Die Volksinitiative auf Teilrevi­sion der Bundesverfassung ­erfreut sich immer grösserer ­Beliebtheit. Auch werden immer mehr vom Volk angenommen. Die Umsetzung stellt für die staatlichen Gewalten eine Herausforderung dar. 

Die Zürcher Dissertation ­untersuchte den Umsetzungsprozess der Verwahrungs-, Ausschaffungs-, Zweitwohnungs- und Masseneinwanderungsinitiative. Gerade bei diesen ­Initiativen stellte sich die Frage der gesetzlichen Konkretisierung. Es zeigt sich, dass es schwierig ist, Verfassungsregeln so um­zusetzen, dass sie sowohl dem Rechtsstaatsprinzip als auch dem ­Völkerrecht genügen. Im Vordergrund der Untersuchung standen die Umsetzungsspielräume der Bundesversammlung, des Bundesrats und des Bundesgerichts. 

Bewertung: Spannendes Werk zur Weiterentwicklung des ­Verfassungsrechts.

Verfassungsrecht
Nagihan Musliu
Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen
Dike, Zürich 2019, 401 Seiten, Fr. 92.–