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Plädoyer 05/2016
28.09.2016
Letzte Aktualisierung:
29.09.2016
29.09.2016
... den ganzen Text inkl. Fussnoten finden Sie hier als PDF
5. Vorbemerkungen 1
5.1 Ausgangslage
Art. 66a ff. StGB setzen Art. 121 Abs. 3 – 6 BV (Bestimmungen der sogenannten «Ausschaffungsinitiative») um. Stossrichtung dieser nicht direkt anwendbaren2 Verfassungsbestimmungen ist, dass kriminelle auslän...
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