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Plädoyer 06/2023
27.11.2023
Letzte Aktualisierung:
04.12.2023
04.12.2023
Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung droht bei nicht rechtzeitiger Ausreise die Administrativhaft. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) spricht von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft. Die Folge ist für die Betroffenen dieselbe. Sie werden nicht wegen einer Straftat eingesperrt, sondern um ihre Ausschaffung zu erwirken. Das Bundesgericht entschied daher: «Das Vollzugsregime hat diesem Zweck entsprechend freier als in der Untersuchungshaft oder im Strafvollz...
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