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Plädoyer 2/10
21.04.2010
Letzte Aktualisierung:
07.10.2013
07.10.2013
Verfassungsrecht
Grundrechte
Umsetzungsszenarien der Anti-Minarettinitiative (Luca Cirigliano) jusletter vom 1. März 2010 (www.jusletter.ch)
Da in der Schweiz kein Vorrang allgemeinen, nichtzwingenden Völkerrechts gegenüber Bundesgesetzen besteht, könnte trotz vom Autor bejahter EMRK-Widrigkeit eine Ausserkraftsetzung des neuen Minarettverbots durch das B...
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