafprozessrecht
Die Zürcher Dissertation arbeitet das abgekürzte Verfahren fundamental auf. Die Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Frage, ob das abgekürzte Verfahren nicht ein rechtsstaatlich inkompatibler Fremdkörper im strafprozessualen System ist, fiel etwas mager aus.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Klimaschutz mittels Richterrecht? Jetzt erst recht nicht! Petter Hettich, ZBl 9/2021, S.
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Neue Urteile
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Erwachsenenschutz
Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig
Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund
Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die Aufsichtsbehörde über die Anwälte einreicht, schafft keinen Ausstandsgrund.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Ein Journalist hatte das Fedpol um Auskunft darüber ersucht, ob er im Schengener Informationssystem verzeichnet sei, weil er seit zwei Jahren bei jeder Einreise in den Schengenraum angehalten und eingehend befragt werde.
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Strassburg aktuell
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Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten
In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel im November 2006 von Agenten des russischen Staates ausgeführt wurde.
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Luxemburg aktuell
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Nulltarif-Optionen von Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht
Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen Plattformen zum Nulltarif anbietet.
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Was macht eigentlich Andreas Brunner?
Der seit 2014 pensionierte leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich raucht noch immer. Aber wohl nicht aus Langeweile.
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Gewählt
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte erfolgten die Neuwahlen ans Bundesverwaltungsgericht.
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Eingesperrt: Chow Hang-tung, Anwältin in Hongkong
Anfang September wurde Chow Hang-tung in Hongkong verhaftet – zum dritten Mal. Bereits im Juni 2021 sass sie zwei Mal in Untersuchungshaft.
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Aufgefallen
Thomas Manhart, 64, ehemaliger Leiter des Zürcher Amts für Justizvollzug, beschäftigte diesen Sommer das Bezirksgericht Zürich.
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Das Zitat
«Der Mann hat sich gewehrt und sich versperrt, sodass man ihm keine Handschellen anlegen konnte.
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Bissige Krausköpfe alla Carbonara
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Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, lässt sich sagen: Die Namen von Anwälten und ihren Kanzleien sind oft langweilig.
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Veranstaltungen
Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Brief aus Heidelberg
Mein Aufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ist für mich als Gastforscherin lehrreich und inspirierend.
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