Streitgespräch

«Die Verfassung schreibt den Eigenmietwert nicht vor»

Steuerrecht · Der Basler Professor Luzius Cavelti begrüsst die Abschaffung des Eigenmietwerts bei der Einkommenssteuer. Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga befürchtet bei einem Systemwechsel hingegen… Weiter

«Es gilt, die Beziehung zwischen Anwalt und Klient zu schützen»

Berufsgeheimnis · Die Schweiz unternehme zu wenig gegen Geldwäscherei, sagt Anton Brönnimann vom Bundesamt für Polizei. Er befürwortet neue Pflichten für Anwälte. Der ehemalige Staatsanwalt und… Weiter

Streitgespräch: «Es ist umstritten, ob Notrecht zulässig war»

Notrecht · Staatsrechtler Paul Richli bescheinigt dem Bundesrat bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gute Arbeit. Für seinen Kollegen Andreas Stöckli sind viele Fragen offen. Er schlägt… Weiter

Streitgespräch: «Jeder soll unabhängig vom Zivilstand Steuern zahlen»

Steuerrecht · Verheiratete und Ledige werden heute ungleich besteuert. Die Rechtsanwältin Andrea Gisler setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit und eine individuelle Besteuerung ein. Anwalt Leo… Weiter

Streitgespräch: «Der Ukraine-Krieg stellt die Neutralität in Frage»

Neutralität · Die Schweiz habe mit den Sanktionen gegen Russland einen fatalen Weg beschritten, sagt die Genfer Anwältin Florence Sager-Koenig. Sie unterstützt die Neutralitätsinitative. Thomas… Weiter

“Energiegesetz verstösst gegen die Verfassung”

Energiegesetz · Die Bundesversammlung habe mit der Änderung des Energiegesetzes mehrfach gegen die Verfassung verstossen, kritisiert der Zürcher Rechtsanwalt Hans Maurer. Sein Kollege Mischa… Weiter

«Das Mietrecht hat eine Schutzfunktion»

Mietrecht · Das Bundesgericht ändert seine Praxis zugunsten der Vermieter. Vorstösse im Parlament wollen die Rechte der Mieter schwächen. Die Zürcher Rechtsanwältin Carmen Wettstein sieht die Mieter… Weiter

«Heutiges Referendum genügt eindeutig nicht»

Das Parlament kann Gesetze dem Referendum entziehen, in dem es sie für dringlich erklärt. Eine Volksinitiative will das verhindern. Auch die Staatsrechtler Stefan G. Schmid und Bernhard Waldmann… Weiter

«Da herrscht ein rechtsstaatliches Manko»

Die Zivilprozessordnung soll neu mit einem Abschnitt ergänzt werden, der Verbandsklagen ermöglicht. Der Unternehmensjuristin Claudia Biedermann geht der Vorschlag viel zu weit. Für den Zuger Anwalt… Weiter

«Es gibt kein Recht auf ein fremdes Organ»

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über das Gesetz zu Organtransplantationen ab. Professorin Mélanie Levy sieht Chancen, damit Leben zu retten. Ihre Kollegin Franziska Sprecher verlangt für Eingriffe in… Weiter