Urteile

Plädoyer

Luxemburg aktuell

Finanzinvestoren dürfen sich nicht an deutschen Kanzleien beteiligen

Es ist zulässig, reinen Finanz­investoren zu verbieten, sich an Anwaltskanzleien zu beteiligen. Die damit einhergehende…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Schweiz darf homosexuellen Mann nicht in den Iran ­wegweisen  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in der Rechtssache M. I. gegen die Schweiz fest, dass die Abschiebung…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die von…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

E-Mails mit ausländischen Anwälten nicht entsiegelt

Dass die Korrespondenz der Leiterin einer Firmenbuchhaltung möglicherweise Hinweise auf den Verbleib des Deliktbetrags von 2,2 Millionen Franken…

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Neue Urteile

Kindesschutzrecht

Kinder haben einen Anspruch auf Reisedokumente

Das Kindeswohl umfasst auch Ausbildung, Ent­faltungsmöglichkeiten und Verwandtschaftspflege im Ausland. Die Eltern sind…

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Luxemburg aktuell

Facebook darf besonders sensible ­Personendaten nicht nutzen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass Informationen über die sexuelle ­Orientierung auch dann als ­«besonders…

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Strassburg aktuell

Bei Bluttransfusionen muss das Spital den aktuellen ­Patientenwillen eruieren ­

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte in der Rechtssache Pindo Mulla…

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Zur Publikation vorgesehen

Staats-/Verwaltungsrecht

Gerichte handeln bei Personalgeschäften nicht in richterlicher Unabhängigkeit, sondern als Verwaltungsbehörde in eigener Sache im Rahmen der Justizver­waltung. Dafür ist…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Über ergänzte Anklageschrift ist unverzüglich zu befinden

Legt die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung eine ergänzte Anklageschrift vor, stellt sich die Vorfrage nach der massgebenden…

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Neue Urteile

Mietrecht

Undichte Decke kein Grund für Auszug des Mieters

Feuchtigkeit, Verfärbungen an der Decke und herab­gefallene Putzteile in zwei Wohnzimmern rechtfertigen keinen vorübergehenden Auszug…

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