“Aus Effizienzgründen nimmt man Fehlurteile in Kauf”

Strafbefehlsverfahren · Kein Schuldspruch mehr ohne vorherige Einvernahme des Beschuldigten durch den Staatsanwalt. Das fordert Verteidigerin Eveline Roos. Staatsanwältin Barbara Loppacher wehrt sich gegen diese und andere Neuerungen. Weiter

Sämtliche Artikel aus Plädoyer 04/2019 vom 26.08.2019

 

“Gefühlsjurisprudenz” an Verwaltungsgerichten

| Verwaltungsrecht · In Zivil- und Straffällen ist eine mündliche Verhandlung selbstverständlich. Im Verwaltungsrecht ist sie fast inexistent. Doch für Betroffene geht es um existenzielle Fragen. Experten fordern von den Gerichten ein Umdenken. Weiter
 

Substitute suchen die Vielfalt

| Anwaltspraktikum · Studenten möchten sich im Praktikum mit möglichst vielen Rechts­gebieten befassen. Sie wünschen sich zudem selbständiges Arbeiten und Einsätze auch ausserhalb des Büros. Weiter
 

Das Anwaltsgeheimnis steht auf dem Spiel

| Geldwäschereigesetz · Der andauernde Druck auf den Schweizer Finanzplatz könnte dazu führen, dass das Anwaltsgeheimnis ausgehöhlt wird. So will es der Bundesrat. Er schlägt weitreichende Änderungen im Geldwäschereigesetz vor. Weiter
 

Zehn Tipps eines Asylrichters für schlechte Beschwerden

| 1. Verstecke die Anträge! Statt sie hervorzuheben und zu nummerieren, verstecke sie im Lauftext. Der Richter wird wie beim Ostereiersuchen aufjauchzen, wenn er wieder einen Antrag findet, den er sich fein säuberlich rausschreiben kann. Weiter
 

Anwaltsfirmen gefährden Unabhängigkeit

| Anwalts-AG · Das Bundesgericht verlangt, dass an Anwaltsfirmen ausschliesslich im Anwaltsregister eingetragene Personen beteiligt sind. Doch nicht alle Kantone halten sich daran. Weiter
 

Eine illegale Zwangsmassnahme

| Verdeckte Ermittlungen · Durchsuchungen von Autos in Abwesenheit der Fahrzeughalter sind von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem so. Das muss zur Unverwertbarkeit der Beweise führen. Weiter
 

Kostengutsprache mit Kleingedrucktem

| Rechtsschutzversicherung · Erteilt die Axa-Arag einem Anwalt eine Kostengutsprache, erhält er Allgemeine Vertragsbedingungen. Diese muss er nicht akzeptieren. Weiter
 

Suva und Co. dürfen wieder schnüffeln

Ab Anfang September dürfen die Sozialversicherungen beim konkreten Verdacht auf unzulässigen Leistungsbezug wieder verdeckte Observationen durchführen. Weiter
 

Mit Links zum Recht

Kindes- und Erwachsenenschutz.  Auf seinem Blog publiziert der Basler Rechtsanwalt und Dozent Luca Maranta aktuelle Gerichtsentscheide, Wissenschaftliches sowie ab und zu auch Unwissenschaftliches zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in der Schweiz. Weiter
 

Praktikum beim Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz bietet Juristinnen und Juristen mit Masterabschluss Praktika an. Zweimal im Jahr sind vier Stellen zu vergeben – je eine in den Bereichen Öffentliches Recht, ­Privatrecht, Strafrecht und internationale Rechtshilfe. Weiter
 

Einseitige Gutachter – zugunsten der IV

Urteilen gewisse Gutachter, die viele Aufträge der Invalidenversicherung erhalten, eher zugunsten ihrer Auftraggeberin? Das wollte der Oensinger Anwalt Rémy Wyssmann wissen. Weiter
 

Das Zitat

Das Zitat «X. schimpft in der Beschwerde in ihrem bekannten, vom Bundesgericht als unflätig› bezeichneten Stil über alles und jedes. Weiter
 

Bücher: Zivilprozessrecht

Der Autor legt eine umfassende Darstellung der ZPO-Beschwerde vor. Ergänzt werden die Ausführungen mit einem Überblick über die Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitserklärung nach Lugano-Übereinkommen gemäss Artikel 327a ZPO und die Beschwerde gegen Schiedsentscheidungen nach Artikel 390 ZPO. Weiter
 

Wahrheitsfindung mit Virtual-Reality-Brille

| Strafuntersuchung · Strafverfolger glauben, Delikte dank virtuell rekonstruierten Tatorten aufklären zu können. Kritiker befürchten «eine Verblendung». Strafverfolger würden eine virtuelle Wirklichkeit produzieren, die mit der Realität verwechselt werde. Weiter
 

Missachtung der Selbstbestimmung      im Operations- und Gerichtssaal

| Im Arzthaftungsrecht bestehen für geschädigte Patienten erhebliche Hürden, wenn sie ihre Ansprüche aus fehlender Aufklärung mit Erfolg gegen den Arzt geltend machen wollen. Der neueste Bundes­gerichtsentscheid vom 1. April 2019 ist ein Beispiel dafür, wie Patienten an diesen Hürden scheitern. Eine Urteilskritik. Weiter
 

Studenten gegen Fehlurteile

Die Schweiz ist nicht immun gegen Fehlurteile», sagt der Westschweizer Anwalt Guglielmo Palumbo. Zusammen mit Anwältin Yaël Hayat und Anwalt Jean-Marc Carnicé sowie den Professorinnen Joëlle Vuille, Nathalie Dongois und ­Professor André Kuhn hat er das ­Projet Innocence Suisse gegründet. Weiter
 

Deutschland: Offene Rechnungen

| Reparationen · Griechenland fordert Deutschland erneut zu Verhandlungen über Kriegsreparationen auf. Es geht um bis zu 330 Milliarden Euro. Deutschland behauptet, die Frage sei juristisch und politisch geregelt. Weiter
 

Luxemburg aktuell

| Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung  Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten gemessen werden kann. Weiter
 

Bücher: Strafprozessrecht

Das vorliegende Lehrbuch ­wurde von zwei Berner ­Praktikern verfasst. Die Sicht auf das Strafverfahren ist dabei durch die Optik der Strafjustiz und weniger der Advokatur ­geprägt. Weiter
 

Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Von Jahr zu Jahr werden die Gesetze komplizierter. Weiter
 

Bücher: Zwei unverzichtbare Kommentare zum Mietrecht

Wer sich mit dem Mietrecht beschäftigt, kommt am «Higi- Kommentar» nicht vorbei. Der nun in der 5. Weiter
 

Brief aus Jerusalem

Jerusalem: eine Stadt, drei ­Weltreligionen. Grund genug, das Studium der Rechts­wissenschaften für ein Jahr in Israel ­weiterzuführen. Weiter
 

Bücher: Präventivhaft

Die Dissertation diskutiert die in der StPO verankerte Möglichkeit der Präventivhaft und namentlich deren Grenzen. Weiter
 

Weniger Hinrichtungen

Weniger Hinrichtungen Letztes Jahr zählte Amnesty International weltweit 690 von staatlichen Behörden ­hingerichtete Menschen. Weiter
 

Was macht eigentlich Walter Stöckli?

Walter Stöcklis Plan nach der Pensionierung war einfach: «Ab jetzt sind die nächsten Seiten einfach mal weiss», sagt der heute 68-Jährige. Weiter
 

Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 

Stolpersteine bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache

| Mietwohnungen werden sehr häufig ausserterminlich gekündigt und vorzeitig zurückgegeben. Daraus ergeben sich in der Praxis eine ganze Reihe von Rechtsfragen, die häufig übersehen werden. Eine Checkliste. Weiter
 

Bücher: Arbeitslosenversicherung

Die Neuauflage nach sechs ­Jahren hat 300 neue Bundesgerichtsentscheide verarbeitet. Die Urteile wurden bis 28. Weiter
 

Die Sprache des Gesetzes soll       verständlich sein

| Die Schweiz hat seit den Anfängen des modernen Bundesstaats versucht, ihre Gesetze in vergleichsweise einfacher und klarer Sprache zu formulieren. Dafür gibt es demokratiepolitische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Gründe. Doch im neuen Leit­faden des Bundes zur Gesetzgebung fehlt erstmals der Abschnitt über die Sprache. Weiter
 

Aktuelle Entwicklungen im Sozial versicherungsrecht

| Ein Überblick über die neusten Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht mit Schwergewicht auf der Rechtsprechung seit Anfang 2018. Weiter
 

Justiz in EU-Ländern immer transparenter

Punkto der pendenten Fälle pro 100 Einwohner stehen die Länder Schweden, Litauen und Bulgarien als Musterschüler in ­Europa da. Weiter
 

Bücher: Unentgeltliche Rechtspflege

Dieses aus einer Dissertation entstandene Werk erörtert die Voraussetzungen und Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter
 

“Realitätsfremdes Bundesgericht”

| Kritikerin · Olga Manfredi ist seit Anfang dieses Jahres Richterin am Bezirksgericht Hinwil ZH. Die 54-Jährige setzt sich für Menschen mit Behinderung ein. Sie ortet bei der Sozialhilfe und der ­Invaliden­versicherung «katastrophale Zustände». Weiter
 

Bücher: Vollstreckungsrecht

Seit dem Zusammenbruch der Swissair ist bekannt: Zahlungen von konkursgefährdeten ­Unternehmen an Dienstleister sind mit Risiken verbunden. Weiter
 

Wo sehen Sie aktuell Probleme im Sozialversicherungsrecht?

Sozialversicherungsrecht: Tagung der Universität St. Gallen vom 4. Juni in Luzern Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

| Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Weiter
 

Veranstaltungen

Im Anhang sind die aktuellsten Veranstaltungen ersichtlich. Weiter
 

Gewählt

Gewählt Die Bundesversammlung hat Julia Hänni (CVP) ans ­Bundesgericht gewählt. Sie ist die Nachfolgerin von Peter Karlen (SVP). Weiter
 

Bedroht: Rechtsanwalt Quelvin Jiménez, Guatemala

Der guatemaltekische Anwalt Quelvin Jiménez verteidigt die Rechte des indigenen Xinca-Volkes im Süden Guatemalas gegen die Interessen des Bergbauunternehmens San Rafael, einer Tochterfirma des kanadischen Konzerns Pan American Silvers. Weiter
 

Aufgefallen

Niklaus Ruckstuhl, 60, Rechtsanwalt, Kantonsrichter in Liestal BL und Titularprofessor für Strafprozessrecht an der Uni ­Basel, ist vom Bundes­gericht enttäuscht. Weiter
 

Bücher: Sozialversicherungsrecht

Neben sämtlichen Sozialver­sicherungserlassen umfasst die Gesetzessammlung auch das Versicherungsvertrags- und -aufsichtsrecht. Weiter
 

Strassburg aktuell

| Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg. Weiter
 

Neue Urteile

| Zivilrecht Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden. Weiter
 

Bundeskommission kritisiert Zustände in Walliser Gefängnis

Die Nationale Kommis­sion zur Verhütung von Folter übt Kritik an den Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis LMC von Granges (VS). Weiter
 

Bücher: Medienrecht

In ihrer Dissertation arbeitet die Autorin nach einer Analyse des Begriffs der Satire zunächst deren Charakter als grundrechtlich geschützter Meinungsäusserung heraus. Weiter