Inhalt
Plädoyer 03/2021
25.05.2021
Letzte Aktualisierung:
27.05.2021
27.05.2021
Karin Keller-Sutter, 57, Bundesrätin (FDP), weiss bereits, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden würde, wenn er das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus» (PMT) beurteilen müsste. Die Gegner des am 13. Juni zur Abstimmung kommenden Gesetzes kündigten an, bei einem Volks-Ja nach Strassburg zu gelangen. Das Gesetz verstosse klar gegen die Europäisc...
Kostenpflichtiger Artikel
Melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines unserer Print- oder Online-Abos mit kostenloser Rechtsberatung und vielen weiteren Vorteilen.
Abo