Grosse Unterschiede bei Gerichtsgebühren

| Bundesanwaltschaft · Nach zahlreichen Skandalen und Querelen könnte die Bundesanwaltschaft bald in mehreren Bereichen reformiert werden. Die Experten sind sich aber über den einzuschlagenden Weg nicht einig. Weiter

| Die Schweizer Sektion von Amnesty International bietet juristische Weiterbildungskurse an, die für jedermann zugänglich sind – aber auch für Behörden oder Vereine konzipiert werden. Weiter

| Total 23 160 Studentinnen und Studenten begannen im Herbstsemester 2020 in der Schweiz ein Hochschulstudium. Weiter

| Rechtsprechung. Auf diesem Portal finden sich digital veröffentlichte Entscheide von Gerichten und Behörden des Bundes und einiger Kantone. Weiter

| Der Winter in Bergen soll seit über zwanzig Jahren nicht mehr so schön ­gewesen sein. Also hatte ich ­ während meines Auslandssemesters in Norwegen zumindest Wetterglück. Weiter

| Das Zivilgesetzbuch ­ist auf traditionelle ­Familienformen ­zugeschnitten. Gleich­geschlechtliche Eltern, Patchwork- und ­Einelternfamilien ­werden in vielerlei ­Hinsicht benachteiligt. Die Autorinnen ­zeigen auf, was sich mit der Vorlage «Ehe für alle» verändert. Sie wird im September zur Abstimmung gelangen. Weiter

| Was genau ist das ­«Kindeswohl»? Und wie wird es am besten ­verwirklicht? Ein ­Leitfaden für Entscheide von Gerichten und ­von Fachleuten der Kindesschutz­behörden. Weiter

| Ein Überblick über die wichtigsten ­Entscheide und gesetzlichen ­Änderungen im ­Arbeits- und Mietrecht der letzten zwölf ­Monate. Weiter

| Der erstmals erschienene Basler Kommentar behandelt nebst den Gesetzesartikeln aus dem BVG und FZG auch die weiteren massgeblichen Bestimmungen (insbesondere aus dem ATSG, OR, ZGB, ZPO, FusG, VVG, VAG, DBG/StHG, Covid-19-Gesetz). Weiter

| Julian Assange – ein zwielichtiger, narzisstischer Hacker mit Lederjacke. Diese in der öffentlichen Wahrnehmung vorherrschenden Vorurteile hatte auch Nils Melzer, der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter, als er sich zaghaft des Falls des Wiki­leaks-Gründers annahm. Weiter

| Dem Titel entsprechend wird die gesamte Spannbreite des Migrationsrechts kompakt und auf verständliche Art vermittelt. Weiter

| Erstmals liegt mit diesem Werk eine umfassende Übersicht zu den Systemen der ­Kantone bei der Grundstückgewinn­steuer vor: das monistische System (sämt­liche Wertzu­wachsgewinne ­werden von der ­Spezialsteuer ­erfasst) und das dualistische ­System (nur die Grund­stück­­gewinne Privater werden mit der Objektsteuer veranlagt). Weiter

| Das Handbuch zum Freiheitsentzug der Schweiz gibt erstmals auf dem schweizerischen Buchmarkt einen derart umfassenden und aktuellen Überblick über den schweizerischen Justizvollzug. Weiter

| Das Buch hält, was Titel und Untertitel versprechen. Bernard ­beschreibt nicht primär die ­theoretischen, sondern vielmehr die praktischen Grundlagen dessen, was innerhalb der Rechtsrealität Strafverteidigung ist und was sie tatsächlich leisten kann. Weiter

| Die Freiburger Habilitationsschrift besticht mit juristischer ­Präzision im Schnittbereich von Konkurs- und Schuldrecht. Weiter

| Seit der letzten Auflage des ­Zürcher Kommentars zu den behandelten aktienrechtlichen ­Artikeln sind 60 Jahre vergangen. Weiter

| Gabriele Hofmann-Schmid legt ein kurzes Buch vor, das konzis erläutert, weshalb Coaching auch und gerade für Anwälte sinnvoll ist. Weiter

| Staatsrecht Parteilose statt geloste ­Richterinnen und Richter. Zur Legitimation der ­Richterinnen und Richter in  der Schweiz aus politik­wissenschaftlicher Sicht. Weiter

| Personenrecht Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das Aargauer Obergericht. Weiter

| Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund einer privaten Dashcam-­Aufzeichnung zu einer bedingten Geldstrafe von 18 000 Franken und 3000 Franken Busse. Weiter

| Staats-/Verwaltungsrecht Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie und gegen den Grundsatz der formellen Gleichbehandlung aller Stimmen. Weiter

| Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. Weiter

| Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung gemäss Dublin-III-Verordnung eingetreten sind, im Rahmen einer Beschwerde gegen die Entscheidung geltend machen. Weiter

| Die weissen Hemden, die er früher als Bundesanwalt trug, trägt Valentin Roschacher heute beim Malen. Weiter

| Gewählt Anfang Mai hat der Kantonsrat Appenzell-Ausserrhoden Walter Kobler zum Präsidenten des Obergerichts und Manuel ­Hüsser zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Weiter

| Der chinesische Rechtswissenschafter und Menschenrechtsaktivist Xu Zhiyong wurde im Februar 2020 festgenommen. Weiter

| Karin Keller-Sutter, 57, Bundesrätin (FDP), weiss bereits, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden würde, wenn er das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus» (PMT) beurteilen müsste. Weiter

| «Die St. Galler Polizei markierte an diesem Samstagnachmittag zwar Präsenz, liess die Demonstrierenden aber grösstenteils gewähren. Weiter

| Der Zweckbeschrieb der Zuger Landtwing-Familienstiftung vermittelt einen Hauch aus Gotthelfs Zeiten: Da ist von den «Ärmeren» die Rede und von Söhnen, die «vorzügliche Geistesanlagen zeigen», die vom Stiftungsertrag ­profitieren sollen. Weiter