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- Energie-Grossprojekte haben Vorrang
Plädoyer 06/2022
05.12.2022
plädoyer: Hans Maurer, Sie bezeichnen das geänderte Energiegesetz als Gefahr für den Rechtsstaat. Weshalb?
Hans Maurer: Das Gesetz verstösst mehrfach gegen die Verfassung. Gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung (BV) soll der Bund im Energiebereich nur die Grundzüge regeln. Mit der Erhöhung der Grimselstaumauer regelt er in einem Bundesgesetz nun aber einen Einzelfall. So etwas habe ich in der Ge...
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