Die Diskussion um den Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) beleuchtet nicht nur die Frage der atomaren Abrüstung. Sondern auch die Ohnmacht des Parlaments gegenüber dem Bundesrat: Was kann das Parlament tun, wenn der Bundesrat partout seine gesetzlichen Pflichten nicht wahrnehmen will? Salopp gesagt: nicht viel.

2017 reichte Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) in seiner damaligen Funktion als Nationalrat eine Motion ein: Der Bundesrat solle so schnell wie möglich den T...