Parteien unisono gegen die Justizinitiative

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Parteien unisono gegen die Justizinitiative
Richterwahlen · Ende November entscheiden die Stimmberechtigten, wie die höchsten Richter künftig gewählt werden. Die Parteien lehnen die Initiative ab. Sie teilen alle Richtersitze unter sich auf. Und verlangen von den Gewählten Abgaben. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 05/2021 vom 25.10.2021

 

“Im Asylverfahren steht sehr viel auf dem Spiel”
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“Im Asylverfahren steht sehr viel auf dem Spiel”

| Asylrecht · Gemäss Stefan Frost von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not sind die beschleunigten Asylverfahren für die Betroffenen ein Gewinn. Nora Riss von der Zürcher Freiplatz­aktion hingegen sieht viel Verbesserungspotenzial. Weiter
 
“Gesetzliche Grundlage fehlt”
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“Gesetzliche Grundlage fehlt”

| Covid-Zertifikat · Eine rechtliche Analyse von anonymen Autoren kritisiert die neue Verordnung des Bundesrats zum Zertifikat. Staats- und Verwaltungsrechtler kommen zum Schluss: Die Kritik ist berechtigt. Weiter
 

Luzern neu auch zuständig für Steuerbeschwerden

Das Bundesgericht hat einzelne Abteilungen neu organisiert. Vor rund einem Jahr strich es in der Zweiten sozialrechtlichen Ab­teilung in Luzern eine Richter­stelle – zugunsten der strafrechtlichen Abteilung in Lausanne.
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Gesetz gegen “gewaltfreien Terrorismus”

Mit dem Antiterrorgesetz (PMT) werde eine neue Terrorismusdefinition eingeführt, hatten die Gegner im  Abstimmungskampf kritisiert.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
Kunst- und Kulturrecht
 
Schwarzarbeit für zwei Franken pro Stunde
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Schwarzarbeit für zwei Franken pro Stunde

| Menschenhandel · Der heutige Straftatbestand, der Menschenhandel unter Strafe stellt, ist zahnlos. Das kritisieren drei Expertinnen und schlagen eine Ergänzung des Strafgesetzbuches vor. Weiter
 
Hemdsärmlige Praxis bei Zwangseinweisung
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Hemdsärmlige Praxis bei Zwangseinweisung

| Fürsorgerische Unterbringung · Anwälte und Gesundheits­experten kritisieren den Umgang mit Zwangseinweisungen in Psychiatrien scharf. Nun schaut der Bund genauer hin. Weiter
 

Bundesstrafgericht: Ungesunde Verhältnisse

Nach den negativen Schlagzeilen aus dem Bundesstrafgericht empfahl die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der beiden Räte, eine Spezialistin mit der Abklärung der dortigen Arbeitssituation zu beauftragen.
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Bundesgericht: Juristische Argumentation abnehmend

Die Digitalisierung gefährdet einzelfallgerechte Rechtsprechung. Diesen Schluss legt eine aktuelle Untersuchung von Andreas Abegg nahe, der als Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Uni Luzern tätig ist.
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Realitätsnähere Anwaltsprüfung
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Realitätsnähere Anwaltsprüfung

| Prüfungsfächer · Die Zürcher Anwaltsprüfung sei praxisfern und zu stark an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet. Das kritisieren die Demokratischen Juristen. Sie regen deshalb eine Änderung des Prüfungsstoffs an. Weiter
 
Betreibungsregister: Im Zweifel keine Löschung
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Betreibungsregister: Im Zweifel keine Löschung

Anfang 2019 trat der neue Artikel 8a Absatz 3 litera d des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) in Kraft. Weiter
 

“Sorgen um die Demokratie”

| Grundrechte · Die Juristin Simone ­Machado kann sich ein Leben ohne politisches ­Engagement nicht vorstellen. Die Bernerin sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die freie ­Meinungsbildung in Gefahr.
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Eine Operation am offenen Herzen des Rechtsstaats

| Pandemierecht · Juristen haben staatliche Einschränkungen der verfassungsmässigen Grundrechte besonders aufmerksam zu beobachten. Das gilt auch und gerade in der gegenwärtigen Pandemie.
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Kostenlos zugänglich

Die Uni Zürich will alle Ergebnisse von Forschungen künftig ­kostenlos zugänglich machen. Die Unileitung hat Ende September die Open Science Policy genehmigt.
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Studieren nur mit Zertifikat

Seit dem 13. September können Universitäten gemäss Covid-­19-Verordnung besondere Lage bei entsprechender kantonaler Regelung für Präsenzveranstaltungen ein Covid-­Zertifikat verlangen.
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Mit Links zum Recht

Dokumentation. Mohamedou Slahi war 14 Jahre im berüchtigten US-Lager ­Guantanamo Bay interniert. Der Film «Slahi und seine Folterer» zeigt auf, wie der Investigativ­­­jour­nalist John Goetz die Mitglieder des Folterteams sucht, findet und mit dessen Geschichte konfrontiert.
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Die Gerichte als Taktgeber im Arbeitsrecht

| Das Arbeitsrecht ist seit Jahrzehnten nur ­zurückhaltend ­revidiert worden. Deshalb kommt dem Richterrecht eine bedeutende Rolle zu. Der Autor ­analysiert die Gründe dieser­ ­gesetzgeberischen ­Zurückhaltung und ­ prognostiziert die Verschärfung der Tendenz zu mehr Richterrecht.1
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Handlungsbedarf nach Revision        des Datenschutzgesetzes

| Das revidierte Datenschutzgesetz tritt ­voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Bis dann müssen auch Anwaltskanzleien ihren Umgang mit Personendaten anpassen. Ein Überblick über die wichtigsten Schritte.
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Aktienrechtsreformen: Viel Eifer, mässiger Ertrag

| Das Parlament ändert das Aktienrecht seit 60 Jahren laufend. Der Autor stellt die ­aktuellsten Neuerungen vor und beurteilt ihre praktische Bedeutung.
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Sind die persönlichen Daten künftig besser geschützt?

«Jein. Gewisse Grundlagen ­dafür sind vorhanden. Aber ­besser wird es erst, wenn ‹der Datenschutz› in den Köpfen angekommen ist: ­Achtung vor den Menschen, ­deren Daten wir bearbeiten! Nicht im Sinne einer Warnung, sondern als Forderung, die Persönlichkeits­rechte der Bürger zu achten.
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

| Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit 2020.
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Bücher: Werke zum Finanzmarktrecht

Die neue Finanzmarkt­architektur hat die Ge­setzgebung umgekrempelt. Nach dem Finanzmarkt­infrastrukturgesetz (FinfraG) und dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) kamen als letzte Bausteine die Einführung des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) und des Finanzinstitutsgesetzes (Finig) hinzu.
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Bücher: Sachenrecht

Das Werk bietet vor allem all ­jenen Praktikern ein hilfreiches Nachschlageinstrument, die nicht täglich mit Grundstück­geschäften konfrontiert sind.
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Bücher: Obligationenrecht

Die alte Berner Kommentierung zum Verjährungsrecht von Hermann Becker stammte von 1945 und war damit spätestens nach der Revision des Verjährungsrechts 2020 überholt.
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Bücher: Arbeitsrecht

Zu den Kommentierungen des privaten ­Arbeitsrechts von Streiff/­ von Kaenel/Rudolph, Brühwiler und den letzten Auflagen der bekannten Grosskommentare ist mit dem Stämpfli-Handkommentar ein willkommenes aktuelles Werk zum Einzelarbeitsvertrag hinzugekommen.
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Bücher: Handelsrecht

Seit dem 1. Januar 2021 sind die neuen Vorschriften zum Handelsregister in Kraft. Das alte Recht wurde durchgehend modifiziert, um vollständig neue Bestimmungen ergänzt und ­teilweise aus der Verordnung ins Obligationenrecht transferiert.
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Bücher: Compliance

Die 4. Ausgabe «Compliance in a Nutshell» hält, was sie verspricht. Kompakt und konzis wird die Thematik Compliance gezielt in der Breite, nicht in der Tiefe abgehandelt.
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Bücher: Internationales Zivilprozessrecht

Die erste Auflage von Stämpflis Kommentar von 2008 zum ­Lugano-Übereinkommen wurde rasch zum Standardwerk für Verfahren mit internationalem Bezug.
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Bücher: Ergänzungsleistungen

Kurz nach Inkrafttreten der Reform der Ergänzungsleistungen per Anfang 2021 wurde die in dieser Form konkurrenzlose Darstellung des Ergänzungsleistungsrechts neu aufgelegt.
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Bücher: Strafprozessrecht

Die Zürcher Dissertation arbeitet das abgekürzte Verfahren fundamental auf. Die Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Frage, ob das abgekürzte Verfahren nicht ein rechtsstaatlich inkompatibler Fremdkörper im strafprozessualen System ist, fiel etwas mager aus.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte  Klimaschutz mittels ­Richterrecht? Jetzt erst recht nicht! Petter Hettich, ZBl 9/2021, S.
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Neue Urteile

| Erwachsenenschutz Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig  Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die Aufsichtsbehörde über die Anwälte einreicht, schafft keinen Ausstandsgrund.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Ein Journalist hatte das Fedpol um Auskunft darüber ersucht, ob er im Schengener Informationssystem verzeichnet sei, weil er seit zwei Jahren bei jeder Einreise in den Schengenraum angehalten und eingehend befragt werde.
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Strassburg aktuell

| Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel im November 2006 von Agenten des russischen Staates ausgeführt wurde.
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Luxemburg aktuell

| Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen Plattformen zum Nulltarif anbietet.
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Was macht eigentlich Andreas Brunner?

Der seit 2014 pensionierte leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich raucht noch immer. Aber wohl nicht aus Langeweile.
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Gewählt

In der Herbst­session der eid­genössischen Räte erfolgten die Neuwahlen ans Bundes­verwaltungsgericht.
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Eingesperrt: Chow Hang-tung, Anwältin in Hongkong

Anfang September wurde Chow Hang-tung in Hongkong verhaftet – zum dritten Mal. Bereits im Juni 2021 sass sie zwei Mal in Untersuchungshaft.
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Aufgefallen

Thomas Manhart, 64, ehemaliger Leiter des Zürcher Amts für Justizvollzug, beschäftigte diesen Sommer das Bezirksgericht ­Zürich.
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Das Zitat

«Der Mann hat sich ­gewehrt und sich ­versperrt, sodass man ihm keine Handschellen anlegen konnte.
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Bissige Krausköpfe alla Carbonara

| Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, lässt sich sagen: Die Namen von Anwälten und ihren Kanzleien sind oft langweilig.
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Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich.
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Brief aus Heidelberg

Mein Aufenthalt am Max-­Planck-Institut für ­ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ist für mich als Gastforscherin ­lehrreich und inspirierend.
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