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12.10.2022
Der Autor, ein Strafverteidiger, befasst sich mit dem Grundsatzentscheid BGE 147 IV 297 zu Klimaprotestaktionen. Zunächst präsentiert er den Stand der klimatologischen Wissenschaft, beleuchtet die Rolle der Finanzwirtschaft und legt die Bedeutung dieser Zusammenhänge für die rechtliche Beurteilung dar.
Auf eine kritische Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Argumentation folgt die Diskussion der Rechtfertigungsgründe Notwehr, Notstand und Wahrung berechtigter Interessen. Der Autor fordert eine zeitgemässe Rechtsauslegung. Er stellt seine Argumente in einen rechtspolitischen und philosophischen Kontext und geht der Frage nach, wodurch sich staatliches Strafen legitimiert, nachdem dem Staat jahrzehntelanges Säumnis mit lebensbedrohlichen Folgen vorgeworfen werden muss.
Andreas Noll
Protestaktionen und klimaspezifische Rechtfertigungsgründe
Stämpfli, Bern 2022, 122 Seiten, Fr. 48.–
Bewertung: Aufforderung zum Handeln in der Klimakrise.
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