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Plädoyer 02/2022
28.03.2022
Letzte Aktualisierung:
12.10.2022
12.10.2022
Der Ständerat behandelte im Juni als Erstrat die ZPO-Revisionsvorlage. Bei der beabsichtigten Ausweitung des Schlichtungsverfahrens folgte er den Vorschlägen des Bundesrats. Das heisst: Neu dürfen die klagenden Parteien ein Schlichtungsverfahren auch bei Streitigkeiten beantragen, für die eine einzige kantonale Instanz nach Artikel 5 und 6 ZPO zuständig ist – also etwa bei Streitigkeiten des geistigen Eigentums und des Kartellrechts, bei Klagen gegen den Bu...
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