Am Gericht auf Schritt und Tritt beobachtet
Mietrecht: Kündigungen sind der häufigste Streitgrund
Mietschlichtungsbehörden führten in der zweiten Hälfte 2025 in der ganzen Schweiz 19’240 Schlichtungen durch.
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Rüstung: 9,7 Millionen für Kanzleien
Armasuisse, das Bundesamt für Rüstung, vergab im März einen Auftrag für «Rechtsdienstleistungen» bis 2031 in einer Höhe von über 9,7 Millionen Franken.
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40 Prozent mehr Telefon- und Mail-Überwachungen
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes ordneten 2025 beim Post- und Fernmeldeverkehr 28’804 Überwachungen an.
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Wohneigentümer besser vor Hausbesetzungen geschützt
Ab 1. Juli müssen Hausbesitzer ihr Recht zur Vertreibung von Hausbesetzern nicht mehr «sofort», sondern in «angemessener Frist» nach «Kenntnisnahme» ausüben (Artikel 926 Zivilgesetzbuch).
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Bundesrichter nutzen Chatbot für Analysen
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Justiz · Chat-TF heisst das Programm des Bundesgerichts. Es erstellt Texte und analysiert Dossiers. Der Einsatz stösst auf Skepsis.
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Studenten: 2282 Franken Einkommen
Das Ausgabeverhalten von Studenten hat sich gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Statistik zur sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Jahren 2005 bis 2024 kaum verändert.
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Mit Links zum Recht
Internetsicherheit. Dieses Programm erlaubt das Öffnen von verdächtigen Dokumenten in einem sicheren Raum.
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Neues Datenschutzgesetz: Formalistisch und wenig wirksam
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Das Datenschutzgesetz des Bundes ist in einer totalrevidierten Fassung 2020 verabschiedet worden und seit 2023 in Kraft. Die Bilanz nach drei Jahren Praxis fällt ernüchternd aus.
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Migrations- und Asylpakt: Mehr Kontrolle und Abschreckung
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Der neue Migrations- und Asylpakt der EU gilt zum Teil auch für die Schweiz und tritt Mitte Juni in Kraft. Er bringt mehr Überwachung und eine Schwächung von Verfahrensgarantien.
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Neue Entwicklungen im Arbeits- und Mietrecht
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Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht der vergangenen zwölf Monate.
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Zwei Nachschlagewerke zum Polizeirecht
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Die beiden Werke widmen sich auf detaillierte Weise dem schweizerischen Polizeirecht. Von der historischen Entwicklung zu den relevanten gesetzlichen Grundlagen bis zur Organisation der Polizei werden die wichtigsten Themen fundiert erläutert.
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Buch: Strafvollzug
Die Dissertation erörtert die zentrale rechtsstaatliche und menschenrechtliche Thematik umfassend.
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Buch: Verwaltungsstrafrecht
Die Schweiz hat die Kriminalisierung von Fiskaldelikten wesentlich anders geregelt als andere Länder.
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Buch: Kindesschutz
Die Publikation ist das Ergebnis einer dreijährigen Studie der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit.
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Buch: Erbrecht
Im Jahr 2024 sind 7868 Konkurse gegen ausgeschlagene Erbschaften eröffnet worden. Das sind fast 85 Prozent aller Privatkonkurse.
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Buch: Vertragsrecht
Mit der achten Auflage setzt das Standardwerk seinen Vierjahresrhythmus fort und kommentiert auf rund 3775 Seiten die Artikel 1 bis 529 des Obligationenrechts.
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Buch: Gesellschaftsrecht
In diesem Kurzkommentar werden die relevanten Normen erläutert, die in der Schweiz die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen in Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsbelangen regeln.
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Buch: Zivilprozess
In zweiter Auflage erscheint nach rund 14 Jahren nun auch der gewichtige Berner Kommentar zur ZPO, eine Neuauflage des dritten Teils zur Binnenschiedsgerichtsbarkeit steht noch aus.
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Buch: Zivilprozess
Die zweite Auflage des Buchs enthält die seit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung ergangene Rechtsprechung sowie die mit der ZPO-Revision im Jahr 2025 erfolgten Änderungen.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verwaltungsrecht
Asyl- und Ausländerrecht
24-Stunden-Verfahren: Effizienz auf Kosten zentraler Verfahrensrechte?
Noemi Vonlanthen, Jusletter vom 27.
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Neue Urteile
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Haftpflichtrecht
Grosses Ermessen bei Genugtuung für Angehörige
Beim Unfalltod eines nahen Angehörigen sind gemäss Gerichtspraxis 10'000 bis 30'000 Franken Genugtuung geschuldet.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Vermögenseinzug: Antrag im Berufungsverfahren genügt
Ein Antrag auf Verwendung eingezogener Vermögenswerte, Ersatzforderungen, Geldstrafen oder Bussen zugunsten des Geschädigten gemäss Artikel 73 StGB kann auch noch im Berufungsverfahren gestellt werden.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Seit Anfang Jahr gelten Erweiterungen bestehender Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone grundsätzlich als standortgebunden (Artikel 24bis Absatz 3 Raumplanungsgesetz).
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Strassburg aktuell
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Schweiz verurteilte Demo-Organisatorin zu Unrecht
In seinem Urteil in der Rechtssache Batou gegen die Schweiz stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Schweiz gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) verstossen hat.
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Luxemburg aktuell
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Polen: Umstände der Richterwahl müssen im Einzelfall geprüft werden
Wurde ein Richter in Polen durch den umstrittenen Landesjustizrat KRS ernannt, den die damalige rechtsgerichtete PiS-Regierung mit linientreuen Anhängern besetzt hatte (plädoyer 1/2026), kann er unter Umständen seine Richtertätigkeit weiterhin ausüben.
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Was macht eigentlich Walter Stoffel?
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Die Tür zu seinem Büro steht offen. Walter Stoffel sitzt vor dem Computer. Der 76-Jährige hätte allen Grund, es ruhiger angehen zu lassen.
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Gewählt
Die Glarner Landsgemeinde bestimmte am 3. Mai die Richterinnen und Richter für die nächsten vier Jahre.
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Eingesperrt: Ali Wazir, Rechtsanwalt, Pakistan
Ali Wazir ist seit Jahren in Pakistan Ziel von staatlichen Repressionen. Der Menschenrechtsanwalt und Politiker setzt sich gegen aussergerichtliche Hinrichtungen, gegen gewaltsames Verschwindenlassen von Menschen und gegen die Diskriminierung der paschtunischen Minderheit ein.
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Aufgefallen: Martin Bernet, Jean-Pierre Gallati, Alexander Moses
Martin Bernet, 71, Anwalt in Zürich, zieht nach über 30 Jahren als Spezialist im Prozessieren und als Schiedsrichter ein kritisches Fazit.
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Der Frieden hat im Parlament wenige Freunde
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Auch Parlamentarier haben Freunde. Hinweise darauf, wem ihre Herzen zufliegen, bietet die Liste der parlamentarischen Freundschaftsgruppen, die sich für gute Beziehungen mit anderen Ländern einsetzen.
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