Aktuelles

Erstinstanzliche Urteile noch kaum zugänglich
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Erstinstanzliche Urteile noch kaum zugänglich

Entscheidpublikation · Immer mehr Kantone veröffentlichen aktuelle Urteile im Internet. Aargau und Zug etwa verfügen inzwischen über eine umfangreiche Urteilsdatenbank. Der Kanton Thurgau hingegen… Weiter
 
Israels Kampf um die Demokratie
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Israels Kampf um die Demokratie

Justizreform · Israel hat bis heute keine Verfassung. Deshalb kommt dem Obersten Gerichtshof eine besondere Bedeutung zu. Die Regierung will dessen Kompetenzen nun beschneiden. Menschenrechte wären… Weiter
 
Kriegsverbrechen: Erstes Urteil aus Bellinzona
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Kriegsverbrechen: Erstes Urteil aus Bellinzona

Strafrecht · Die Berufungs­kammer des Bundes­strafgerichts verurteilte Anfang Juni den ehemaligen liberianischen Rebellenführer Alieu Kosiah wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall liefert… Weiter
 
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Die Justiz in Zeiten von Covid: Eine erste Analyse

Bundesgericht · Die juristische Aufarbeitung des Covid-Notrechts dauert an. Der Vergleich diverser bisher ergangener Urteile offenbart eine bestimmte Tendenz: Wo es um Rechtsfragen geht, sind die… Weiter
 
Basler Strafrichter im Kreuzverhör
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Basler Strafrichter im Kreuzverhör

Befangenheit · Der Basler Strafrichter René Ernst musste sich vor dem Appellationsgericht zu einer möglichen Abmachung unter Richtern verschiedener Abteilungen äussern. Umstritten ist, ob und wieweit… Weiter
 
Grosse Unterschiede bei Rückzahlungspflicht
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Grosse Unterschiede bei Rückzahlungspflicht

Unentgeltliche Rechtspflege · Wer besser verdient oder zu Vermögen kommt, muss die einstweilen erlassenen Prozesskosten zurückzahlen. Die Kantone interpretieren die Rückzahlungspflicht sehr… Weiter
 
Bericht kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Polizeigewalt
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Bericht kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Polizeigewalt

Die Schweiz muss als Vertragsstaat des Uno-Über­­einkom­mens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung alle vier Jahre dem Uno-Ausschuss gegen Folter Bericht…

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Neuorganisation am Bundesgericht
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Neuorganisation am Bundesgericht

Seit dem 1. Juli gibt es am Bundesgericht zwei strafrechtliche Kammern. Die neu geschaffene Zweite strafrechtliche Abteilung befasst sich mit Beschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheide,…

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Überwachung im Internet nimmt stark zu
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Überwachung im Internet nimmt stark zu

Die Staatsanwaltschaften und der Nachrichtendienst des Bundes ordne­ten im letzten Jahr 10'253 Internet- und Telefonüberwachungen an, rund 27 Prozent mehr als 2021 und 2695 mehr als vor fünf…

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Plädoyer

Höhere Mindeststrafen in Kraft

Bei einigen Delikten ­gelten seit Anfang Juli höhere Mindeststra­fen. So sehen das ­Straf­gesetzbuch und das Militärstrafgesetz bei schweren Körperverletzungen neu ein Jahr Min­dest­strafe vor, bisher…

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