Tobias Mani, 47, Rechtsanwalt und Präsident der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats, will den Abbau der Pendenzen am Obergericht Zürich «genau beobachten». Dies schrieb er im Antrag der Justizkommission zur Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Obergerichts. Hintergrund: Beim Obergericht gingen vergangenes Jahr rund 10 Prozent weniger Fälle ein als 2021. Trotzdem wurde die Anzahl Richterstellen kürzlich um 20 Prozent von 38 auf 46 erhöht.
Mani erklärt plädoyer die Aufstockung der Stellen mit den zunehmenden Pendenzen am Gericht. Die Fälle seien komplizierter und umfangreicher geworden. Als Beispiel erwähnt er detailliertere Unterhaltsberechnungen im Familienrecht.
Klar ist: Von der Stellenaufstockung profitieren auch die Parteien. Sie erhalten einen Anteil des Richterlohns. Ein Oberrichter der SP zahle im Jahr «etwa 20'000 Franken in die Parteikasse», sagte der ehemalige Oberrichter Martin Burger im März gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Von den acht neuen Stellen gehen drei an die SVP, je zwei an die SP und die FDP und eine an die GLP. Mani stellt in Abrede, dass die Mandatssteuer ein Grund dafür war, dass die Erhöhung der Richterstellen im Kantonsrat einstimmig erfolgte.
Silvia Russi, 65, Landgerichtspräsidentin in Andermatt UR, hat ihren Arbeitsplatz verloren. Der Kanton Uri schloss nach über 600 Jahren Ende Mai den Gerichtsbezirk Ursern und das dortige Landgericht in Andermatt. Jetzt gibt es im Kanton noch ein einziges erstinstanzliches Gericht, das Landgericht Uri in Altdorf.
Im Bezirk Ursern mit den Gemeinden Andermatt, Hospenthal und Realp wohnen rund 1800 Einwohner. Vergangenes Jahr behandelte das Gesamtgericht Ursern nur gerade zwei Strassenverkehrsfälle. Die mit einem Teilpensum tätige Präsidentin Russi alleine erledigte die restlichen 22 Verfahren – mehrheitlich im Bereich Betreibungen, Nachbarrecht und Scheidungen. Pro Jahr fanden durchschnittlich zwei bis sechs mündliche Verhandlungen statt. Den Rest erledigte die nun pensionierte Russi schriftlich.
Das Landgericht war ein reines Laiengericht. Es bestand aus sieben Mitgliedern. Unterstützt wurde es von einer Juristin, der Gerichtsschreiberin Karin Müller vom Landgericht Uri. 2022 betrug der Nettoaufwand des Kantons für die Gerichtsbarkeit im Urserental 85 820 Franken. Silvia Russi bedauert die Abschaffung des Landgerichts: «Das Gericht ist ein Symbol für die Souveränität des Tals», sagte sie vor der Abstimmung über die Abschaffung.
Eric Pahud, 52, Richter am Zürcher Obergericht (SP), befasste sich jüngst mit dem Weltfussballverband Fifa. Dies nicht in seiner Funktion als Oberrichter, sondern als Präsident der zweiten Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK). Die Kommission überwacht als «neutrale, unabhängige Institution der Kommunikationsbranche», ob die Regeln der lauteren Werbung eingehalten werden. Die zweite Kammer hatte sich mit Beschwerden aus fünf europäischen Ländern gegen die Fifa zu befassen. Inhalt: Der Fussballverband mit Sitz in Zürich habe bei seiner Kommunikation zur Klimaneutralität der Fussball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar unlautere, weil irreführende Aussagen gemacht.
Die zweite Kammer um Pahud hiess alle Beschwerden gut. Die Fifa habe in der Kommunikation «teilweise absolute Aussagen verwendet» und so den falschen Eindruck erweckt, die WM sei bereits vor und während des Turniers klimaneutral. Entsprechende Behauptungen seien unstatthaft, solange keine «allgemein akzeptierten Methoden» zur Nachhaltigkeitsmessung vorlägen. Die Fifa habe den Nachweis der Richtigkeit ihrer Aussagen nicht erbringen können. Die Lauterkeitskommission empfiehlt der Fifa, inskünftig auf die beanstandeten Aussagen zu verzichten.
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