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Plädoyer 5/10
05.10.2010
Letzte Aktualisierung:
07.10.2013
Neues Kompetenzzentrum für Menschenrechte
Die Schweiz erhält neu ein Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Es geht Anfang 2011 in Betrieb und nimmt von Organisationen, Gemeinden, Kantonen oder vom Bund Anfragen sowie Aufträge entgegen. Das Zentrum will über für die Schweiz relevante Entwicklungen im Menschenrechtsbereich informieren, die sich im Rahmen der Uno abzeichnen oder aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...
Neues Kompetenzzentrum für Menschenrechte
Die Schweiz erhält neu ein Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Es geht Anfang 2011 in Betrieb und nimmt von Organisationen, Gemeinden, Kantonen oder vom Bund Anfragen sowie Aufträge entgegen. Das Zentrum will über für die Schweiz relevante Entwicklungen im Menschenrechtsbereich informieren, die sich im Rahmen der Uno abzeichnen oder aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg ergeben.
«Wir sind aber keine Anlaufstelle für Einzelfälle. Dafür sind nach wie vor städtische und kantonale Ombudsstellen oder eidgenössische Kommissionen zuständig», sagt der Leiter des Zentrums, Staatsrechts- und Völkerrechtsprofessor Walter Kälin. Geplant ist eine Serie von Tagungen und Ausbildungsgängen für die Verwaltung.
Angesiedelt ist das Kompetenzzentrum an der Universität Bern. Es erhielt in einem vom Bund ausgeschriebenen Projektwettbewerb den Zuschlag. Beteiligt sind unter anderem die Universitäten Freiburg, Neuenburg und Zürich sowie der Verein Humanrights.ch. Der Bund unterstützt das Kompetenzzentrum über fünf Jahre mit insgesamt fünf Millionen Franken, hinzu kommen Beiträge der jeweiligen Partnerinstitutionen. Eine weitere Einnahmequelle sind externe Aufträge. tom
Mysteriöser Ausfall der Gefängniskamera
Gewalt gegen Inhaftierte ist in der Schweiz nicht selten, und der Aufklärungsaufwand der Behörden hält sich regelmässig in Grenzen (plädoyer 4/10). Ein neuer brisanter Fall: Ein Zürcher Treuhänder macht geltend, im Gefängnis Bois-Mermet in Lausanne von fünf Aufsehern mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert und erheblich verletzt worden zu sein.
Um den Vorfall zu beweisen, verlangte er die Herausgabe der Überwachungsvideos. Doch gemäss Gefängnisleitung hat die Überwachungskamera ausgerechnet diese Szene nicht aufgezeichnet - während den entscheidenden 19 Minuten. Für Cédric Aguet, den Anwalt des Opfers, ist das Ganze eine Farce: «Das Verfahren zieht sich schon über zehn Monate hin, und jetzt diese Behauptung mit dem Systemausfall. Die wollen uns wohl für dumm verkaufen.»
Angeblich setzten Spannungsschwankungen das zentrale Aufzeichnungssystem kurzzeitig ausser Betrieb. Denis Froidevaux, Leiter Strafvollzugsanstalten des Kantons Waadt: «Leider hatten wir bereits in der Vergangenheit solche Stromausfälle.» Aguet verlangt nun eine weitere Untersuchung des Aufzeichnungsgeräts. stoc
SuisseID gehackt
Die vom Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) mit dem Anwaltsausweis lancierte SuisseID ist nicht vor Missbrauch gefeit: Hackern ist es an einer öffentlichen Demonstration gelungen, die elektronische Identitätskarte zu knacken. Sie installierten dazu auf dem Computer des Anwenders ein Spähprogramm. Ihr Fazit: Privatanwendern können sie heute die Nutzung der SuisseID nicht empfehlen. Darauf reagieren Anwälte in Internetforen unterschiedlich:?Während den einen die Lust auf die SuisseID vergangen ist, weisen andere darauf hin, dass das Fälschen einer handschriftlichen Unterschrift viel einfacher sei. Das Seco ist nun daran, die Sicherheit des Systems zu verbessern, und hat dazu unabhängige Experten eingesetzt. stoc
