Andreas Kley, braucht es das Ständemehr für die neuen bilateralen Verträge mit der EU?

Ja. In der schweizerischen Referendumsdemokratie hat sich allerdings die politische Grundregel herausgebildet, dass die Bundesversammlung von ihr als unliebsam erachtete Vorlagen dem Verfahren des Doppelreferendums unterstellt, weil solche eher scheitern. Das geschieht mit zwei verschiedenen Begründungssträngen.

In der ersten Variante präsentiert die Bundesversammlung die Vorlage als Verfassungsänderung, obwohl dies staatsrechtlich nicht nötig ist. Das polit...