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“Nicht alle Angestellten profitieren von einem GAV”

Anwälte zurückhaltend mit Erfolgsprämien

Honorarvereinbarung · Wie häufig Anwaltsbüros in der Schweiz auf Erfolgsbasis arbeiten, ist unklar. Angefragte Kanzleien zeigen sich wenig auskunftsfreudig. Fazit: Erfolgsprämien für Anwälte sind in der Schweiz wahrscheinlich selten. weiterlesen...

Kostenvorschuss: Kantone blocken ab

Zivilprozess · Der Bundesrat will die Kostenvorschüsse halbieren. Und die Gerichte sollen die Kosten bei der unterliegenden Partei einkassieren. Er erntet Zustimmung – ausser bei den Kantonen. weiterlesen...

Schwache Aufsicht über Geheimdienste

Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein. weiterlesen...

Der Bundesrat findet: Jedes Bild ist schützenswert

Schutz von Werken · In der Wintersession verabschiedete der Nationalrat einstimmig eine Vorlage zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG). Er stellte sich dabei mit wenigen Ausnahmen hinter die Vorschläge des Bundesrats. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

5A_435/2018: Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung (amtl. Publ.; frz.)

4A_479/2018: Parteientschädigung für die Anschlussberufung bei Rückzug der Berufung (amtl. Publ.)

1C_319/2018: Wohnraum für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

(Zu) tiefe Anforderungen an den Vermögensschaden

Einheit des Verfahrens

Fluchtgefährdeter AHV-Rentner?

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

Vernehmlassung zur Änderung der AIA

FATF/GAFI – Auslegungsnote zu «Virtual Assets» und «Virtual Asset Services Provider»

BGer: Access Provider sind nicht verpflichtet Domains zu sperren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen

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