Streitgespräch

“Energiegesetz verstösst gegen die Verfassung”
Plädoyer

“Energiegesetz verstösst gegen die Verfassung”

Energiegesetz · Die Bundesversammlung habe mit der Änderung des Energiegesetzes mehrfach gegen die Verfassung verstossen, kritisiert der Zürcher Rechtsanwalt Hans Maurer. Sein Kollege Mischa… Weiter
 
«Das Mietrecht hat eine Schutzfunktion»
Plädoyer

«Das Mietrecht hat eine Schutzfunktion»

Mietrecht · Das Bundesgericht ändert seine Praxis zugunsten der Vermieter. Vorstösse im Parlament wollen die Rechte der Mieter schwächen. Die ­Zürcher Rechtsanwältin Carmen Wettstein sieht die Mieter… Weiter
 
«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»
Plädoyer

«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»

Das Parlament kann Gesetze dem Referendum entziehen, in dem es sie für dringlich erklärt. Eine Volksinitiative will das verhindern. Auch die Staatsrechtler Stefan G. Schmid und Bernhard Waldmann… Weiter
 
«Da herrscht ein rechtsstaatliches Manko»
Plädoyer

«Da herrscht ein rechtsstaatliches Manko»

Die Zivilprozessordnung soll neu mit einem Abschnitt ergänzt werden, der Verbandsklagen ermöglicht. Der Unternehmens­juristin ­Claudia Biedermann geht der Vorschlag viel zu weit. Für den Zuger Anwalt… Weiter
 
«Es gibt kein Recht auf ein fremdes Organ»
Plädoyer

«Es gibt kein Recht auf ein fremdes Organ»

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über das Gesetz zu Organtransplantationen ab. Professorin Mélanie Levy sieht Chancen, damit Leben zu retten. Ihre Kollegin Franziska Sprecher verlangt für Eingriffe in… Weiter
 
«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»
Plädoyer

«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»

Verfassungsrecht · Braucht es neue Grundrechte? Sollen sich Gerichte in aktuelle Diskurse wie die Klimadebatte einmischen? Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist eher dafür, Ex-Bundesrichter Hans… Weiter
 
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