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Plädoyer 05/2024
07.10.2024
Die Massnahmen während der Corona-Pandemie, der Milliardenrettungsschirm für den Energiekonzern Axpo und die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS: Drei Mal machte der Bundesrat in den letzten vier Jahren von Notrecht Gebrauch – so oft, dass man fast schon von einem «Gewöhnungseffekt» sprechen könne, meint der Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser.
Notrecht bedeutet: Regierung oder Parlament übergehen in Ausnahmesi...
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