Die staatspolitische Kommission des Ständerates ist skeptisch gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz. In einer ersten Beratung ist sie zwar auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten (BBl 2003 1963), hat aber Angst vor den Kosten und vor unnötiger Mehrarbeit der Verwaltung. Sie befürchtet, dass sensible Dokumente veröffentlicht und Indiskretionen noch beliebter würden.



Der Entwurf sieht vor, dass jedermann Anrecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung hat. K...