Urteile

Polen: Umstände der ­Richterwahl müssen im ­Einzelfall geprüft werden 

Wurde ein Richter in Polen durch den umstrittenen Landesjustizrat KRS ernannt, den die damalige rechtsgerich­tete…

Schweiz verurteilte Demo-Organisatorin zu Unrecht

In seinem Urteil in der Rechts­sache Batou gegen die Schweiz stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Schweiz…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Seit…

Vermögenseinzug: Antrag im Berufungsverfahren genügt

Ein Antrag auf Verwendung eingezogener Vermögenswerte, Ersatzforderungen, Geldstrafen oder Bussen zugunsten des Geschädigten gemäss Artikel 73…

Haftpflichtrecht

Grosses Ermessen bei Genugtuung für Angehörige 

Beim Unfalltod eines nahen Angehörigen sind gemäss ­Gerichtspraxis 10'000 bis 30'000 Franken Genugtuung geschuldet. Entscheidend…

Im Jahr 2024 sind 7868 Konkurse gegen ausgeschlagene ­Erbschaften eröffnet worden. Das sind fast 85 Prozent aller Privatkonkurse. Diese in der ­Reihe «Impulse zur praxis­orientierten…

Dieses Jahr dauerte es etwas länger, bis sich die plädoyer-Jury auf das «Fehlurteil des Jahres» einigte. Professorin Franziska Sprecher sowie die Professoren ­Peter Jung und Niklaus Ruckstuhl kürten…

Flug-Annullation: Airline muss Gebühr des Buchungs­portals zurückzahlen

Die niederländische Fluggesellschaft KLM weigerte sich, bei von ihr annullierten Flügen von Wien über Amsterdam nach Peru den…

Russlands Inhaftierung von Alexei Nawalny war rechtswidrig

In seinem vierten Urteil in der Sache Nawalny gegen Russland stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass…