Bald mehr Arbeit für die Schlichter

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Bald mehr Arbeit für die Schlichter
Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Schlichtungsverfahren ausweiten. Die Entscheidkompetenz soll aber nicht weiter als heute gehen und auf einen maximalen Streitwert von 2000 Franken beschränkt bleiben. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 02/2022 vom 28.03.2022

 

Richterzuteilung oft nicht transparent
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Richterzuteilung oft nicht transparent

| Welche Richter welchen Fall beurteilen, berührt den Kern jedes Rechtsstaats. Doch Schweizer Gerichte aller Instanzen sind für das brisante Thema wenig sensibel. Die Regeln der Fallzuteilung sind oft undurchsichtig. Weiter
 
Von der Provinz in die ­Hauptstadt der Menschenrechte
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Von der Provinz in die ­Hauptstadt der Menschenrechte

| Andreas Zünd vertritt seit einem Jahr die Schweiz am Europäischen ­Gerichtshof für ­Menschenrechte in Strassburg. Trotz kritischer Stimmen aus der Heimat will er die ­Menschenrechte «zeitgemäss» auslegen. Weiter
 

Strassburg verurteilt Schweiz

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 die ausserordent­liche Lage ausgerufen und per Verordnung alle öffent­lichen Kundgebungen verboten.
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Rassismus in der Polizei und Justiz «allgegenwärtig»

Die Uno-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Herkunft untersucht das Auftreten von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Xenophobie gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung, die ausserhalb des afrikanischen Kontinents leben.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
«Suva Profit-Center»
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«Suva Profit-Center»

| Die Suva organisiert ihre Schadenabwicklung neu und will bis zu 180 Stellen einsparen. Digitalisierung und Automatisierung sollen für mehr Effizienz und raschere Leistungen sorgen. Anwälte kritisieren das neue Verfahren. Weiter
 
«Es gibt kein Recht auf ein fremdes Organ»
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«Es gibt kein Recht auf ein fremdes Organ»

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über das Gesetz zu Organtransplantationen ab. Professorin Mélanie Levy sieht Chancen, damit Leben zu retten. Ihre Kollegin Franziska Sprecher verlangt für Eingriffe in den Körper eine ­ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Weiter
 

Millionen fürs Lobbying

| Die Justizdirektoren wollen 3,3 Millionen Franken Steuergelder ausgeben, damit eine Werbeagentur für die geplante E-Justiz lobbyiert. Auch zur Rechtfertigung von Verspätungen und Budgetüberschreitungen ist bereits Geld eingeplant.
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Nula Frei, droht der Schweiz bei einem Ja zum Frontex-Referendum das Schengen-Aus?

| Mit dem Schengen-­Assoziierungsabkommen (SAA) hat sich die Schweiz gegenüber der EU verpflichtet, Weiterentwicklungen des Schengen-Acquis zu über­nehmen.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
Kunst- und Kulturrecht
 
Erfolgsquote vor Bundesgericht sinkt
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Erfolgsquote vor Bundesgericht sinkt

Am Bundesgericht sinkt die Chance, mit einer Beschwerde Erfolg zu haben, weiter: 2019 lag die Quote noch bei 14,7 Prozent, 2020 bei 14,3 und im vergangenen Jahr noch bei 13,1 Prozent. Weiter
 
Berner Rückkehrzentren völkerrechtswidrig
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Berner Rückkehrzentren völkerrechtswidrig

Die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter hat im Auftrag der Berner Sicherheitsdirektion die kantonalen Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen auf ihre Menschen- und Grundrechtskonformität überprüft. Weiter
 

Workshop zum EGMR

Das Prozessieren vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist anspruchsvoll.
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Mit Links zum Recht

Staatsrechtler ­pu­blizieren laufend Beiträge über Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Auch der Krieg in der Ukraine wird aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.
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So kommen Sie zu Ihrem Recht

So kommen Sie zu Ihrem Recht

Erste Hilfe bei Rechtsfragen. Der richtige Umgang mit dem Anwalt. Wie die Justiz funktioniert. Und was das alles kostet. (2. Auflage, Februar 2021) Weiter
So kommen Sie zu Ihrem Recht
 
Onlineprüfungen: Unzulässige Software
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Onlineprüfungen: Unzulässige Software

Prüfungen an Hochschulen finden seit der Corona­pandemie vermehrt per Internet statt. Dabei versuchen Unis und Fachhochschulen zu ver­hindern, dass die Studenten unerlaubte Hilfsmittel verwenden. Weiter
 
Völkerrechtswidrige Kriege in Europa
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Völkerrechtswidrige Kriege in Europa

| Die Staatengemeinschaft hat sich wiederholt zu den Prinzipien der Uno-Charta bekannt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine verstösst klar dagegen. Er ist aber nicht der erste völkerrechtswidrige Krieg in Europa seit dem Ende der Blockkonfrontation Weiter
 

Beweiserhebung bei internen Untersuchungen in Unternehmen

| Interne Untersuchungen dienen dazu, Rechts- und ­Regelwidrigkeiten in Unternehmen auf­zuklären. Besonderes Augenmerk gilt dabei ­der Beweiserhebung und -verwertung. Denn die Ergebnisse sind im Hinblick auf mögliche Zivil- oder Straf­verfahren entscheidend. Auch arbeits- und strafrechtliche Leit­planken sind zu ­beachten.
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Brief aus Stockholm

So, you speak Swedish and understand everything?», werde ich oft gefragt, wenn ich mich anderen internationalen Studenten vorstelle und erwähne, dass ich aus der Schweiz komme.
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Grundrechte und Yoga
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Grundrechte und Yoga

| Die Junge Tagung Öffentliches Recht ist ein alljährliches Stelldichein von Nachwuchskräften in der Wissenschaft. Die diesjährige Ausgabe ging in Zürich über die Bühne – zumindest über die Bildschirme. Weiter
 
Kein Ansturm auf Änderung des Geschlechtseintrags
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Kein Ansturm auf Änderung des Geschlechtseintrags

Seit Anfang Jahr kann man beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister das Geschlecht ändern lassen. Weiter
 

Gewalteinsatz durch Polizei- und Gefängnispersonal regeln

| Der Gewalteinsatz von Polizei- oder Gefängnispersonal muss gesetzlich geregelt und der Eingriff so zurück­haltend wie möglich sein. Zur Verhütung von Skandalen und ­Problemfällen sind ­interne Supervision, transparente Berichterstattung und externe Kontrolle unabdingbar.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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­Gegen Missbrauch von AG-Mänteln

In der Frühjahrssession haben National- und Ständerat neue Bestimmungen für Unternehmen erlassen. Öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerverwaltung oder die Suva müssen ihre Schuldner neu ebenfalls auf Konkurs statt wie bisher auf Pfändung betreiben.
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Worauf sollte man beim Vorsorgeauftrag achten?

Familienrecht: Tagung “Der Vorsorgeauftrag” vom 11. März in Zürich
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

| Ein Überblick über wichtige Entscheide des Bundesgerichts von 2021 im Staats- und Verwaltungsrecht.
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Haftpflichtrecht: Ein Blick über den Tellerrand

Bei beiden Büchern handelt es sich um dicke Wälzer. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber weitgehend erschöpft.
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Bücher: Schweiz und Europa

Die alten Eidgenossen als treue Bündnispartner im Abwehrkampf gegen fremde Mächte? Von wegen. Bündnisse mit ebendiesen auswärtigen Mächten waren gerade für kleine Orte wie Glarus überlebenswichtig.
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Bücher: Zivilprozessrecht

Die drei Autoren geben einen guten Überblick über das Fristenrecht der ZPO. Sie behandeln zentrale Fragen wie Fristbeginn und -ende, Gerichtsferien sowie Einhaltung, Erstreckung und Wiederherstellung einer Frist und die Säumnisfolgen.
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Bücher: Strafrecht

Die langjährige Woz-Chef­redaktorin legt ein wichtiges ­journalistisches Sachbuch zu den Grenzen des präventiven Strafens vor.
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Bücher: Strafprozessrecht

Die Autorin erörtert in ihrer Zürcher Dissertation eine der ganz zentralen Fragen des ­heutigen Strafprozesses fundiert, eigenständig und klug.
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Bücher: Strafjustiz

Der Autor zeigt in seinem gut recherchierten journalistischen Sachbuch auf, dass sich die deutsche Strafjustiz in Richtung einer neuen Klassenjustiz ent­wickelt.
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Bücher: Unfallversicherung

Studenten will das Lehrbuch den Einstieg in die Materie ­erleichtern, Praktikern aus Versicherungswirtschaft, Advokatur und Gerichten als Nachschlagewerk dienen.
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Bücher: Verwaltungsverfahren

Sechs Jahre nach Erscheinen der Zweitauflage liegt die neue ­Auflage dieses Werks vor. Es bietet zu einem moderaten Preis eine umfassende Darstellung des  ­öffentlichen Verfahrensrechts.
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Bücher: Anwaltscoaching

Johanna Busmann coacht seit 30 Jahren Anwälte, hauptsächlich in Deutschland. Sie erlangte dabei eine beträchtliche Repu­tation und trat auch schon am schweizerischen Anwaltskongress auf.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Der Hausarrest als polizeiliche Massnahme zur Terrorismusbekämpfung aus kinderrechtlicher Sicht.
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Neue Urteile

| Arbeitsrecht Konkurrenzverbot:  Konventionalstrafe reduziert  Eine Konventionalstrafe ­wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl ­zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Gerichte des Bundes aktuell Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Strassburg aktuell Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig Verletzungen von Art.
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Luxemburg aktuell

| Luxemburg aktuell Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen  Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Mechanismus abgelehnt, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionsbudget davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
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Was macht eigentlich Marcel Senn?

Wer von 1995 bis 2019 an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studierte, machte schon früh mit ihm Bekanntschaft: Marcel Senn, in diesem ­Zeitraum Professor für Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte, unterrichtete bereits in den ersten Semestern des Studiums.
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Gewählt

Mitte März wählte die Ver­einigte Bundesversammlung Brigitte Stump Wendt (SP) in die Berufungskammer des ­Bundesstrafgerichts in Bellin­zona.
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Eingesperrt: Tony Germain Nkina, Anwalt in Burundi

Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Aufgefallen

Martin Wirthlin, 62, Präsident der Ersten sozialrechtlichen ­Abteilung am Bundesgericht (SP), wurde in einem Grund­satz­urteil zur Berechnung der IV-­Renten von der Mehrheit seiner Kammer überstimmt.
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Das Zitat

«Nach § 14 HuG ist m.a.W. nicht bereits ­jeder irgendwie ­geartete Hundelaut ­verpönt, sondern nur das Übermässige, was sich auch als der kategorische Hunde­gebell-Imperativ ­bezeichnen liesse (frei nach Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten): Lasse nur in derjenigen Lautstärke heulen und bellen, von der du zugleich wollen kannst, dass sie allgemein höchstzulässiger Geräuschpegel werde.
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Fehlurteil 2021: «Strotzt vor Unstimmigkeiten»

| 1. Rang: «Das Bundesgericht ignoriert die Lehre» Das Fehlurteil des Jahres 2021 stammt aus der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.
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