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Plädoyer - 01/2024

Plädoyer 01/2024

Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter
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Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter

| Mietrecht · Das Parlament erleichtert Kündigungen von Vermietern bei Eigenbedarf und erschwert die Untermiete. Auch das Bundesgericht entscheide seit Jahren tendenziell vermieterfreundlich, kritisiert der emeritierte Zivilrechtsprofessor Thomas Koller. Weiter
 
Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung
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Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung

| Strafvollzug · Häftlinge erhalten in der Schweiz für ihre Arbeit nur wenige Franken Lohn pro Tag. In Deutschland befand das Bundesverfassungsgericht zu tiefe Löhne für unzulässig. Damit werde die Wiedereingliederung in die Gesellschaft behindert. Weiter
 
Bundesrat: Unbeliebte Justiz
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Bundesrat: Unbeliebte Justiz

| Bern · Elisabeth Baume-Schneider hatte nach einem Jahr im Justizdepartement genug. Sie ist nicht die erste Bundesrätin, die rasch eine andere Arbeit mit attraktiveren Dossiers suchte. Dabei könnte man im Justizdepartement viel bewirken. Weiter
 
Keine Anpassungen beim Notbedarf
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Keine Anpassungen beim Notbedarf

 
Streitgespräch: «Falsche Beschuldigungen muss man herausfiltern»
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Streitgespräch: «Falsche Beschuldigungen muss man herausfiltern»

| Strafprozess · Geschädigte haben seit Januar mehr Rechte im Strafprozess. Anwältin Béatrice Müller hofft, dass nun mehr Zivilforderungen bereits im Strafverfahren entschieden werden. Verteidiger André Kuhn ist skeptisch, ob diese Erwartung erfüllt wird. Weiter
 
Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe
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Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe

| Staatsrecht · Im Eiltempo lockerte der Bundesrat die Kriterien für den Wolfsabschuss. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten – und könnte vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Wölfe präzisiert werden. Weiter
 
Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes
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Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes

 
Jusstudium: «Die Lehre hat an Gewicht gewonnen»
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Jusstudium: «Die Lehre hat an Gewicht gewonnen»

| Rechtsfakultäten · Studentinnen und Studenten bekommen die Qualität der Vorlesungen direkt zu spüren. Trotzdem wurde der Unterricht an den Universitäten lange nicht hoch gewichtet. Das habe sich geändert, sagen Fakultätsverantwortliche. Weiter
 
Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche
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Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche

| Geheimtreffen · Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino lässt einige Fragen offen, schreibt Markus Mohler, ehemaliger Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an der Uni Basel. Weiter
 
«Es ist wichtig, dass wir als Richter über Fehler sprechen»
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«Es ist wichtig, dass wir als Richter über Fehler sprechen»

| Graubünden · Philipp Annen leitete zwölf Jahre das Betreibungs- und Konkursamt in Chur. Er ­wickelte Millionenverfahren ab und legte sich auch mit ­einer Grossbank an. Heute ist er Präsident des Regionalgerichts Plessur. Weiter