Inhalt
Plädoyer 05/2018
22.10.2018
Das neue Nachrichtendienstgesetz ist seit über einem Jahr in Kraft. Es dient als Gesetzesgrundlage für die Aktivitäten des Schweizer Geheimdienstes. Ende September 2016 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten das Gesetz mit über 65 Prozent Ja deutlich an. Wie weit den Abstimmenden bewusst war, was im Gesetz steht, ist offen. Staatsrechtler hatten die Vorlage kritisiert. Denn das Gesetz nimmt für die Informationsbeschaffung des Geheimdienstes eine Reihe schwerer Ei...
Kostenpflichtiger Artikel
Melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines unserer Print- oder Online-Abos mit kostenloser Rechtsberatung und vielen weiteren Vorteilen.
Abo
