Rumäniens Regierung muss sich ­heftige Vorwürfe gefallen lassen. Kritiker beschuldigen die sozialdemokratisch-liberale Re­gierungskoalition, sie baue den Rechtsstaat in anti­demokratischer Weise um. In der EU-Kommission und im EU-Parlament gab es bereits Erwägungen, wegen Rechtsstaatsverletzungen ein Artikel-7-Verfahren zu eröffnen – ähnlich wie im Fall von Polen und Ungarn. 

Stein des Anstosses ist eine grossangelegte Justizreform der...