Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist seit 2006 in Kraft – und wird seither immer wieder unterlaufen oder missachtet. Ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. April 2013 klipp und klar festgehalten, dass Sitzungsprotokolle von beratenden Kommissionen des Bundes öffentlich sind (Urteil A-4962/2012). Gestützt auf diesen Entscheid verlangte die Konsumentenzeitschrift «Saldo» Einsicht in ein Sitzungsprotok...