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Plädoyer 3/07
30.05.2007
Letzte Aktualisierung:
26.11.2023
26.11.2023
Verfassungsbeschwerde setzt Rechtsanspruch voraus
Im Rahmen der neuen subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Beschwerdelegitimation wie unter der früherer staatsrechtlichen Beschwerde nicht direkt aus dem Willkürverbot (Art. 9 BV) abgeleitet werden. Erforderlich ist weiterhin, dass das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt und den Schutz seiner Interessen b...
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