Eingesperrt: Uladzimir Labkovich, Rechtsanwalt, Weissrussland
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Plädoyer 02/2023
03.04.2023
Lisa Salza, Amnesty Schweiz
In Weissrussland ist die Menschenrechtslage seit Jahren desolat. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft hat seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 aber ein neues Ausmass angenommen. Damals gingen Tausende von Menschen auf die Strassen, um gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. In der Folge wurden Tausende von Regimegegnern eingesperrt. In diesem Umfeld setzte sich die Menschenrechtsorganisation Viasna (Frühli...
In Weissrussland ist die Menschenrechtslage seit Jahren desolat. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft hat seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 aber ein neues Ausmass angenommen. Damals gingen Tausende von Menschen auf die Strassen, um gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. In der Folge wurden Tausende von Regimegegnern eingesperrt. In diesem Umfeld setzte sich die Menschenrechtsorganisation Viasna (Frühling) unermüdlich für die Rechte der Menschen ein.
Uladzimir Labkovich arbeitet seit mehreren Jahren als Anwalt bei Viasna. Am 3. März 2023 wurde er in einem Schauprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit ihm verurteilt wurden Ales Bialiatski, Friedensnobelpreisträger und Gründer von Viasna, sowie Valiantsin Stefanovich, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins. Die Menschenrechtsverteidiger wurden fälschlicherweise des «Schmuggels grosser Geldsummen» angeklagt sowie «der Finanzierung von Gruppenaktivitäten, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen». Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass sie über 250 000 Euro über die Grenze geschmuggelt und diese Gelder zur Finanzierung «rechtswidriger» Aktivitäten verwendet hätten. Die Angeklagten mussten den gesamten Prozess in einem Metallkäfig verbringen. Der Richter führte die Verhandlung nicht auf Belarussisch, sondern auf Russisch. Die Beschuldigten erhielten keine Zeit, sich mit den Unterlagen vertraut zu machen. Die Anklagen gegen sie sind konstruiert.
Alle drei sind seit Juli 2021 in Haft. Damals wurde auch ihre zweite Rechtsbeiständin Nina Labkovich verhaftet, die weiterhin in Untersuchungshaft sitzt. Amnesty International erachtet die Anklagen und das Urteil gegen die Leute von Viasna als politisch motiviert und fordert deren sofortige und bedingungslose Freilassung.
