Inhalt
Eron Kiiza, Anwalt aus Kampala in Uganda, verteidigte den Oppositionspolitiker Kizza Besigye in einem Militärstrafprozess. Soldaten hinderten ihn aber am 7. Januar an der Teilnahme bei der Einvernahme seines Mandanten vor dem Militärstrafgericht. Der Verteidiger protestierte. Die Soldaten beförderten ihn darauf mit Schlägen aus dem Gerichtsgebäude und nahmen ihn fest. Nur wenige Stunden später verurteilte ihn das Militärgericht ohne Anklage wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Haft.
Seither ist Eron Kiiza im Kitalya-Gefängnis inhaftiert. Er legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Seine Rechtsvertreter besuchten ihn und bemerkten, dass er erheblich an Gewicht verloren hatte und Prellungen an Armen und Beinen aufwies. Eron Kiiza sagte ihnen, dass er vor seiner Unterbringung im Kitalya-Gefängnis gefoltert und verprügelt worden sei.
Eron Kiiza hat in der Vergangenheit öffentlich dagegen protestiert, dass Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden. Die Praxis sei verfassungswidrig und laut früheren Gerichtsurteilen unzulässig. Im Jahr 2021 entschieden sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht von Uganda, dass Zivilpersonen laut Verfassung nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen und dass sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs in Fällen von militärischer Pflichtverletzung beschränke.
Die willkürliche Inhaftierung von Eron Kiiza verdeutlicht erneut die Strategie des ugandischen Militärs, Kritiker und vermeintliche Gegner des Präsidenten und seiner Familie mundtot zu machen. Die Behörden liessen auch andere Kritiker verschwinden oder inhaftierten sie willkürlich. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verurteilung und die Inhaftierung von Eron Kiiza lediglich auf der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte basieren.

Kommentare zu diesem Artikel
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar hinzuzufügen
Sind Sie bereits Abonnent, dann melden Sie sich bitte an.
Nichtabonnenten können sich kostenlos registrieren.
Besten Dank für Ihre Registration
Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registration.
Keine Kommentare vorhanden