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Plädoyer 04/2024
08.07.2024
Ende 2023 überwies der Ständerat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP, AR). Es verlangt vom Bundesrat eine «Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland, insbesondere in Drittstaaten». Der Bundesrat nahm es entgegen und kündigte einen Bericht darüber an, ob eine Auslagerung von Flüchtlingen in einen anderen Staat mit dem hiesigen Recht sowie den internationalen Verpflichtungen vereinbar sei.
Auf europäischer Ebene dis...
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