Anwaltsfirmen gefährden Unabhängigkeit

| Reparationen · Griechenland fordert Deutschland erneut zu Verhandlungen über Kriegsreparationen auf. Es geht um bis zu 330 Milliarden Euro. Deutschland behauptet, die Frage sei juristisch und politisch geregelt. Weiter

| Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg. Weiter

| Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Weiter

| Rechtsschutzversicherung · Erteilt die Axa-Arag einem Anwalt eine Kostengutsprache, erhält er Allgemeine Vertragsbedingungen. Diese muss er nicht akzeptieren. Weiter

| Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter

| Strafuntersuchung · Strafverfolger glauben, Delikte dank virtuell rekonstruierten Tatorten aufklären zu können. Kritiker befürchten «eine Verblendung». Strafverfolger würden eine virtuelle Wirklichkeit produzieren, die mit der Realität verwechselt werde. Weiter

| Ein Überblick über die neusten Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht mit Schwergewicht auf der Rechtsprechung seit Anfang 2018. Weiter

| Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung  Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten gemessen werden kann. Weiter

| Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Von Jahr zu Jahr werden die Gesetze komplizierter. Weiter

| Mietwohnungen werden sehr häufig ausserterminlich gekündigt und vorzeitig zurückgegeben. Daraus ergeben sich in der Praxis eine ganze Reihe von Rechtsfragen, die häufig übersehen werden. Eine Checkliste. Weiter

| Im Arzthaftungsrecht bestehen für geschädigte Patienten erhebliche Hürden, wenn sie ihre Ansprüche aus fehlender Aufklärung mit Erfolg gegen den Arzt geltend machen wollen. Der neueste Bundes­gerichtsentscheid vom 1. April 2019 ist ein Beispiel dafür, wie Patienten an diesen Hürden scheitern. Eine Urteilskritik. Weiter

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

| Kritikerin · Olga Manfredi ist seit Anfang dieses Jahres Richterin am Bezirksgericht Hinwil ZH. Die 54-Jährige setzt sich für Menschen mit Behinderung ein. Sie ortet bei der Sozialhilfe und der ­Invaliden­versicherung «katastrophale Zustände». Weiter

| Zivilrecht Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden. Weiter

| Die Schweiz hat seit den Anfängen des modernen Bundesstaats versucht, ihre Gesetze in vergleichsweise einfacher und klarer Sprache zu formulieren. Dafür gibt es demokratiepolitische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Gründe. Doch im neuen Leit­faden des Bundes zur Gesetzgebung fehlt erstmals der Abschnitt über die Sprache. Weiter