Steuergelder für Lobbyarbeit bei Justiz und Anwaltschaft
Sämtliche Artikel aus Plädoyer 03/2022 vom 23.05.2022
Den Haag: Strafgericht mit wenig Mitteln
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Seit dem Krieg in der Ukraine steht das Völkerstrafrecht im Scheinwerferlicht. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird aber von vielen Staaten blockiert. Immerhin leisten einzelne Länder bei der Strafverfolgung einen verstärkten Effort.
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Die Justiz als Hoffnungsträgerin
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Die Gerichte haben einen erheblichen Spielraum bei der Anwendung der Gesetze. Zu den Kernaufgaben der Justiz gehört es, bestehende Regeln zeitgemäss auszulegen und fortzuentwickeln. Sie könnte daher vermehrt Teil der Lösung aktueller Probleme werden – im Krieg, beim Klima oder bei gesellschaftlichen Fragen.
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Kunst- und Kulturrecht
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Anwälte für Pikett gesucht
Der Zürcher Verein «Pikett Administrativhaft» sucht Anwälte und Juristen mit Praxiserfahrung für Festgenommene, denen Vorbereitungs-, Ausschaffungs-, Durchsetzungs- oder Dublin-Haft droht.
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Offene Türen an internationalen Konferenzen
Der Studentenverband European Law Students’ Association (Elsa) entsendet Mitglieder an Konferenzen internationaler Organisationen wie Europarat, Unesco, Uno-Menschenrechtsrat, OECD oder der Koalition des Internationalen Strafgerichtshofs.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Mit Links zum Recht
Firmensuche in der EU. Auf dem Justizportal der EU kann man mit einer Suche die offiziellen Handelsregister der Mitgliedstaaten nach Firmen durchsuchen.
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Brief aus Paris
Auf keinen Fall wollte ich die einmalige Chance ungenutzt lassen, während des Jus-Studiums ein Semester im Ausland zu verbringen.
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Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen
Von der Bewerbung bis zum Arbeitszeugnis. Mit Fallbeispielen, Tipps und Musterbriefen (9. Auflage, August 2021)
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Legitimation der Privatkläger zur Beschwerde ans Bundesgericht
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Für Privatkläger im Strafverfahren kann sich die Legitimation zur Anrufung des Bundesgerichts als tückisch erweisen. Die Einschränkung der Beschwerde auf Fälle, die eine Auswirkung auf die Zivilklage haben, ist systemwidrig. Sie widerspricht der gleichberechtigten Stellung der Privatkläger neben der Anklage und dem Beschuldigten.
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Krankentaggeld: Die Lücken und Tücken der Versicherung
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Betriebliche Krankentaggeldversicherungen ergänzen oder ersetzen die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber. Häufig ist die arbeitsvertragliche Regelung nicht klar. Das hat Folgen für die Arbeitgeber wie für die Angestellten. Eine Übersicht unter Berücksichtigung des revidierten VVG und der aktuellen Praxis.
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Veranstaltungen
Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Was nehmen Sie aus der Tagung mit?
Personen-Schaden-Forum 2022: Have-Tagung vom 27. April in Zürich
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Entwicklungen im Arbeits- und Mietrecht
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Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht der letzten zwölf Monate.
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Bücher: Tierschutz - Eine Kurzübersicht und ein Nachschlagewerk
Das als Kurzüberblick zum Tierschutzrecht präsentierte Buch «Tierschutzrecht in a Nutshell» steigt mit rechtsphilosophischen Ausführungen zur Tierwürde in die Thematik ein.
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Bücher: Menschenrechte
Wolfgang Kaleck steht für das Instrument der strategischen Prozessführung und für einen ausgebauten Grundrechtsschutz.
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Bücher: Asylrecht
Der Kommentar zur Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) kommentiert die Rechte und die aktualisierte Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Flüchtlinge.
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Bücher: Gesundheitsrecht
Das Gesundheitsrecht wird in der Praxis immer wichtiger. Während der Rechtsbereich früher ein Nischendasein für Spezialisten fristete, finanzieren die Universitäten mittlerweile Lehrstühle.
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Bücher: Strafverfolgung
Die mit dem Semesterpreis der Universität Zürich ausgezeichnete Arbeit beleuchtet das strafrechtliche Territorialitätsprinzip.
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Bücher: Obligationenrecht
Geordnet nach Gesetzesartikeln und unterteilt nach Stichworten findet man die massgebenden Urteile des Bundesgerichts.
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Bücher: Arbeitsrecht
Das Homeoffice ist im Arbeitsrecht nicht speziell geregelt. Für Angestellte gelten die gleichen Bestimmungen, egal ob sie ihre Arbeit im Betrieb oder von zu Hause aus erledigen.
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Bücher: Familienrecht
Das Handbuch zur Abänderung von familienrechtlichen Entscheiden aus der Reihe «Familienrecht» besticht durch seine Systematik sowie durch die umfassende und praxisbezogene Darstellung der Materie.
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Bücher: Sachenrecht
Das Standardwerk von Rainer Schumacher lebt mit den Erweiterungen und Ergänzungen, die Pascal Rey beigefügt hat, weiter.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Ausgestaltung des Verhüllungsverbots durch den Bundesgesetzgeber, Bemerkungen zum Gesetzesentwurf des Bundesrats.
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Neue Urteile
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Zivilprozessrecht
Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger
Ein Widerkläger kann nicht gestützt auf die Klagebewilligung des Klägers an das Gericht gelangen.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Verfahren gegen Krankenkasse ist kostenlos
Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug den Versicherten, einen Kostenvorschuss von 400 Franken zu bezahlen, ansonsten das Verfahren abgeschrieben werde.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell
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Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv
In seinem Urteil in der Rechtssache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) mit vier gegen drei Stimmen fest, dass eine Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) vorliegt.
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Luxemburg aktuell
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Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung
Die Grosse Kammer des EuGH hat mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht bietet.
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Was macht eigentlich Bruno Glaus?
«Ich war ein TGV! Doch seit meiner Pensionierung ziehe ich als Bummler durch den Tag», scherzt Bruno Glaus.
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Gewählt
In seiner Frühlingssession hat der Grosse Rat des Kantons Bern Manuel Blaser (SVP) mit 134 Stimmen als deutschsprachiges Ersatzmitglied ans Obergericht gewählt.
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Eingesperrt: Salah Hammouri, Anwalt in Ostjerusalem
Am 7. März wurde der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hammouri zu Hause in Ostjerusalem von israelischen Soldaten festgenommen.
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Aufgefallen
Felix Ziltener, 70, langjähriger Richter am Bezirksgericht Zürich und Ersatzrichter am Obergericht, scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat teilweise verloren zu haben.
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Das Zitat
«Erstellt der Betrieb sowohl Wohnungen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 2, so wird der Höchstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fläche der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Flächen der Wohnungen nach den Absätzen 1 und 2 mit 13 Prozent multipliziert wird.
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Erbschaftskonkurse auf Höchststand
Die Zahl der Konkurseröffnungen stieg im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch: Die Gerichte eröffneten 16 253 Konkurse über Firmen und Privatpersonen.
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«Ehe für alle» ab Juli in Kraft
Ab dem 1. Juli können homosexuelle Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.
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Menschenrechte: Revision auch nach Vergleich in Strassburg
Ab 1. Juli kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung anerkennt und es zu einer gütlichen Einigung mit dem Betroffenen kommt.
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