Auch Parlamentarier haben Freunde. Hinweise darauf, wem ihre Herzen zufliegen, bietet die Liste der parlamentarischen Freundschaftsgruppen, die sich für gute Beziehungen mit anderen Ländern…
«Objektiv bestand keine unmittelbare Lebensbedrohung, da das Flugzeug kein Feuer fing und der Beschwerdeführer selbst sofort alle notwendigen Massnahmen zur Verhinderung eines Brandes vorgenommen…
Völkerrecht · Deutschland ist über Militärbasen der USA an verschiedenen Kriegen beteiligt. Gemäss Bundesverfassungsgericht ist die Bundesrepublik rechtlich nicht für die auf deutschem Boden…
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Grundrechte · Der Bundesrat hat im Entwurf zur Revision des Erwachsenenschutzrechts die Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung ausgeklammert. Dabei ist der Handlungsbedarf offenkundig.
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Strafprozesse · Einige Gerichte reduzieren die Honorarrechnungen der amtlichen Verteidiger zum Teil markant. Besonders Entscheide aus dem Kanton Aargau werden von den Bundesgerichten aber immer wieder…
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Bürosoftware · Anwälte dürfen keine Geheimnisse offenbaren. Benutzt eine Kanzlei Microsoft 365, genügt ein Standardvertrag mit Microsoft nicht. Nur mit einer Zusatzvereinbarung kann sie den Konzern…
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Datenschutz · Das Bezirksgericht Zürich hat in einem neuen Gebäude Kameras installiert: Parteien, Anwälte und Besucher werden rundum überwacht. Gemäss der kantonalen Datenschutzbeauftragten fehlt…
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Wohneigentümer besser vor Hausbesetzungen geschützt
Ab 1. Juli müssen Hausbesitzer ihr Recht zur Vertreibung von Hausbesetzern nicht mehr «sofort», sondern in «angemessener Frist» nach «Kenntnisnahme» ausüben (Artikel 926 Zivilgesetzbuch). Wenn eine…
