Der Bundesrat erliess während der Covid-Pandemie 20 Not­verordnungen. Das war die grösste Notrechtshäufung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ­folgten Noterlasse zur Axpo, zum Ukraine-Krieg und zur CS-Übernahme durch die UBS. Der ­Autor zeigt die Entwicklung des Notrechts des Bundes historisch und juristisch auf. Mit den Covid-­Verordnungen habe der Bundesrat gesetzeswidriges Notrecht erlassen. 

Der Autor kritisiert aktuelle Notrechtsmassnahmen, etwa die Abschreibung der AT1-Anleihen der CS als unzulässige Entrechtung der Gläubiger. Er sieht Reformbedarf beim Rechtsschutz und befürwortet eine parlamentarische Notrechtskommission, die Notrechtsfälle untersuchen soll. Das Werk besticht durch die übersichtliche Aufarbeitung der Thematik und viele Bezüge.

Bewertung: Ein prägnanter und kritischer Leitfaden auch für künftige Krisen. 

Caspar Fingerhuth
Rechtsstaat in Not? – Grund­lagen und Praxis der bundes­rätlichen Notrechtskompetenz 
Schulthess, Zürich 2025
116 Seiten, Fr. 48.–