Es war wohl einer meiner ­hoffnungsfroheren Momente, als ich im April 2014 diesen Blog mit den Worten ankündigte: Wir bedienen uns des Rechts, sprechen die Sprache des Rechts, nutzen ­juristische Verfahren, um an vielen Orten der Welt zur Änderung der Verhältnisse  beizutragen.

Und heute, zwei Jahre später? ­Allenthalben rufen Regierungen den Ausnahmezustand aus (Frankreich, Türkei), mal rechtlich verbrämt, mal ohne auf das Recht überhaupt noch Bezug zu nehmen. Es wird die Abschaffung der Rechte von ­(Zutreffendes bitte ankreuzen) Kriminellen, Staatsfeinden, Attentätern, Terroristen, Amokläufern, Muslimen, Ungläubigen, Homosexuellen oder Geflüchteten gefordert oder bereits praktiziert.

Nur: Vor fünf, zwanzig oder ­dreissig Jahren sah die Welt nicht viel besser aus. Die Ideen von Folter, ­militärischen Interventionen und ­einem Sicherheitsstaat haben sich gerade nach dem 11. September 2001 nicht nur als ineffizient, sondern gar als kontraproduktiv erwiesen. Das zeigte sich insbesondere im Irak nach der völkerrechtswidrigen Invasion von 2003.

Menschen- und Bürgerrechte können auch in den aktuellen Debatten argumentative Kraft und Wirkmacht entfalten. Wenn der schlichte Kern ­aller menschenrechtlichen Verbriefungen, dass die Würde eines jeden Menschen zu beachten ist und dass ­jeder Mensch Träger universeller Rechte ist, mehr Beachtung fände, wäre die Welt gewiss eine bessere. Zudem sollten wir uns vergegenwärtigen, dass all diese wichtigen Rechte zwar irgendwann irgendwo einmal verbrieft wurden, dass sie aber dennoch immer wieder erkämpft werden müssen – gegen den Widerstand Mächtiger.

Wir könnten auch mit praktischer Solidaritätsarbeit beginnen: für die von der Repression im Erdogan-Staat Betroffenen, für die unter Krieg, ­Folter und Flucht Leidenden und ­viele andere. 

Das allein wird aber nicht aus­reichen. Denn so weit reicht die Macht des Rechts nicht.

Aber ohne die Einhaltung fundamentaler rechtlicher Garantien lassen sich weder eine nachhaltige europäische Aussen-, Sicherheits- und Migrationspolitik verwirklichen noch eine auf Rechtsstaatlichkeit und wirklicher Demokratie basierende Gesellschaft.