Die philippinische Senatorin und Anwältin Leila de Lima befindet sich seit fünf Jahren in Haft. Sie wurde 2017 festgenommen, nachdem sie Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten «Krieg gegen Drogen» untersuchen wollte. Diesen hatte der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte nach seinem Amtsantritt 2016 lanciert. In der Folge kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und zur aussergerichtlichen Hinrichtung von Tausenden von Menschen vor allem aus der ärmeren Bevölkerung. Für die Betroffenen dieser Menschenrechtsverstösse, die einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen, gibt es kaum Gerechtigkeit. Bisher ist niemand für diese Taten zur Rechenschaft gezogen worden.

Bereits vor ihrer Wahl in den Senat im Jahr 2016 hatte die heute 62-jährige De Lima als Vorsitzende der nationalen ­Menschenrechtskommission Menschenrechtsver­letzungen unter Duterte kritisiert: Ihr bekanntester Fall war 2009 die Untersuchung der «Davao Death Squads», die mutmasslich für ­Tausende ausser­gerichtliche Hinrichtungen in der Stadt Davao ver­antwortlich waren. De Lima empfahl, die mögliche administrative und kriminelle Ver­antwortung des ­damaligen Bürgermeisters Davaos, Rodrigo Duterte, zu untersuchen.

Amnesty International geht davon aus, dass die ­aktuellen Anklagen gegen de Lima konstruiert und politisch motiviert sind. Dafür spricht, dass drei Zeugen ihre Aussagen nun zurückgezogen haben, welche die Senatorin fälschlicherweise in Verbindung mit dem illegalen Drogenhandel gebracht haben. Die Zeugen gaben an, ihre Aussagen unter Druck, Nötigung und Drohungen durch die Polizei und hohe Beamte gemacht zu haben.

Amnesty International fordert, dass die neue ­philippinische Regierung Leila de Lima umgehend freilässt.