“Notstandsartikel wird zur Wohlfahrtsklausel”

Plädoyer
“Notstandsartikel wird zur Wohlfahrtsklausel”
Notrecht · Verfassungsrechtler kritisieren die weitläufigen Kompetenzen, die sich der Bundesrat gestützt auf Artikel 185 der Bundesverfassung gab. Die Corona-Verordnungen seien durch die Verfassung nicht abgedeckt. Es gibt Reformbedarf. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 04/2020 vom 24.08.2020

 

Mit Cyberattacken ist zu rechnen
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Mit Cyberattacken ist zu rechnen

| Anwaltskanzleien · Am besten schützt man sich vor Angriffen auf Computersysteme mit sicheren Systemen und Backups. Im Ernstfall ist für Kanzleien zentral: Das Anwaltsgeheimnis muss gewahrt werden. Weiter
 
“Die aktuelle Praxis hält vor Strassburg nicht stand”
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“Die aktuelle Praxis hält vor Strassburg nicht stand”

| Gutachten · Der Lehrbeauftragte Thierry Urwyler fordert ein Teilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch von Beschuldigten. Der Luzerner Staatsanwalt Georges Frey wäre mit einer Videoaufzeichnung einverstanden. Weiter
 

Ungerechtfertigte Forderungen bleiben im Betreibungsauszug

Seit Anfang 2019 können sich Betriebene einfacher gegen ungerechtfertigte Einträge im Betreibungsregister wehren.
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Höchste Anwaltsdichte in Genf

Die Zahl der Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) stieg in den vergangenen zehn Jahren um 23 Prozent auf 10 585 Anwälte.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Bundesrat will mehr Macht
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Bundesrat will mehr Macht

Mitte August hat der Bundesrat seine Vorlage für ein Covid-19-­Gesetz an das Parlament geschickt. National- und Ständerat sollen es in der Septembersession verabschieden. Weiter
 
Grundrechte gelten auch im Ausland
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Grundrechte gelten auch im Ausland

Das deutsche Bundesverfassungsgericht fällte am 19. Mai 2020 ein wegweisendes Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND). Weiter
 

Bundesgericht: Ausschaffungshaft aufgehoben

Grenzschliessungen während der Corona­pandemie hatten direkte Auswirkungen auf Personen, die sich in ausländerrechtlicher Admini­stra­tivhaft (Ausschaffungshaft) befanden.
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Tipps zu Gutachten im Familienrecht

| Kindesschutz · Bei Trennung und Scheidung kommen im Bereich des Kindesschutzes nicht selten psychologische Gutachten ins Spiel. Einige Tipps zum Umgang mit solchen Gutachten.
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“Wir sind im Aufbruch”
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“Wir sind im Aufbruch”

| Appenzell Innerrhoden · Evelyne Gmünder ist seit 16 Jahren Richterin am Innerrhoder Kantons­gericht. 2017 übernahm sie das Präsidium. Ihr Ziel: Das Gericht zu professionalisieren und die ­Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Weiter
 
Kompetenzwirrwarr bei vorzeitigem Strafantritt
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Kompetenzwirrwarr bei vorzeitigem Strafantritt

| Offener Vollzug · Die Kantone bestimmen selbst, wer bei vorzeitigem Strafvollzug über ­die Versetzung in den offenen Vollzug befindet. Entscheiden sollten ­nicht Vollzugsbehörden, sondern ­die Verfahrens­leitung oder das Zwangsmassnahmengericht. Weiter
 

Neue App fürs Strafrecht

Die App «Verbrechenslehre: Strafrecht I» ist ein praktisches Lehrmittel für die Prüfungsvorbereitung.
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Mit Links zum Recht

Migrationsrecht. Auf dieser Website sind wichtige Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu finden.
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Masterabsolventen: Drei Viertel arbeiten Vollzeit
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Masterabsolventen: Drei Viertel arbeiten Vollzeit

Fünf Jahre nach Abschluss des Studiums sind neun von zehn Juristen erwerbstätig. 24 Prozent haben dann bereits eine Vorgesetzten­position erreicht. Weiter
 
Deepl übersetzt am besten
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Deepl übersetzt am besten

| Übersetzungsportale · Mit Google & Co. lassen sich fremdsprachige Texte mit einem Mausklick auf Deutsch übersetzen. Die Resultate variieren je nach Übersetzungsportal stark. Weiter
 

Brief aus Aix-en-Provence

Mein Auslandsemester ­verbrachte ich an der französischen Uni ­Sciences Po in Aix-en-Provence. Sie zählt zu den Grandes Écoles des ­Landes und spezialisiert sich auf die Bereiche Politik und internationale Studien.
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Unentgeltlicher Rechtsbeistand im        IV-Verwaltungsverfahren

| Die Praxis der ­Invalidenversicherung zur ­unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist zu restriktiv. Sachliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich.
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Ausgewählte Stolpersteine beim  Beweisrecht im Zivilprozess

| Im Zivilprozessrecht ist das Beweisrecht zentral. Dieser Beitrag zeigt auf, worauf insbesondere bei der Wahl der angebotenen Beweis­mittel zu achten ist.1
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Berufliche Vorsorge: Pflichten des   Arbeitgebers

| Der Arbeitgeber hat sowohl gegenüber den Angestellten wie der Pensionskasse besondere Informationspflichten. Bei Unterdeckung der Kasse sind Sanierungsbeiträge zu leisten. Generell müssen die Vorsorgepläne angemessen sein.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Aktuelle Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht

| Neue Praxis im ­Sozialversicherungsrecht seit Mai 2019 mit einem Blick auf die neuste Gesetz­gebung, ­einer Vertiefung der Themen Invaliditätsgrad und ­Unfallbegriff sowie ­Hinweisen zu ­Entwicklungen im ­Verfahrensbereich.
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Bücher: Sozialversicherungen - Zwei neue Kommentare

| Mit dem neuen Kommentar aus dem Hause Helbing erwächst der in 4. Auflage erscheinenden Kommentierung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts von Ueli Kieser erstmals Konkurrenz.
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Bücher: Verfassungsrecht

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung liegt eine Neubearbeitung des von Aubert, Thürer und Müller begründeten Werks vor.
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Bücher: Verwaltungsrecht

Die vorliegende Publikation richtet sich an Juristen und interessierte juristische Laien gleichermassen.
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Bücher: Polizeirecht

Dem Autor kommt das Verdienst zu, eine konzise Darstellung des Polizeirechts vorzu­legen. Er erschliesst damit ein Thema, das in der schweizerischen juristischen Literatur ­seiner Relevanz zum Trotz eher stiefmütterlich behandelt wird.
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Bücher: Kriminologie

Der wie üblich interdisziplinär angelegte Tagungsband publiziert die Vorträge des Kongresses der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie aus dem Jahr 2019.
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Bücher: Familienrecht

Die Universität Freiburg organisiert alle zwei Jahre ein Sympo­sium zum Familienrecht. Letztes Jahr standen prozessuale Fragen im Vordergrund.
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Bücher: Kindesrecht

Das vorliegende Update ergänzt die Bände des Berner Kommentars zu den Artikeln 252–295 ZGB. Es enthält die in einem separaten Register detailliert aufgeführte Judikatur der kan­tonalen Gerichte sowie des ­Bundesgerichts mit Hinweisen auf Urteilsbesprechungen.
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Bücher: Nachlassplanung

Nachlassplanung und Steuern sind für sich allein schon komplizierte Angelegenheiten. Sollen sie aufeinander abgestimmt werden, potenzieren sich die Fragestellungen, zumal Nachlass­planung ja auch steueroptimiert sein soll.
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Bücher: Gesellschaftsrecht

Das Standardwerk zum öffentlichen Kaufangebot erscheint nach sechs Jahren vollständig überarbeitet.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Grundrechte in Zeiten von Corona. Daniel Moeckli, ZBl 5/2020, S. 237 f.
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Neue Urteile

| Familienrecht Kinder sind ab sechs Jahren anzuhören Kinder sind zur Frage des Besuchsrechts in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| EMRK erfasst Verweigerung humanitärer Visa auf ­Botschaften nicht  In der Sache M.N. et al. gegen Belgien ging es um ein syrisches Paar und seine beiden Kinder, die auf der belgischen Botschaft in Beirut humanitäre Visa im Sinne von Art.
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Luxemburg aktuell

| Gerichtshof kritisiert ­Urteil des deutschen ­Bundesverfassungsgerichts Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 5.
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Was macht eigentlich Martin Killias

Der langjährige Professor für Strafrecht und Krimi­nologie an den Universitäten von Lausanne, St.
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Gewählt & Ernannt

Gewählt Die Bundesversammlung hat Laurent Merz (Grüne) als ­neuen ordentlichen Richter  französischer Sprache ans Bundesgericht gewählt.
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Eingesperrt: Sudha Bharadwaj, Indien

Die indischen Behörden verhafteten Mitte 2018 neun prominente Verteidiger von Menschenrechten und beschuldigten sie, sie seien Landesverräter und gegen das Land aktiv.
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Aufgefallen

Markus Mohler, 79, ehemaliger Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an den Universitäten ­Basel und St.
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Das Zitat

«A. ist Eigentümerin und Halterin des am 23. Mai 2017 geborenen Schweins B. sowie drei seiner Schwestern, die Kreuzungen aus den zwei Mastschweine­rassen Duroc und ­Edel­schwein sind.
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Darwin, Kant und Urbaniok

| Charles Darwin, Natur­forscher, hat sich durch seine Evolutionstheorie ­einen Namen gemacht. Imma­-nuel Kant, Philosoph der Aufklärung, ermutigte die Menschen, sich ihres Verstandes zu bedienen.
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