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Plädoyer 6/10
29.11.2010
Letzte Aktualisierung:
07.10.2013
Strafurteilsstatistik: Rückgang bei einigen schweren Delikten
Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zu den Strafurteilen im Jahr 2009 zeigen keine einheitliche Tendenz. Die Verurteilungen sind gegenüber 2007 (Einführung des neuen Sanktionensystems) um 11,7 Prozent gestiegen. Das Bundesamt warnt aber vor dem Schluss, die Kriminalität sei wie bei der Einführung des neuen Strafrechts befürchtet angestiegen. Die Zunahme sei vor allem darauf...
Strafurteilsstatistik: Rückgang bei einigen schweren Delikten
Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zu den Strafurteilen im Jahr 2009 zeigen keine einheitliche Tendenz. Die Verurteilungen sind gegenüber 2007 (Einführung des neuen Sanktionensystems) um 11,7 Prozent gestiegen. Das Bundesamt warnt aber vor dem Schluss, die Kriminalität sei wie bei der Einführung des neuen Strafrechts befürchtet angestiegen. Die Zunahme sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Polizei die Kontrollen intensiviert habe und deshalb seit 2005 die Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten um 16 Prozent zugenommen hätten. Im Vergleich zu 2007 ist bei einzelnen Delikten eine Zunahme, bei anderen eine Abnahme festzustellen (siehe Tabelle).
Marcel Niggli, Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, interpretiert die neue Statistik so: «Die steigende Zahl der Urteile ist nachweislich auf das SVG zurückzuführen. Die Delikte nach dem StGB sind seit dreissig Jahren stabil oder abnehmend. Die Rückfallzahlen sinken seit dreissig Jahren. Es gibt keinen Grund für einen Ruf nach Verschärfung des Strafrechts, der sich auf die Kriminalitätsentwicklung stützen könnte.» Der Ruf nach schärferen Strafen ertöne vor allem, weil man damit Aufmerksamkeit in den Medien erzielen könne. egp
Bundespatentgericht startet erst Mitte 2011
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kündigte am 14. Dezember 2009 in einem Communiqué an, das neu geschaffene Bundespatentgericht werde seine Rechtsprechung auf Anfang 2011 aufnehmen. Recherchen von plädoyer zeigen aber, dass sich der Start auf Anfang Juli, möglicherweise sogar auf noch später verschiebt. Das Bundes-patentgericht wird die kantonalen Gerichte in Patentstreitsachen ablösen.
Der künftige Präsident des Bundespatentgerichts, der Zürcher Handelsrichter Dieter Brändle, will nicht von einer Verzögerung sprechen: «Der Bundesrat hat den Zeitpunkt noch nicht festgelegt, an dem das Bundes-patentgericht seine Rechtsprechung aufnehmen wird.» Die Vorbereitungsarbeiten nähmen sehr viel Zeit in Anspruch. sfr
Schmerzstörungen: Beschwerden haben wenig Erfolg
Ein Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Dieter Studer in Kreuzlingen, hat die deutschsprachige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzstörungen der letzten sieben Jahre so weit möglich statistisch erfasst. Für den Zeitraum vom 4. Juni 2002 bis zum 30. August 2010 untersuchte er, in wie vielen Fällen die invalidisierende Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung verneint, offen gelassen oder bejaht wurde.
Studer fand 187 Fälle. In 140 davon lag laut Bundesgericht keine invalidisierende Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung vor (Anteil 75%). Lediglich in 12 Fällen wurde sie bejaht (Anteil 6%). In 35 Verfahren liessen die Richter die Frage offen. In der Regel wurden diese Prozesse zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Nicht analysiert hat Studer, wie viele der zurückgewiesenen Fälle im genannten Zeitraum vom Bundesgericht ein zweites Mal beurteilt worden sind. Ebenfalls unberücksichtigt ist in der Aufstellung Studers der Einfluss der Tatsache, dass die Kognition des Bundesgerichts betreffend unrichtige Feststellung des Sachverhalts mit Artikel 97 des Bundesgerichtsgesetzes auf den 1. Januar 2007 eingeschränkt worden ist.
