Aktuelles

Kolumne: Medien – Urteile in Abwesenheit

Das Strafverfahren Ende Oktober in Chur war aufsehenerregend: Angeklagt war ein ehemaliger Verwaltungsrichter und heutiger Anwalt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, am Gericht eine Praktikantin…

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Gewählt

Die Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter hat am 7. Oktober fünf der acht Abteilungspräsidien für die Periode ab 2025 neu besetzt. Stephan Haag (GLP) leitet neu die…

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Oberster Gerichtshof von Weltrang

Supreme Court · Das höchste Gericht Kanadas hat bei der Bevölkerung und in Fachkreisen einen guten Ruf. Die Richter werden nach fachlichen Kriterien bestimmt und nicht nach der Parteimitgliedschaft. Weiter

Polizei darf Verkehr nicht automatisch überwachen

Überwachungskameras · Das Bundesgericht setzte dem Einsatz von Autonummern-Scannern in mehreren Leitentscheiden klare Grenzen. Doch Polizeikorps überwachen weiterhin Fahrverbote mit solchen Kameras –… Weiter

Mächtige Einzelrichter in der Kritik

Überlastet · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schiebt seit Jahren einen riesigen Pendenzenberg vor sich her. Effizienzmassnahmen sollen für Abhilfe sorgen – auf Kosten des Schutzes der… Weiter

Die Vertraulichkeit wird «eklatant untergraben»

Lobbyismus · Einige Parlamentarier beschäftigen persönliche Mitarbeiter, die Zugriff auf vertrauliche Kommissionsunterlagen und -protokolle haben. Der Basler Professor Markus Schefer sieht darin eine… Weiter

Delinquierende Anwälte: Wenig Transparenz

Berufsverbote · Sanktionen gegen strafrechtlich verurteilte Anwälte reichen bis zu Entzügen des Anwaltspatents. Löschungen im Anwaltsregister lassen sich teilweise mit Rechtsmitteln verhindern. Weiter

Neue Regeln gegen Konkursmissbrauch

Gesetzesänderung · Ab nächstem Jahr sollen neue Bestimmungen missbräuchliche Konkurse verhindern. Künftig muss auch die öffentliche Hand Unternehmen auf Konkurs betreiben. Weiter

Erbrecht: Das ändert sich im nächsten Jahr

Revision · Ab 2025 gilt das revidierte internationale Erbrecht. Künftig können etwa Doppelbürger den Nachlass dem Recht der zweiten Staatsangehörigkeit unterstellen. Eine Übersicht über die… Weiter

Verbandsklage droht vorzeitiges Ende

Sammelklagen · Der Bundesrat veröffentlichte vor drei Jahren seine Botschaft zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschob den Entscheid drei Mal. Mitte Oktober… Weiter