Eingesperrt: Hazza und Rashed al-Marri, Rechtsanwälte in Katar
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Plädoyer 06/2022
05.12.2022
Anita Streule, Amnesty International
Am 10. Mai 2022 verurteilte das erstinstanzliche Strafgericht von Katar die beiden Brüder und Rechtsanwälte Hazza und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri zu lebenslanger Haft, weil sie gegen ein vom Emir erlassenes Gesetz protestierten. Dieses ermöglichte im Emirat erstmals Wahlen. Neu sollten 30 der insgesamt 45 Mitglieder des Schura-Rats mittels Wahl bestimmt werden. Abstimmen durften aber nur Katarer, deren Vorfahren schon 1930 Staatsangehörige waren. Verwandte de...
Am 10. Mai 2022 verurteilte das erstinstanzliche Strafgericht von Katar die beiden Brüder und Rechtsanwälte Hazza und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri zu lebenslanger Haft, weil sie gegen ein vom Emir erlassenes Gesetz protestierten. Dieses ermöglichte im Emirat erstmals Wahlen. Neu sollten 30 der insgesamt 45 Mitglieder des Schura-Rats mittels Wahl bestimmt werden. Abstimmen durften aber nur Katarer, deren Vorfahren schon 1930 Staatsangehörige waren. Verwandte der al-Murra etwa, zu denen die beiden Rechtsanwälte gehören, waren vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Hazza al-Marri beteiligte sich Anfang August 2021 an Protesten gegen das Gesetz und kritisierte es in einer an den Emir gerichteten Videobotschaft auf Twitter. Darauf wurde Hazza al-Marri festgenommen. Sein Bruder Rashed al-Marri versuchte, ihn rechtlich zu vertreten. Deshalb wurde auch er verhaftet. Von der Festnahme im August 2021 bis mindestens Ende März 2022 befanden sich die beiden in Einzelhaft, was der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommt. Befragungen durch die Staatsanwaltschaft und Gerichtstermine fanden hinter verschlossenen Türen statt, die Rechtsbeistände der beiden hatten zwar Zugang zu den Gerichtsakten, durften aber keine Kopien anfertigen. Eine angemessene Verteidigung war nicht möglich.
Angeklagt wurden die beiden unter anderem wegen Kritik an einem vom Emir ratifizierten Gesetz, unerlaubtem Einberufen und Organisieren einer öffentlichen Versammlung und Verletzung gesellschaftlicher Werte und Prinzipien. Diese Vorwürfe beziehen sich auf Reden, Texte und Tweets, in denen sie eine gleichberechtigte politische Teilhabe forderten.
Hazza und Rashed al-Marri wurden nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verurteilt. Amnesty International hat eine Briefaktion zur Unterstützung der beiden Anwälte gestartet.
