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Plädoyer 02/2019
01.04.2019
plädoyer: Staatsrechtler kritisieren die Verbindung von zwei unterschiedlichen Inhalten beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Sehen Sie das auch so?
René Rhinow: Ja. Es wurden zwei absolut unterschiedliche Themen gesetzgeberisch miteinander verknüpft, ohne dass unter ihnen ein klar ersichtlicher Sachzusammenhang besteht. Damit wurde die Einheit der Materie verletzt.
Andre...
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