Urteile der Strafgerichte sind öffentlich. Das gilt nicht für die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte. Das Zürcher Obergericht lehnte im Oktober ein Gesuch des Vereins Digitale Gesellschaft ab, ihm Einsicht in Zwangsmassnahmenentscheide zu gewähren.

Die gemeinnützigige Organisation engagiert sich für den Schutz von Grund- und Menschenrechten im digitalen Raum. Sie verlangte gestützt auf das völker­rechtlich und gesetzlich verankerte Pr...