Der Anwalt und Politiker Ghazi Chaouachi aus Tunis sitzt seit Februar 2023 in Untersuchungshaft. Er ist der Mitgründer der tunesischen demokratischen ­Partei und bekannter Kritiker des Staatspräsidenten Kais Saied. Mit Chaouachi wurden fünf weitere ­Regierungskritiker verhaftet. Weitere Opposi­tionelle sind schon länger in Haft. Saied löste 2021 das Parlament auf und besetzte 2022 den obersten Justizrat der Richter neu. Über 50 Richter wurden entlassen.

Die tunesischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln gegen Chaouachi und 39 weitere Regimekritiker ­wegen des angeblichen Versuchs, «die Staatsform zu verändern». Darauf steht gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe. Im Mai 2024 verwies die Anklagekammer das Verfahren gegen die 40 Beschuldigten zur Verhandlung an die Strafkammer des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis und ­lehnte die ­Anträge auf Freilassung ab. Am 4. März begann der Prozess. Die Anklage lautet auf Verschwörung.

Nach der ersten Anhörung beschloss der Richter, die Verhandlung zu vertagen, ohne auf die Anträge der Verteidigung einzugehen. Diese verlangten unter anderem die vorläufige Freilassung der Inhaftierten sowie ihre Anwesenheit an der Gerichtsverhandlung, die im Abwesenheitsverfahren durchgeführt wurde.

Der Prozess fand an drei Tagen statt, teilweise ­unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Anklageschrift ­wurde nicht verlesen, Zeugen nicht befragt. Am ­dritten Tag strich der Richter in einer kurzen Ver­handlung die Namen von drei Beschuldigten von der Liste der Angeklagten. Die anderen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ghazi Chaouachi wurden 18 Jahre Haft auferlegt, anderen Beschuldigten über 40 Jahre. Amnesty International fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten, da sie allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer ­Bürgerrechte festgehalten werden.