Ein Störenfried als Entwicklungshelfer

| Europarecht · Wie weiter in der Europafrage? Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, favorisiert eine Allianz der Schweiz mit Island, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich, die sich auf wirtschaftliche Integration beschränkt. Weiter

| Seit Anfang Jahr führt bei den Ergänzungs­leistungen zur AHV ein früherer Verzicht auf Einkommen oder Vermögen zu Kürzungen oder einem Wegfall von Leistungen. Diese Regelung verletzt die Bundesverfassung. Weiter

| Sozialversicherungen. Die Ausgleichskassen und IV-Stellen bieten mehrere Internetrechner an. Damit kann man die Höhe der künftigen AHV-Rente, den Anspruch auf ­Ergänzungsleistungen oder auf ­Erwerbsersatz provisorisch online berechnen. Weiter

| Die Erbrechtsrevision will das bestehende ­Erbrecht ab 2023 ­etappenweise modernen ­Lebens­realitäten und alternativen Formen des Zusammenlebens ­anpassen. Es empfiehlt sich, bestehende Ehe- und Erbverträge sowie Testamente bereits heute einer Überprüfung zu unterziehen und bei ­Bedarf anzupassen. Weiter

| Kameras sind heute im öffentlichen Bereich ­omnipräsent. Ein ­Überblick über die ­verfassungs-, ­verwaltungs- und polizeirechtlichen Grundlagen zu ­Videoüberwachung, ­Observation, Bodycams und privaten ­Filmaufnahmen. Weiter

| Zivilprozessrecht: «Basler ZPO-Tag 2021» vom 12. November in Basel Weiter

| Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter

| Es gibt gleich zwei neue ZPO-Kommentare, die in jeder Aktentasche Platz finden – ähnlich im Format und in der Grundfunktion. Weiter

| Das neu aufgelegte Werk bildet zusammen mit dem ersten Band «Allgemeine Grundlagen» eine umfassende Darstellung umweltrelevanter Rechtsgebiete. Weiter

| Erstmals liegt mit diesem Werk eine umfassende Übersicht über die kantonalen Eigenheiten der Handänderungssteuern, der Grundbuch- und Notariatsgebühren, der Liegenschaftssteuern und der relativ neu eingeführten Mehrwertabgaben vor. Weiter

| Der wichtigste Kommentar zum schweizerischen StGB erscheint in neuer Auflage. Nach wie vor wirkt eine eher kleine Anzahl von Autoren mit, zu einem ­beträchtlichen Teil die­selben wie früher. Weiter

| Dieses Fachbuch zum Anwendungsbeispiel des Berner und Luzerner Abklärungsinstruments leistet einen wichtigen Beitrag zur Professionalisierung und Qualitätssicherung bei behörd­lichen Kindesschutzabklärungen. Weiter

| Die Vertragsvorlagen wurden nach 13 Jahren mit teilweise neuer Autorenschaft in der ­fünften Auflage überarbeitet, wobei neuere Vertragsformen wie der Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung oder der Personal­verleih ergänzt und andere, nicht mehr rele­vante Formen gestrichen ­wurden. Weiter

| Das gewohnt angenehm lesbare Format des Berner Kommentars zum Haftpflichtrecht erscheint nach acht Jahren in neuer Auf­lage. Weiter

| Das Recht ist kein vorgegebenes Naturrecht, sondern wird ­beschlossen und erstritten, ver­teidigt und angefochten. Weiter

| Zehn einfache Tipps genügen, um kürzere und verständlichere Texte zu schreiben. Das ist das Konzept des Ratgebers. Weiter

| Verfassungsrecht Grundrechte Corona-Massnahmen und Verfassung. Marcel Niggli, Anwaltsrevue 10/2021, S. Weiter

| Strafprozessrecht Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem Sachverhalt in einem ­Parallelverfahren aufge­hoben wurden. Weiter

| Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung Das St. Galler Kantonsgericht hat einen Anwalt zu Recht wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Prozessführung zu Schadenersatz von fast 393 000 Franken plus Zins verurteilt. Weiter

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verfahren vor staatlichen Gerichten bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Weiter

| Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt In der Rechtssache W. A. gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine Verletzung von Art. Weiter

| Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft  Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6. Weiter

| Die ehemalige Bundesrichterin öffnet bestens gelaunt und mit breitem Lächeln ihre Haustür und witzelt ­sogleich: «Sie können die Maske abnehmen, so nahe werden wir uns schon nicht kommen. Weiter

| Am 20. Oktober hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Anja Dillena (GAB), Mia Fuchs (SP) und ­Manuel Kreis (SP) neu als Richter für das Appellations­gericht gewählt. Weiter

| Steven Donziger ist ein Anwalt aus New York (USA), der in einem Fall gegen den Chevron-Konzern die Betroffenen von Ölverklappungen in Ecuador vertrat. Weiter

| Jean Asselborn, 72, hat noch nicht ausgelernt. Der Jurist ­vertritt seit 2004 die Luxem­burger Regierung im Rat der Europäischen Union (EU). Weiter

| «Ich putze meine Zähne 3x täglich. Die vorgesehene Behandlung muss vor der Ausführung mit dem Sozialdienst besprochen werden. Weiter

| Eine seltsame Blüte des Föderalismus ist das Verhältnis der Kantone zum Laienrichtertum. In Zürich werden seit 2016 nur noch Richter mit juristischer Ausbildung gewählt, der Kanton Luzern machte diesen Schritt schon 2010. Weiter